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IPPNW-Pressemitteilung vom 16.03.2016

Mit EU-Türkei-Abkommen droht Erosion des Asylrechts

Türkei verletzt Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung

Beerdigung einer durch Schussverletzung verbluteten alten Frau in Silvan im Oktober 2015, Foto: Mesut Onay
16.03.2016

Anlässlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei appelliert die IPPNW an die Bundesregierung, kein Abkommen zu schließen, das zu einer kollektiven und willkürlichen Ausweisung von Flüchtlingen führen würde. Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte müssen eingehalten werden. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht eine Erosion des Asylrechts. Laut einem von Pro Asyl in Auftrag gegebenem Rechtsgutachten des Asylrechtsanwalts Dr. Reinhard Marx ist die Türkei für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat.

Der Schutz vor Abschiebungen und Zurückschiebungen sei für Flüchtlinge nicht garantiert. Sie erhielten keinen dauerhaften Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die die Türkei nicht vollständig umgesetzt habe. Zum Beispiel würden ihnen elementare Rechte wie der Familiennachzug verwehrt.

Die Zugeständnisse an die türkische Regierung sind auch vor dem Hintergrund der Angriffe der türkischen Armee auf die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten nicht hinnehmbar. So berichtete etwa der Menschenrechtsverein IHD und die türkische Menschenrechtsstiftung gegenüber einer IPPNW-Delegation, die sich zur Zeit in der Osttürkei befindet, von massiven Zerstörungen in Städten wie Cizre und Dibyarbakir-Sur und von Schüssen auf Zivilisten. Allein in drei Häuserblocks der Stadt Cizre sind nach den Angaben des IHD 178 unbewaffnete Menschen von der türkischen Armee getötet worden. Ihre Leichen fanden sich in den Kellern. "Deutschland muss sich gegenüber der Türkei immer wieder dafür einsetzen, dass der Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei erneut aufgenommen wird", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Nicht zuletzt beobachtet die IPPNW mit Sorge eine Militarisierung der Flüchtlingspolitik, wenn Geflüchtete etwa mit Hilfe von NATO-Soldaten an der Überfahrt auf die griechischen Inseln gehindert werden sollen. Statt Europa weiter zur Festung auszubauen, solle die Bundesregierung sich mit aller Kraft den Fluchtursachen zuwenden und das in ihrer Macht Stehende tun, damit die Friedensverhandlungen für Syrien zum Erfolg geführt werden.

Berichte der IPPNW-Delegation zur Situation in der Osttürkei finden Sie unter blog.ippnw.de

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Foto: Beerdigung einer durch Schussverletzung verbluteten alten Frau in Silvan im Oktober 2015, Foto: Mesut Onay

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Dr. Jens-Peter Steffen
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