Prioritätensetzung zu Gunsten militärisch gestützter Politik
Eine deutliche Militarisierung von Politik ist zu spüren - nicht erst seit dem Krieg gegen den Irak. Die Anzeichen - steigende Militärausgaben und die Reaktion, auf Konflikte zunächst mit der Prüfung militärischer Optionen zu reagieren -, sind schon seit einigen Jahren zu beobachten. Mit Blick auf das erste Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges kann dieser Trend auch als Remilitarisierung gesehen werden. Die Terroranschläge am 11. September 2001 und der anschließend ausgerufene "Krieg gegen den Terrorismus" haben die tiefergehenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen offenbart, die als Interessensgegensätze und Konfliktkonstellationen im globalen Maßstab verstanden werden müssen. Zonen objektiv unterschiedlicher Sicherheit mit existenzbedrohenden Ungleichheiten gab es zwar bereits vor dem 11. September 2001. Sie werden jedoch durch die derzeitige Politik der technisch, ökonomisch und militärisch eindeutig dominanten Macht der USA stärker betont als früher.
Konfrontative Muster scheinen vielerorts die Oberhand gegenüber kooperativen Konfliktlösungen zu gewinnen. Die Vorlage der National Security Strategy (NSS) in den USA im Jahr 2002, die verstärkt auf die Drohung mit und den Einsatz von militärischen, Machtmitteln setzt und der Krieg gegen den Irak, verdeutlichen diesen Trend. Rüstungskontrolle, durch multilaterale, völkerrechtlich verbindliche Verträge abgesichert, hat in den USA keine Priorität mehr.
Die neuen Muster in den internationaler Beziehungen korrespondieren mit Prozessen im Inneren vieler Gesellschaften, in denen das Militär oder andere Sicherheitskräfte nicht mehr die Sicherheit der Bürger garantieren, sondern selbst zu einer großen Bedrohung für das Leben vieler Menschen geworden sind. Diese Entwicklung, vor allem in Entwicklungsländern, ist auf den Begriff "neue Kriege" gebracht worden. Privatisierung der Sicherheit (in der Realität oft erhöhte Unsicherheit) und Kommerzialisierung militärischer Gewalt - von Befürwortern neoliberaler Marktkonzepte gewollt und durch verschiedene sub-nationale Gruppen wie Warlords, Rebellengruppen, organisiertes Verbrechen, Terrorgruppen und private Militärfirmen forciert - gehören zum Alltag in vielen Ländern.
Auch wenn die Konflikte oft unterhalb der Schwelle klassischer zwischenstaatlicher Kriege liegen, so sind sie doch in ihren Auswirkungen mit oftmals Tausenden von Toten und Millionen Flüchtlingen eine lebensbedrohliche Gefahr für ganze Bevölkerungsgruppen. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen und immer häufiger soll das Militär (aus humanitären Gründen, zur Herstellung oder Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, zur Terrorismusbekämpfung) eingesetzt werden. Obwohl die Aufgaben zum Teil als Prävention von Krieg und Gewalt verstanden werden, sind die Streitkräfte immer häufiger in gewaltsamen Konflikten verwickelt, häufiger jedenfalls als zum Zeitpunkt des Kalten Krieges, in denen sie für eine große militärische Auseinandersetzung gerüstet waren. Für die neuen, Krisenpräventions- und Polizeiaufgaben sind die Streitkräfte weder ausgebildet noch ursprünglich vorgesehen. Die Mandate für derartige Einsätze des Militärs sind zunehmend diffus. Wir sehen einerseits eine wachsende Indienstnahme militärischer Machtmittel durch staatliche und nichtstaatliche Politikakteure und zugleich einen Rückzug der Politik angesichts einer zunehmenden "Privatisierung" sicherheitspolitischer Aufgaben.
Als Reaktion auf die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 werden Streitkräfte aus verschiedenen Ländern nicht nur als Schutztruppe in Afghanistan eingesetzt, sondern auch in zahlreichen Ländern Asiens und Afrikas um die Terroristen zu bekämpfen. Der "Krieg gegen Terrorismus" dient dabei nicht nur als Begründung für diesen internationalen Einsatz, sondern auch für Erhöhungen der Verteidigungshaushalte zahlreicher Länder und für die Beschaffung neuer Waffensysteme.
U.S.-Präsident Georg Bush hat in Reaktion auf die Terroranschläge vom "ersten Krieg des 21. Jahrhunderts" gesprochen, der eine "Militärstrategie des 21. Jahrhunderts" erfordere. Zweifellos ist angesichts der Größenordnung der Terroranschläge dieser Terrorismus mehr als organisierte Kriminalität. Ob jedoch die Bezeichnung "Krieg" eine adäquate Situationsbeschreibung ist, sei dahin gestellt. Seither ist jedenfalls der Ruf nach Einsatz von Streitkräften bei der Bekämpfung des Terrorismus lauter geworden und kaum ein Land hat sich dem U.S.-Wunsch nach politischer und militärischer Kooperation offen entzogen. In der öffentlichen Diskussion und in den politischen Entscheidungen spielt die mögliche Rolle des Militärs eine wichtig Rolle. Was können Streitkräfte tatsächlich zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen?
