Der heutige Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris und Brüssel ist überschattet von der bevorstehenden Entscheidung zur EU-Taxonomie. Anlässlich des Treffens mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, fordert die ärztliche Friedensorganisation klare Worte von Olaf Scholz gegen die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als „nachhaltige“ Energieträger auf EU-Ebene.
„Weder Atomenergie noch Erdgas dürfen von der EU-Kommission ein Nachhaltigkeits-Label bekommen. Beide Technologien sind veraltet – diese in die EU-Taxonomie aufzunehmen, bedeutet Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe auf EU-Ebene zu billigen und sogar zu fördern. Fehlende Gelder würden einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien behindern. Dadurch würde das 1,5°C Limit noch schwieriger einzuhalten sein“, erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich im Wahlkampf mehrfach gegen die Aufnahme von Atomenergie in die EU-Taxonomie geäußert. Auf EU-Ebene wird das Thema kontrovers diskutiert. Einige osteuropäische Staaten aber auch der Atomwaffenstaat Frankreich, sind dafür Atomenergie als „grüne Technologie“ einzustufen, während Deutschland, Österreich, Portugal, Luxemburg und Dänemark dies ablehnen.
„Frankreich übt enormen Druck auf andere Staaten aus. Der maroden, französischen Atomwirtschafft fehlt das Geld. Aufgeben können die Franzosen den Sektor jedoch nicht, da sie von der militärischen Nutzung der Atomenergie weiterhin Gebrauch machen wollen und diese von der zivilen Atomenergie abhängt“, verdeutlicht die IPPNW-Vorsitzende, Dr. med. Angelika Claußen.
„Präsident Macron weiß, dass seine atomar-betriebenen U-Boot-Flotten und Flugzeugträger nicht ohne Quersubventionen der zivilen Nutzung von Atomenergie zu finanzieren sind. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Frankreichs Atomkraftwerke alt und marode sind. Neue zu bauen, ist seit den 1990ern nicht gelungen“, so Claußen. „Ohne eine funktionierende zivile Atomsparte, kann das militärische Atomwaffenprogramm Frankreichs auf Dauer nicht aufrechterhalten werden. Das Militär braucht dieselben Ingenieure und Fachleute wie die zivile Atomindustrie. Die Kompetenzen, um die es geht, Sicherheits- und Konzeptstudien, Material- und Alterungsprobleme, sind gleich. Die Taxonomie soll dieses Problem in Frankreich lösen.“
Als zentrales Finanzwerkzeug des European Green Deals soll die EU-Taxonomie Investitionen in bestimmte Energiezweige als nachhaltig einstufen und somit fördern.
Weitere Informationen:
Atomenergie - der Treibstoff für die Bombe: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/IPPNW-Information_Zivil-militaerische-Nutzung_2019.pdf
Weitere Informationen zur zivil-militärischen Nutzung von Atomenergie in Frankreich: https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/macrons-durchschaubares-spiel.html
Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse@ippnw.de
zurück
