10.12.2023 Sonnabendmittag am Brandenburger Tor. Drei Soldaten – ein russischer, ein ukrainischer und ein belarussischer – entledigen sich ihrer Uniformen und werden dafür in Handschellen gelegt. Mit der Aktion verdeutlichen Aktivisten, was Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in den drei Staaten droht.

02.12.2023 Obwohl es um die Friedensbewegung ein wenig still geworden ist, bleibt die Sicherheitspolitik ein zentrales Thema von öffentlichem Interesse. Sicherheitspolitische Belange sind heute nicht mehr ausschließlich Wissenschaftlern, Politikern oder militärischen Experten vorbehalten.

30.11.2023 Karlsruhe (epd). Die bundesweite Friedensinitiative „Sicherheit neu denken“ wirbt für eine langfristige Friedenspolitik. Nötig sei ein Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Politik in Richtung nachhaltiger Friedensgestaltung, sagten Vertreter der Initiative am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz. Dazu stellten sie ihr neuestes Impulspapier vor mit dem Titel „Sicherheits-Strategien neu denken: Gewalt stoppen und überwinden“.

29.11.2023 Am 30. November beginnt die Klimakonferenz COP28 in Dubai. Es wird Zeit, wenn man über Klima spricht, auch über den CO₂-Ausstoß des Militärs zu sprechen. Die COP28 hat zum ersten Mal die Themen Gesundheit und Frieden im Programm. COP-Präsident Sultan Ahmed Al Jaber und Welternährungsprogramm-Exekutivdirektorin Cindy McCain wollen am 3. Dezember eine Erklärung zu Klima, Nothilfe, Wiederaufbau und Frieden verabschieden.

24.11.2023 Der Bundesrat debatiert über ein Rückführungsverbesserungsgesetzt, bei welchem abgelehnte Asylbewerber bis zu einem Monat in ein Abschiebegefängnis kommen können. Allerdings gibt es häufig Fälle, bei denen behandlungsbedürftige Personen, trotz der gegensätzlichen Äußerung des deutschen Ärtzetages, abgeschoben werden. Auch Robin Maitra, Vorstandsmitglied der IPPNW, kritisiert die Abschiebung von erkranten Flüchtlingen und baut ein budesweites Melderegister auf, bei dem solche Fälle erfasst werden sollen.