Die Bekämpfung des Terrorismus als Aufgabe der Streitkräfte
Militärstrategische Konzepte
Im jetzt gültigen Strategischen Konzept der NATO aus dem Jahr 1999 wird auf den Begriff "Terrorismus" lediglich in zwei Ziffern explizit Bezug genommen: In Ziffer 24 werden "Risiken, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des Organisierten Verbrechens" erwähnt, während Ziffer 53i ausführt, dass die "Streitkräfte und Infrastruktur des Bündnis ... vor terroristischen Angriffen geschützt werden" müssen. US-Regierungen haben dagegen den Terrorismus sehr viel eindeutiger als sicherheitspolitische Bedrohung wahrgenommen und in den Militärstrategiedebatten und entsprechenden Dokumenten thematisiert. Eine Kette von Anschlägen auf Einrichtungen oder Kriegsschiffe der US-Streitkräfte sowie US-Botschaften führte zu einer sicherheitspolitischen Beschäftigung mit dieser Bedrohung. Der Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums an den Präsidenten und den Kongress aus dem Jahre 1997 widmet unter der Überschrift "Antwort auf den Terrorismus" diesem Thema ein ganzes Kapitel. Schon früher - so beispielsweise im Field Manual 100-20 aus dem Jahr 1981 - wird detailliert auf "Konflikte geringer Intensität" eingegangen und der ehemalige US-Außenminister George P. Shultz wollte schon 1984 dem Terrorismus nicht tatenlos zusehen und plädierte für eine "active strategy (that) should go beyond passive defense to consider means of active prevention, preemption, and retaliation." Konflikte geringer Intensität (low intensity conflicts) bedeuteten im Militärjargon der US-amerikanischen Streitkräfte Guerillakampf, Aufstände, Drogenbekämpfung und schlossen auch Terrorismus ein. Der damalige Verteidigungsminister und heutige Vizepräsident der USA, Richard B. Cheney prognostizierte in seinem Jahresbericht an den Kongress im Jahr 1990, dass ein Konflikt geringer Intensität weiterhin die wahrscheinlichste Form der Gewalt sein wird, von der amerikanische Interessen betroffen werden. Er führte weiter aus, dass sich die USA auf eine aktive und rechtzeitige Verteidigung gegen derartige Gewalt vorbereiten müssen, auf eine Verteidigung, die eine glaubwürdige Abschreckung darstellt.
Konzeptionell wie auch in der Realität kann man am ehesten für die USA von einem Wechsel des sicherheitspolitischen Paradigmas sprechen, das bereits angelegt war, bevor die jetzige Regierung für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Verantwortung übernahm. Die Frage, was die Streitkräfte konkret in der Bekämpfung des Terrorismus ausrichten können, wie sie für diese Aufgabe angepasst oder umstrukturiert werden müssen oder welche Bewaffnung hierfür geeignet sein könnte, bleibt allerdings bis heute weitgehend unbeantwortet und in Militärzeitschriften werden konkrete Erfahrungen, wie Ergebnisse einzelner Terrorbekämpfungsmaßnahmen als Vergeltung für die Unterstützung des Terrorismus, weiterhin kontrovers diskutiert.
In militärstrategisch und sicherheitspolitisch orientierten Zeitschriften und Dokumenten ist die Übereinstimmung groß, dass militärische Maßnahmen nicht die primäre Antwort und schon gar nicht die alleinige Reaktion zur Bekämpfung des Terrors sein können. Aber auch verantwortliche Politiker schlossen sich dieser Auffassung an. So auch beispielsweise der ehemalige israelische Ministerpräsident Rabin Mitte der achtziger Jahre während der ersten Intifada, der den Likud häufig dafür kritisierte, zur Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes ausschließlich auf die Anwendung von Gewalt und den Einsatz des Militärs zu bauen. Der Versuch, Terrorismus mit militärischen Mitteln allein bekämpfen zu wollen ist eine "mission impossible".
Kennzeichen des Terrorismus
"Des einen Terroristen ist des anderen Freiheitskämpfer" - dieses dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zugeschriebene Diktum illustriert die Tatsache, dass es keine eindeutige und allgemein akzeptierte Definition von Terror, Terrorismus oder Terroristen gibt. Entsprechend schwierig ist es, die Effektivität der Streitkräfte als Anti-Terror-Instrument zu beurteilen. Geht es um Terror, der wie in Washington und New York unkonventionelle Mittel, nämlich zivil genutzte Flugzeuge, als Waffen einsetzte? Geht es um den möglichen terroristischen Gebrauch von Massenvernichtungsmitteln oder gar um Cyberterrorismus? Soll nationalistisch oder ideologisch orientierter, religiös oder von einem Einzelthema motivierter oder staatlich geförderter Terrorismus vom Militär bekämpft oder gar verhindert werden? Offensichtlich ist gegen ein so diffuses Bild von Bedrohung keine eindeutige und überzeugende militärische Antwort möglich.
Im Jahr 1974 hat Brian Jenkins von der amerikanischen Denkfabrik RAND Corporation geschrieben, dass "Terroristen viele Leute als Zuschauer, nicht aber als Tote haben wollen." Für die Terroristengruppen der 1970er und 1980er Jahre in Europa und Japan traf diese Einschätzung zu; für den heutigen Terrorismus nicht mehr. Das was heute mancherorts als "Megaterrorismus" beschrieben wird, unterscheidet sich in diesem Aspekt deutlich. Zwar ist die Zahl der weltweit registrierten Terrorakte zurückgegangen, die Zahl der Opfer aber ist gestiegen - und dies ist auch von den Terroristen erwünscht. Al Qaida will nicht mehr wie beispielsweise die RAF in Deutschland, die Bevölkerung für sich gewinnen. Al Qaiida will größtmöglichen Schaden beim "Feind" mit unkonventionellen Mitteln anrichten und nimmt dabei keine Rücksicht auf unschuldige Opfer. Neu ist auch, dass der heutige Terrorismus sich auf ein transnational organisiertes, global operierendes Netzwerk stützt.
