29.05.2017 Düsseldorf/Berlin – Am 31. Mai um 15 Uhr wird das Oberlandesgericht Düsseldorf das Urteil zum Vergabeverfahren der Bundesregierung zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr verkünden. Ab 14 Uhr werden das Friedensforum Düsseldorf, Attac und die DFG-VK mit einer Mahnwache gegen Kampfdrohnen vor dem Oberlandesgericht protestieren. Das Verteidigungsministerium hat einen Vertrag mit der Firma Airbus für die Anschaffung der Heron-TP-Drohnen des israelischen Herstellers IAI ausgehandelt. Dagegen klagt die US-amerikanische Konkurrent General Atomics.
Wenn das Gericht dem Ministerium am 31. Mai Recht gibt, wird die Bundesregierung voraussichtlich den Airbus/IAI-Vertrag schon im Juni den Haushalts- und Verteidigungsausschüssen zur Bewilligung vorlegen.
Die Friedensorganisationen appellieren an den Bundestag und an die Mitglieder der Haushalts- und Verteidigungsausschüsse, die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr mit Blick auf die völlig unzureichende Prüfung der rechtlichen, politischen und ethischen Fragen, die sich aus diesem Waffensystem ergeben, abzulehnen.
„Wir lehnen jede Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr – ob von US-amerikanischen, israelischen, oder europäischen Herstellern – entschieden ab”, sagt Ernst Gleichmann vom Friedensforum Düsseldorf. „Denn die im Koalitionsvertrag vereinbarte ‘sorgfältige Prüfung’ der ‘völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen, und ethischen Fragen’ im Zusammenhang mit solchen Waffensystemen ist noch nicht erfolgt!” Einhundertfünfzig Organisationen haben den durch die Friedenskoordination Berlin mitinitiierten Appell “Keine Kampfdrohnen!” unterzeichnet.
„Der Einsatz dieses Waffensystems, wie etwa in Afghanistan, hat nicht vertretbare Konsequenzen”, sagt US-Bürgerin Elsa Rassbach, Mitglied bei Attac und DFG-VK und Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK in Deutschland. „Dies gilt nicht nur für die afghanische Bevölkerung, sondern auch für das ausführende Militärpersonal, das schwerwiegende persönliche, psychische und moralische Schäden erleidet, wie am Schicksal der drei US-Whistleblower im Film ‘National Bird – Wohin geht die Reise, Amerika?’ klar wird. Alle deutschen Verantwortlichen, die diese Entscheidung zu tragen haben, sollen nochmals in sich gehen.”
Am 26. Mai 2017, als die Verteidigungsministerin eine Predigt im Rahmen des „Bittgottesdienstes für den Frieden” auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag hielt, hatten Frau Rassbach und eine weitere Aktivistin mit einem Transparent „Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!” protestiert. Frau von der Leyen bat die Aktivistinnen zu sich auf die Empore. Frau Rassbach wird am 31. Mai 2017 bei der Urteilsverkündung in Düsseldorf anwesend sein.
Ansprechpartner:
Prof. Dr. med., i. R. Ernst Gleichmann, Friedensforum Düsseldorf , DFG-VK,
E-Mail: ernst.gleichmann@web.de, Tel.: 0211 75 18 74
Elsa Rassbach, Attac, DFG-VK, Sprecherin CODEPINK in Deutschland,
E-Mail: elsarassbach@gmail.com, Tel.: 0170 738 1450
Weitere Informationen:
Kampfdrohnen-Informationen bei Attac: www.attac.de/startseite/detailansicht/news/keine-kampfdrohnen-fur-die-bundeswehr
Aktiv werden! www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/keinekampfdrohnen/
Website des Films „National Bird”: nationalbird-derfilm.de
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