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Pressemitteilung vom 22. August 2019

Rheinland-Pfalz unterstützt Atomwaffenverbot

22.08.2019 Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den heutigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages für das Atomwaffenverbot. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt. Der Antrag wurde von den an der Landesregierung beteiligten Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und heute Abend beschlossen.

Im rheinland-pfälzischen Büchel sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands zwanzig US-Atomwaffen stationiert. Damit macht sich Deutschland auch zum strategischen Ziel in einem nuklearen Konflikt. Dass nach dem Ende des INF-Vertrages bereits ein erneuter Rüstungswettlauf begonnen hat, zeigt der jüngste US-Raketentest vom 18. August 2019, der unter dem INF-Vertrag verboten gewesen wäre.  Daher ist es umso wichtiger, dass sich Städte und Landesparlamente des Risikos durch Atomwaffen bewusst sind und sich für nukleare Abrüstung einsetzen. Denn Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes auszulöschen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte bei der Debatte im Landtag dazu: "Angesichts dieser Weltlage ist es, finde ich, ein Gebot der Stunde, dass sich alle staatlichen Instanzen und die Zivilgesellschaft zum Thema Abrüstung und einem Stopp des Wettrüstens wirklich bekennt, sich einsetzt und auch darüber spricht. Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz." Und weiter: "Heute ist es wichtig, dass sich neben der Zivilgesellschaft wie ICAN auch die Parlamente sich positionieren".

„Der Beschluss des Landtags in Rheinland-Pfalz ist ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung: Das Risiko der Folgen eines Atomwaffeneinsatzes ist nicht tragbar. Deshalb sollte die Bundesregierung endlich den Abzug der US-Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz beschließen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten“, erklärt ICAN-Mitglied Heidi Kassai.

Bisher haben neun Landeshauptstädte - Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hannover, Mainz, München, Potsdam, Schwerin und Wiesbaden sowie 37 weitere Städte - den ICAN-Städteappell unterzeichnet und sich damit zu dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bekannt. Weltweit haben bereits Städte wie Hiroshima, Nagasaki, Washington, Los Angeles, Manchester, Sydney, Toronto, Genf und Oslo den Appell unterzeichnet.

Städte in Deutschland, die den Appell unterzeichnet haben, finden Sie auf der ICAN-Homepage.
Den Beschluss des Landtages Rheinland-Pfalz finden Sie hier

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