Terrorismus ist unter militärischen Gesichtspunkten im allgemeinen eine überraschende, nicht besonders aufwendige Aktion, die den Terroristen große Handlungsspielräume eröffnet, den Besitz moderner Waffen nicht erfordert und große Aufmerksamkeit hervorruft, sowohl in der Öffentlichkeit allgemein als auch bei der Klientel der Terroristen. Im Gegensatz zu Partisanen und Guerillakämpfern verzichten Terroristen auf eine ihnen wohlgesinnte Zivilbevölkerung als Schutz oder zur Unterstützung, da sie sich zur logistischen Unterstützung der Infrastruktur des angegriffenen Gegners bedienen. Terroristen nehmen bewusst den Tod Unschuldiger in Kauf und versuchen bewusst die nach dem Völkerrecht gemachte Unterscheidung zwischen Streitkräften und Zivilisten aufzuheben. Terroristen ziehen es gewöhnlich vor, weiche, nicht geschützte und unvorbereitete Ziele anzugreifen. Sie vermeiden es, sich in Kampfhandlungen zu begeben. Die Auseinandersetzung mit Terroristen ist deshalb im allgemeinen ein Kampf ohne feste kriegerische Fronten. Terroristen sind modernen Streitkräften militärisch unterlegen. Sie suchen deshalb asymmetrische Kampfformen, in denen moderne Waffen keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung haben. Denn als schwächer ausgerüstete Akteure hätten sie nicht die geringsten Aussichten, einen Krieg gegen moderne Streitkräfte zu gewinnen. Der Terrorismus ist eine Strategie, mit der militärisch Unterlegene und Schwache sich die Möglichkeit des politischen Agierens durch Gewalt und asymmetrische Konfliktaustragung verschaffen.
Militärische Reaktionen
Die Auseinandersetzung mit Terrorismus ist möglicherweise ein Surrogat, nicht aber ein Synonym für Krieg. Es besteht Konsens, dass Terrorakte nicht ungesühnt bleiben dürfen. Dieses ist aber nach geltendem Recht vor allem eine Aufgabe der Strafverfolgung, bei der die Streitkräfte möglicherweise Unterstützung leisten können. Grundsätzlich kann Terrorismus durch Prävention, Abschreckung oder Vergeltung bzw. Strafverfolgung verhindert oder bekämpft werden. In welchem dieser Bereiche Streitkräfte eine herausragende Rolle spielen können ist kontrovers. Der Kampf gegen Nuklearterroristen ist zweifellos durch Prävention (vor allem Verhinderung der Proliferation von Waffen und Nuklearknow-how) zu gewährleisten. Dies ist jedoch nicht eine vorrangig militärische Aufgabe, sondern durch Kontrollregime zu bewerkstelligen. Ob Abschreckung geeignet ist Terrorakte zu verhindern, ist fraglich. Können Terroristen, die bereit sind, ihr eigenes Leben in einem Terrorakt zu opfern überhaupt abgeschreckt werden? Führt Vergeltung - beispielsweise durch militärische Maßnahmen gegen Staaten, die Terroristen unterstützen - zu einer Spirale der Gewalt und bewirkt sie damit eine Stärkung des Terrorismus? Offensichtlich ist, dass der von Terroristen asymmetrisch geführte Konflikt nicht ohne weiteres durch eine andere Asymmetrie auszugleichen ist, beispielsweise durch Ausbildung und Einsatz von Spezialkräften der Streitkräfte, die in kleinen Gruppen operieren.
Erfahrungen der Streitkräfte in der Terrorbekämpfung
Die Streitkräfte zahlreicher Länder verfügen über Erkenntnisse, zum Teil aufgrund jahrzehntelanger Erfahrungen, im Kampf gegen Aufständische, Partisanen, Guerilla und Terroristen: Großbritannien in den ehemaligen Kolonien (Palästina, Malaya, Burma, Kenia) und bis heute in Nordirland, Russland aktuell in Tschetschenien und in den achtziger Jahren in Afghanistan, Spanien im Baskenland, die Philippinen auf Mindanao, Indien in Kashmir sowie im Nordosten in den Bundesstaaten Manipur, Assam, Tripura und Nagaland, Sri Lanka im Nordteil der Insel, Israel in den besetzten Gebieten und im Libanon, Kolumbien in der Drogenbekämpfung usw..
Auf der Basis sehr unterschiedlicher Konzepte setzten Regierungen die Streitkräfte in diesen bewaffneten Konflikten ein. Die Einsätze reichen von Aktionen, die an polizeilichen Methoden ausgerichtet waren bis zu Flächenbombardements, von Konzepten, die "hearts and minds" der Gegner zu gewinnen bis zu kollektiven Vergeltungsmaßnahmen und der gezielten Tötung der Anführer. Obwohl manche dieser Aktionen militärisch erfolgreich durchgeführt wurde, waren derartige Einsätze nur selten politisch in dem Sinne erfolgreich, dass ein Ende der Gewaltakte oder gar ein Friedensvertrag abgeschlossen und eine Konfliktlösung erzielt wurde. Allein die oftmals lang anhaltenden Auseinandersetzungen und die offene gewaltsame Austragung oder das Schwelen der Konflikte - wie beispielsweise im Nahen Osten - belegt diese Feststellung. Auch die Erfahrungen der russischen Streitkräfte in Afghanistan und Tschetschenien oder die der britischen Streitkräfte in Nordirland zeigen, dass militärische Strategien in diesen Fällen keine Lösung des Problems bewirken konnten. Welche Schlüsse können hieraus für die heutige Rolle der Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus gezogen werden? Aus den zahlreichen historischen Beispielen soll im folgenden auf die Erfahrungen der Streitkräfte Israels, der USA und Großbritanniens eingegangen werden.
Israel
Israels Streitkräfte haben auf den Kampf und die Aufstände der Palästinenser, in dem Terroranschläge eine zentrale Rolle spielen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit sehr unterschiedlichen Strategien reagiert. Während die Streitkräfte bei der Verhinderung der Flugzeugentführungen durch Palästinenser in den sechziger Jahren eine untergeordnete Rolle spielten, wurden sie im Laufe der Zeit immer stärker darauf ausgerichtet, "kleine Kriege" zu führen, um vor allem Selbstmordattentate zu verhindern bzw. den dadurch angerichteten Schaden zu minimieren. Ursprünglich waren die Streitkräfte aufgrund der Erfahrungen in den verschiedenen Kriege darauf ausgerichtet, mit schnellen und entscheidenden Schlägen kurze Kriege zu führen und zu gewinnen.
Die erste Intifada in den achtziger Jahren, das Engagement der israelischen Streitkräfte im Libanon Mitte der neunziger Jahre und die derzeitige zweite Intifada veranlasste die Verantwortlichen zu einer Anpassung der Streitkräfte an diese Situation. Heute schließen die Aktionen der Streitkräfte das gesamte Spektrum der für "kleine Kriege" charakteristischen Zermürbungstaktik ein, die neben Bodeoperationen, auch Bombardierungen und gezielte Tötung von Anführern umfassen. Die Regierung Sharon versucht mit massivem Militäreinsatz und militärischer Härte auf palästinensische Anschläge zu reagieren und löst damit erneute Vergeltungsschläge der Palästinenser aus.
Die Intifada ist eine ungewöhnliche Mischung aus gewaltlosem zivilen Ungehorsam und der Anwendung von Gewalt unterhalb der Ebene des konventionellen Krieges. Ungeachtet der Tatsache, dass die Intifada ein Phänomen sui generis ist und weder ein Guerillakrieg noch eine Terrorkampagne, können hieraus Schlüsse für die Möglichkeiten und Grenzen militärischer Anti-Terrormaßnahmen gezogen werden. Auf die erste Intifada reagierte die Regierung Israels unter Ministerpräsident Rabin zunächst mit ökonomischen Maßnahmen. Diejenigen Palästinenser, die sich nach israelischer Einschätzung "wohl verhielten" erhielten "Zuckerbrot", während "unbotmäßiges" Verhalten mit der "Peitsche" bestraft wurde. Israels Verteidigungsstreitkräfte sollten sich in dieser Anfangsphase der Intifada möglichst von den Aufrührern fern halten, wohl aber den "harten Kern" isolieren, der sich an Terrorakten beteiligte.
In der nächsten Phase, die als eine erhöhte Bedrohung wahrgenommen und in der die Existenz des Staates Israel als gefährdet eingeschätzt wurde, sollten die Streitkräfte dann der Gewalttätigkeit ein Ende bereiten. Ziel des Streitkräfteeinsatzes war es, durch begrenzte Gewaltanwendung des Militärs eine Abschreckungswirkung zu erzielen und durch die militärischen Eingriffe eine Entscheidung zu erzwingen. Die Regierung erhöhte die militärische Präsenz deutlich; sie lockerte die Vorschriften für den Gebrauch der Schusswaffen und die Streitkräfte verlegten Kommando- und Eliteeinheiten in die besetzten Gebiete, in denen sie neue, wirksamere Munition einsetzten. Neben der militärischen Aktion ließ die Regierung aber auch administrative Maßnahmen (Festnahmen, Inhaftierung, Abschiebung) durchführen und übte wirtschaftlichen Druck aus.
Schließlich, gegen Ende der achtziger Jahre, kam die Regierung Rabin allmählich zu der Überzeugung, dass durch Gewaltanwendung die Gewalttätigkeiten nicht beendet werden konnten und räumte ein, dass es den Streitkräften nicht gelungen sei, den Aufstand unter Kontrolle zu bringen. Der durch die Bildung einer Regierung unter Führung des Likud bedingte Wechsel im Verteidigungsministerium brachte keine große Änderung des Konzeptes der Streitkräfte. Die Truppen wurden zur Verstärkung auf den Hauptverkehrsstraßen eingesetzt, die Gesamtstärke der Truppen in den besetzten Gebieten jedoch nicht erhöht. Eine Mischung aus verstärkter Militärpräsenz, spezialisierte Ausbildung der Soldaten für diese besondere Form des Einsatzes in der Intifada, Einsatz von Spezialkräften und ein höherer Anteil Berufssoldaten, verstärkte nachrichtendienstliche Tätigkeit und die Entwicklung einer Doktrin zu verschiedenen taktischen Aspekten der Auseinandersetzung sorgten für eine Anpassung der Streitkräfte an diese Art der Auseinandersetzung. Allerdings führten auch strengere Vorschriften über den Gebrauch der Schusswaffen und ähnliche Maßnahmen schließlich zu einem Abbau der Spannungen, zu einer Senkung der Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern und einer gewissen Befriedung in den besetzten Gebieten, nicht jedoch zu einer Beendigung des Konfliktes. Schließlich war es politisch möglich, durch starke Einflussnahme aus dem Ausland den Osloer Friedensprozess zu beginnen und ein Ende der ersten Intifada herbeizuführen.
Auch die militärischen Operationen Israels gegen die Hizbollah im Libanon im Jahr 1996 unter dem Namen "Grapes of Wrath" (Früchte des Zorns) zeigen die Grenzen militärischer Anti-Terrorbekämpfung deutlich auf. Sie brachten nicht den erwarteten Erfolg. Eine verhältnismäßig kleine Zahl entschlossener Selbstmordattentäter war erfolgreich, Franzosen, Amerikaner und schließlich auch die Israelis aus dem Libanon zu vertreiben. Hauptziel des Eingreifens der israelischen Streitkräfte war, die Raketenangriffe der Hizbollah auf israelische Siedlungen zu unterbinden. Nachdem die politischen Vermittlungsversuche der USA gescheitert waren, erhielt die israelische Luftwaffe im Frühjahr 1996 grünes Licht für die Operation "Früchte des Zorns". Um die Verluste unter der Zivilbevölkerung zu minimieren, erklärte Israel eine definierte Zone im Südlibanon als Kriegesgebiet und forderte die Bevölkerung auf, dieses Gebiet zu verlassen.
Die Hizbolla operiert in kleinen Trupps und ohne breit angelegte logistische Infrastruktur. Die Mehrzahl ihrer Kämpfer wich zu Beginn der israelischen Militäroperation mit der Bevölkerung nach Norden aus, während lediglich gut organisierte Raketenteams, die ihre Stellungen ständig wechselten, im Südlibanon blieben. Die Hizbolla operierte mit einer "hit-and-run" Taktik. Mit Hilfe iranischer Experten, teilweise noch von den USA für Afghanistan ausgebildet, griff die Hizbollah auf technisch einfache, tragbare, einrohrige Raketenwerfer zurück, deren Abschuss nach Abzug der Raketenteams von Zeitzündern ausgelöst wurde. Sie verzichtete auf die ebenfalls verfügbaren radargelenkten russischen Mehrfachraketenwerfer um von den Streitkräften Israels nicht entdeckt zu werden. Für die israelische Luftwaffe stellten daher die Raketenstellungen der Hizbolla kaum auszumachende Ziele dar. Auch der Einsatz unbemannter israelischer Drohnen über dem Kampfgebiet konnte die israelische Luftwaffe nicht in die Lage versetzen, Echtzeitinformationen über die Stellungen der Hizbollah zu erhalten. Bis die israelische Luftwaffe die Stellungen ausgemacht hatte, befanden sich die Raketenteams bereits an einem anderen Ort. Obwohl schweres Material der Hizbollah durch Patrouillen und Sperrposten der Israelis abgefangen werden konnte, nahm die Zahl der Raketenangriffe weiter zu. Als die israelische Bevölkerung immer drängender die Beendigung der Hizbollahraktenangriffe auf Kiryat Shmone forderte, wurde die Luftwaffe beauftragt, die Abschussrampen der Hizbollah mit Jagdbombern und Kampfhubschrauber zu bekämpfen, die jedoch trotz ihrer modernen Technik für diese Auseinandersetzung nicht geeignet waren. Als ein israelischer Angriff tragischerweise auf das von der UNO geschützte Lager von Kafr Quana fehlgeleitet wurde und viele zivile Opfer zu beklagen waren, musste die Operation auf internationalen Druck schließlich abgebrochen werden. Weder Libanon noch Syrien ließen sich durch den militärischen Angriff und politischen Druck zum Einlenken bewegen. Trotz dieser Erfahrungen, setzt die Regierung Scharon heute wieder auf das Eingreifen der Streitkräfte und heizt damit den Konflikt an.
USA
Terroranschläge gegen die USA erfolgten in der Regel gegen US-Einrichtungen (wie die Botschaften in Kenia und Tansania) und primär gegen US-Militärstützpunkte und Kriegsschiffe im Ausland. Terroristische Organisationen führten zahlreiche Anschläge in den letzten Jahrzehnten durch. Das US-Verteidigungsministerium unterscheidet zwischen "Anti-Terrorism" und "Counter-Terrorism". Mit ersterem werden defensive Maßnahmen zur Verringerung der Verwundbarkeit von Personen oder dem Schutz von Einrichtungen bezeichnet und vor allem die Sammlung von nachrichtendienstlichen Informationen als die erste Verteidigungslinie bezeichnet, während letzteres als Prävention, Abschreckung und Vergeltung von Terrormaßnahmen definiert ist. Im Jahresbericht 2001 fügt das Verteidigungsministerium noch zwei Aspekte hinzu: das Management der Konsequenzen terroristischer Anschläge, um die Schäden möglichst gering zu halten und nachrichtendienstliche Tätigkeit. Die künstliche und definitorisch nicht klare Trennung zwischen Anti- und Counterterrorismus ist ein Hinweis auf die Schwierigkeiten, militärische Konzepte gegen den Terrorismus zu entwickeln. Obwohl die US-Streitkräfte nicht mehr die in Vietnam von General William C. Westmoreland entwickelte simple und katastrophale Strategie überwältigender Feuerkraft gegen einen militärisch schwächeren Gegner ("find `em and fight 'em") anwenden, haben sie bislang keine klar erkennbare überzeugende militärische Anti-Terror-Doktrin entwickelt. Auch der Vierjahresbericht des Pentagon (Quadrennial Defense Review Report) vom 30. September 2001, der im wesentlichen bereits vor dem 11. September fertiggestellt war, aber explizit auf die Terroranschläge in Washington und New York eingeht, zeigt keine klare Militärstrategie zur Bekämpfung des Terrorismus auf, weil dies objektiv schwierig, wenn nicht unmöglich ist. In dem Bericht wird allgemein von einem konzeptionellen Wandel gesprochen, in dem die Streitkräfte nicht mehr an "Bedrohungen" ausgerichtet, sondern "kapazitätsorientiert" strukturiert sein sollen, um möglichen Gegnern asymmetrische Vorteile vorenthalten zu können und auf die Notwendigkeit zur Verteidigung des "homeland" eingegangen.
Nicht erst seit dem Anschlag vom 11. September 2001 sind sich die US-Streitkräfte darüber klar, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht kurzfristig im militärischen Sinne siegreich sein kann, sondern das es sich um einen langanhaltenden ("protracted") Konflikt handelt.
Trotz beachtlicher militärischer Dominanz und Bereitstellung moderner Waffensysteme, müssen einige Operationen der US-Streitkräfte gegen Terror als ausgesprochene Fehlschläge bezeichnet werden, so beispielsweise die 1980 gescheiterte Operation "Eagle Claw" (Adlerkralle) zur Befreiung von US-Geiseln im Iran, bei der die eingesetzten Kräfte nie in die Nähe der Geiseln kamen und schon bei der Landung die eigenen Hubschrauber das für den Rücktransport vorgesehene Transportflugzeug zerstörten. Im folgenden werden zwei Vergeltungsaktionen - die Bombardierungen in Libyen im Jahr 1986 und im Sudan und Afghanistan 1998 - genauer betrachtet.
Muammar Gaddafi, der libysche Präsident, galt schon kurz nach seiner Machtübernahme im Jahr 1969 als anti-westlich und anti-amerikanisch. Unterstützung für Terroristen wie die Roten Brigaden in Italien, die Rote Armee Fraktion in Deutschland, Hizbollah und Islamic Jihad im Nahen Osten führten dazu, dass ihn die US Regierung unter Präsident Ronald Reagan als primäre Quelle für terroristische Bedrohungen einstufte. Schüsse auf Demonstranten aus der libyschen Botschaft in London im Jahr 1984, die Verlegung von Minen im Roten Meer im gleichen Jahr, durch die neunzehn Schiffe beschädigt wurden, und der Bombenanschlag in der Berliner Diskothek La Belle am 5. April 1985 veranlassten die US-Regierung nach militärischen Optionen gegen Gaddafi zu suchen. Neun Tage nach dem Bombenanschlag in Berlin befahl Präsident Reagan die Operation "Eldorado Canyon", ein nächtlicher Luftangriff gegen militärische Ziele in Libyen. Achtzehn F-111 Kampfbomber bombardierten drei Ziele in Tripolis und über 70 Marine und Marinekorps Kampflug- und Unterstützungsflugzeuge der Flugzeugträger "Coral Sea" und "Amerika" griffen simultan zwei Ziele in Benghasi an.
Gemessen an den militärischen Zielen des Angriffs und den tatsächlichen Zerstörungen kann nicht von einem Erfolg gesprochen werden. Nur zwei der neun F-111 Kampfbomber konnten ihre Bomben abwerfen oder Raketen abschießen; ein Flugzeug wurde abgeschossen und beide Piloten starben. Auch die von Flugzeugträgern gestarteten Flugzeuge hatten Schwierigkeiten; nur zehn Prozent der dafür vorgesehenen Flugzeuge brachten ihre Waffen ins Ziel. Noch bedeutsamer jedoch als die mangelnde Trefferquote auf militärische Ziele war der Kolalateralschaden. In Benghasi wurde ein Gaswerk und ein Krankenhaus bombardiert, in dem unschuldige Zivilisten getroffen wurden. In Tripolis trafen die US-Waffen die französische Botschaft und zahlreiche weitere zivile Gebäude. An den Kolalateralschäden entzündete sich die internationale Kritik an der Politik der US-Regierung. Die Waffen mögen zwar heute präziser sein und die Satellitenaufklärung besser, dennoch zeigen die jüngsten sogenannten Kolateralschäden in Afghanistan oder im Irak, dass auch die technisch hoch überlegene Luftwaffe der USA weit davon entfernt ist "chirurgische" Militärschläge durchführen zu können.
Die Wirkungen derartiger Vergeltungsmaßnahmen sind umstritten. Werden Terrorristen durch Vergeltungsmaßnahmen abgeschreckt oder angestachelt? Während die Befürworter darauf verweisen, dass die libysche Regierung heute nicht mehr zu den Unterstützern von Terrorakten gehört, kommen die Gegner zu dem Schluss, dass Vergeltungsschläge die Spirale der Gewalt stärken und dass der Anschlag auf den Pan Am Flug 103 und der Absturz des Flugzeugs über Lockerbie im Jahr 1988 eine direkte Reaktion auf die Bombardierungen war.
Die US-Regierung vermutete, dass Osama bin Laden's Netzwerk verantwortlich war für den Sprengsatz in einem Militärgebäude in Riad, Saudi Arabien, im Jahr 1995, durch den sieben Menschen ums Leben kamen, und auch für den Bombenanschlag im Jahr 1996 auf den Khobarturm in Dhahran, in dem 19 amerikanische Soldaten der Luftwaffe getötet wurden. Trotz vieler Hinweise und Warnung konnten die Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi, Kenia, und Dar es Salaam, Tansania am 7. August 1998 nicht verhindert werden. Dort starben 224 Menschen und fast 5.000 Personen wurden verletzt. Die Clinton-Regierung machte Osama bin Ladens Netzwerk hierfür verantwortlich und sah die Unterstützung durch den Sudan und Afghanistan als zentral für die Terrorschläge an.
Am 20. August 1998, weniger als drei Wochen nach den Bombenanschlägen, befahl Präsident Clinton die Operation "Infinite Reach" (grenzenloser Zugriff). US-Kriegschiffe feuerten ungefähr 70 Tomahawk Marschflugkörper gegen als terroristisch eingestufte Ziele in Khartum, Sudan, und Khost, Afghanistan. Es entstanden massive Schäden an Orten, die als terroristische Camps ausgemacht worden waren. Die Menschen, die in Afghanistan starben, nach Angaben der Talibanregierung 21 Getötete und dreißig Verletzte, wurden in den USA sämtlich als Terroristen angesehen. Im Sudan trafen die Marschflugkörper im Zentrum Khartums eine pharmazeutische Fabrik, die angeblich - von bin Laden finanziert - Chemiewaffen herstellte. Eine der Raketen schlug in einer Süßwarenfabrik ein. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass keinerlei Nachweis für die Chemiewaffenproduktion von der US-Regierung vorgelegt werden konnte, dass vielmehr die Regierung und die Geheimdienste ihrer eigenen Geheimniskrämerei aufgesessen war. Auch die von den USA in den Vereinten Nationen kurz vor dem Beginn des Irakkrieges vorgelegten Informationen über die Beziehungen der irakischen Regierung zu Al Qaida waren alles andere als "Beweise". Hier scheint im Kampf gegen den Terrorismus eine entscheidende Schwachstelle zu sein.
Interessanterweise gingen Experten der US-Marine im Frühjahr 2000 davon aus, dass durch die Gegenmaßnahmen "bin Landens terroristische Organisation in die Defensive" gedrängt worden sei und nun "statt Ressourcen und Aufmerksamkeit auf die Planung und Durchführung neuer Attacken zu fokussieren einen Rückschlag erlitten habe und sich umgruppieren" müsse. Die Tatsache, dass das erklärte Ziel, Osama bin Laden als Drahtzieher und Finanzier Al Qaidas zu fassen, bislang verfehlt wurde, sollte nicht als Beleg für die Unmöglichkeit einer Rolle der Streitkräfte im Anti-Terrorkampf herhalten. Tatsächlich ist durch den Sturz der Talibanregierung in Afghanistan ein wichtiges Sanktuarium des Terrornetzwerkes entfallen.
Großbritannien
Aufgrund der Erfahrungen in der Niederschlagung von Aufständischen in den ehemaligen Kolonien spielen Militärdoktrinen über die Führung von "kleinen Kriegen" für die britischen Streitkräfte schon seit langem eine zentrale Rolle. Im Kern sind die Militärstrategen wie auch die Praktiker zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bekämpfung von Aufständen und auch die Bekämpfung des Terrors erstens keine primär militärische Aufgabe ist, sondern dass vor allem die legitimen Gründe für Aufstände berücksichtigt werden müssen. Es kommt darauf an, die "hearts and minds" der Betroffenen zu gewinnen. Zweitens sollten Gegenmaßnahmen vorrangig von einem zivil-polizeilichen Apparat durchgeführt werden und das Militär lediglich mit der Unterstützung der Polizei und Strafverfolgung beauftragt werden. Drittens wird als wichtige Erkenntnis hervorgehoben, dass beim Einsatz von Militär in jedem Falle Zurückhaltung ausgeübt werden muss und nicht mit großen Streitkräftekontingenten und massivem Waffeneinsatz operiert werden sollte. Viertens haben sich kollektive Vergeltungsmaßnahmen als konterproduktiv erwiesen und zumeist einen Bumerangeffekt erzeugt. Fünftens schließlich sollten "Ausstiegsstrategien" vorhanden sein, wenn das Militär eingesetzt wird.
Eine Analyse des Einsatzes der britischen Streitkräfte gegen den Terrorismus in Nordirland macht jedoch deutlich, dass die zu unterschiedlichen Zeitpunkten verantwortlichen Regierungen in London sich an diesen Erkenntnissen nicht immer orientiert haben. Bei der Eindämmung der Revolte der katholischen Arbeiterschicht setzte die Regierung 1969 erstmals die Armee ein, um so den Frieden zu erhalten. Damit verbunden war ein Reformplan, der nach Ansicht der Katholiken zu spät und für die Protestanten zu früh kam. Die Armee verhielt sich eindeutig pro-protestantisch und versuchte die Irisch Republikanische Armee auszumerzen. Hausdurchsuchungen und Internierungen führten dazu, dass die Armee die Katholiken gegen sich aufbrachte und der Provisional IRA, dem militanten Flügel, starken Auftrieb verschaffte.
In einer zweiten Phase dominierte dann die britische Armee in allen Sicherheitsangelegenheiten. In Nordirland, einem Teil des Vereinigten Königreiches, unternahm die Regierung den Versuch, die Aufstände mit Methoden zu bekämpfen, die sie in den Kolonien erfolgreich angewendet hatte. Die Armee operierte in einer instabilen politischen Lage und bekämpfte den Aufstand, ohne jedoch - wie früher in den Kolonien - sogenannte Notmaßnahmen (Ausgangssperren, Kollektivstrafen, Zwangsumsiedlungen, Folter bei Vernehmungen, Todesstrafe und ähnliches) anwenden zu können. Der Konflikt eskalierte auf ein neues Niveau und die Armee verlor den Rest der kaum vorhanden Unterstützung in Nordirland gänzlich.
Die dritte Phase zeigt die Möglichkeiten und Grenzen für das in derartigen Situationen operierende Militär deutlich auf. In dieser Phase wurde die Bekämpfung der Aufstände durch die Armee aufgegeben. Ab zirka 1975 betonte die Regierung wieder stärker Polizeikontrollen; für die öffentliche Sicherheit und Ordnung war jetzt die Royal Ulster Constabulary (RUC), die im wesentlichen aus Protestanten rekrutierte Polizei, verantwortlich. Die Armee wurde von der Gesamtverantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus entbunden und leistete vor allem Unterstützung für die Polizei. Die Regierung versuchte so, die Gewalt einzudämmen bzw. auf ein akzeptables Niveau herunter zu drücken.
In Geheimgesprächen zwischen der britischen Regierung und der IRA seit dem Ende der achtziger Jahre wurde beiderseits de facto ein militärisches Nullsummenspiel konstatiert und der Weg für eine politische Lösung des Konfliktes geebnet. Der Friedensprozesses der neunziger Jahre, der letztlich zur politischen Anerkennung und Mitwirkung der ehemaligen "Terroristen" am Friedensabkommen führte, traf parallel zu den konstitutionellen Vereinbarungen - und unter tatkräftiger externer Vermittlung - Vorkehrungen zur Entmilitarisierung und Reform der staatlichen Sicherheitskräfte sowie zur Abrüstung der paramilitärischen Organisationen.
Begrenzte militärische Möglichkeiten
Zweifellos haben die Terroranschläge vom 11. September 2001 dazu geführt, dass das Aufgabenspektrum der Streitkräfte in vielen Ländern erweitert wurde bzw. ausgebaut wird, dass sogar von einer Prioritätensetzung zu Gunsten des Militärs, gar von Militarisierung gesprochen werden kann. Für Militärstrategen ist dabei klar (mehr als für manchen populistisch argumentierenden Politiker), dass Streitkräfte nicht zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus beitragen können und dem Militär in der Regel nicht die Hauptfunktion im Anti-Terrorkampf übertragen werden sollte. Offenkundig besteht eine Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik, gesellschaftlichem Druck und medial gesteuertem Aktionismus einerseits und der Rationalität des Militärischen andererseits.
Typisch militärische Aufgaben sind logistische Unterstützungsleistungen, Sicherung von Einrichtungen, Überwachung von Schifffahrtslinien gezielte Luftschläge ebenso wie gelegentlicher Einsatz von Bodentruppen mit dem Ziel der Aufklärung, dem Schutz oder der Evakuierung von Personen oder ähnliche Aufgaben. Dies sind eher kurzfristige Maßnahmen, in vielen Fällen möglicherweise notwendige Maßnahmen, um Terroranschläge zu verhindern. Das längerfristige Ziel, die Beseitigung der Ursachen des Terrorismus, sind damit jedoch nicht erreicht.
Der unmittelbare und offene Kampf mit militärischen Mitteln gegen terroristische Gruppen oder Netzwerke ist nur in Ausnahmefällen möglich. Denn erstens kommt der internationale Terrorismus zunehmend ohne eine territorial feste Infrastruktur aus. Der angegriffene Staat möchte zwar noch unter dem Schock des Angriffs reagieren, kann ab er nicht ohne weiteres geeignete Ziele für Gegenschläge finden. Internationaler Terrorismus operiert entterritorialsiert; er verzichtet, bis auf wenige territorial fixierte Ausbildungszentren und Rückzugsbasen, auf territoriale Verwurzelung. Zweitens kann das Militär wegen der asymmetrischen Kampfform nicht die eigenen militärische Stärkere und Vorteile nutzen oder die waffentechnische Überlegenheit einzusetzen. Dieser Nachteil kann auch durch eine eigne Form der Asymmetrie nicht ausgeglichen werden. Deutlich zeigte sich dies in Vietnam. Massiert eingesetzte Truppen können in der Regel wenig gegen die in kleinen Gruppen und autonom operierenden Zellen operierenden Terroristen ausrichten. Terroristen sind zwar schwächer und können die Streitkräfte nicht besiegen, Streitkräfte aber auch nicht die Terroristen völlig ausschalten.
Das bedeutet, gegen den Terrorismus ist nicht eine primär militärische, sondern eine politische Strategie erforderlich, bei der die Streitkräfte Unterstützungsfunktionen wahrnehmen können. So können beispielsweise militärische Eingriffe den Operationsspielraum von Terroristen einschränken, durch Schutzmaßnahmen Einrichtungen vor Attacken schützen oder auch Abschreckungs- oder Vergeltungsmaßnahmen Regierungen von der Unterstützung der Terroristen abhalten, nicht aber den Terrorismus beseitigen.
Gleichzeitig aber wirft der internationale Einsatz des Militärs im Anti-Terrorkampf eine Menge Fragen auf. So beispielsweise, nach der völkerrechtlichen Grundlage des Einsatzes von Militär. Geschieht dies auf der Basis des Artikel 51 der UN Charta zur Selbstverteidigung oder sind gelegentlich völlig andere Gründe - wie die Präsident Clinton bei den Angriffen gegen Sudan und Afghanistan unterstellte Ablenkung von innenpolitischen Schwierigkeiten - maßgebend? Welche Konsequenzen hat das Verwischen der klaren Grenze zwischen militärischen Einsätzen und polizeilicher Aktionen im Ausland, einer Grenze, die innenpolitisch aus guten Gründen möglichst sorgfältig beachtet wird und zu einer klaren Arbeitsteilung zwischen Militär und Polizei geführt hat. Wird durch die militärische Reaktion auf Terrorismus eine Militarisierung ganzer Gesellschaften forcier? Führen rein militärische Vergeltungsaktionen möglicherweise zu einer Stärkung und weiteren Unterstützung der terroristischen Netzwerke und wird damit das genaue Gegenteil der angestrebten Politik erreicht?
Herbert Wulf, Prof. Dr., war bis Ende 2001 Leiter des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC). Er führt jetzt ein Forschungsprojekt zu internationalen Militäreinsätzen und zur Privatisierung im Militär durch. Er ist Berater für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) für Abrüstungsfragen in Nordkorea.
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