Initiative Sicherheit neu denken, 1.1.2025

Positiv-Szenario 2040 "Die Rolle Europas für den Frieden in der Welt"

Das Positiv-Szenario 2025-2040 „Die Rolle Europas für den Frieden in der Welt“ der Initiative Sicherheit neu denken beschreibt eine mögliche nachhaltige europäische Konflikt- und Friedensordnung sowie mögliche partnerschaftliche Beziehungen zu den verschiedenen Weltregionen. In der Initiative Sicherheit neu denken arbeitet die IPPNW intensiv mit.
Zur Bewältigung der großen weltweiten Herausforderungen, insbesondere der Klimakrise, braucht es eine nachhaltige Überwindung des Ukrainekrieges. Diese wiederum braucht die Perspektive einer für alle Konfliktparteien tragfähigen Europäischen Konflikt- und Friedensordnung. Das Szenario geht auch der Frage nach, wie Europa zur Überwindung imperialen Dominanzstrebens von Russland und China beitragen kann. 
Das Szenario schlägt vor, für die zwischen der NATO und Russland liegenden Staaten, vorrangig für die Ukraine, eine UN-gesicherte Friedenszone zu schaffen.

  • Für Russland ist die Verhinderung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein, wenn nicht das zentrale Kriegsziel. Für die Ukraine ist ihre Souveränität mit tragfähigen Sicherheitsgarantien das entscheidende Ziel ihres Verteidigungskrieges.
  • Um in dieser Konstellation eine Lösung zu finden, die aus dem Krieg herausführt und zugleich nachhaltig stabil ist, braucht es die Beteiligung Dritter: eine von der UNO ausgesprochene Sicherheitsgarantie mit – falls von dieser gewünscht – einer in der Ukraine stationierten UN-Sicherheitstruppe mit Beteiligung z.B. indischer, südafrikanischer, brasilianischer, schweizerischer oder anderer internationaler Streitkräfte.
  • Anders als bisher angedacht sollten nicht nur NATO- oder EU-Staaten solche Sicherheitsgarantien aussprechen, weil die dem Ukrainekonflikt u.a. zugrundeliegende Spannung zwischen westlichen Staaten und Russland aufrechterhalten und mit einer bleibenden Unsicherheit für alle Beteiligten verbunden bliebe.
  • Eine internationale UN-Sicherheitstruppe in der Ukraine würde ihre Stärke insbesondere daraus beziehen, dass sich alle Beteiligten auf ihren Sinn, ihre Aufgabe, Funktion und die Regeln ihres Einsatzes einigen würden. Eine nicht nur von westlichen Staaten gebildete UN-Schutztruppe könnte von Russland als nachhaltig stabilisierend akzeptiert, respektiert und mitbeauftragt werden.
  • Vor diesem Hintergrund bräuchte eine UN-Schutztruppe tendenziell nur wenig bis gar keine militärische Bewaffung, sondern könnte als eine Art Internationale Polizei mit überwiegend polizeilicher Bewaffnung wirken.

Das Positiv-Szenario 2040 „Europas Rolle für den Frieden in der Welt“ basiert auf einer zivilen Konflikt- und Friedensordnung, die Russland mit einbezieht.
Konkrete Meilensteine des Szenarios umfassen u.a. Friedensverhandlungen für die Ukraine und eine neue UN-Charta. Das Szenario beruht auf einer nüchternen Bedrohungsanalyse in Bezug auf Russland und betont die Notwendigkeit eines globalen Paradigmenwechsels hin zu zivilen Konfliktlösungen und Kooperation als mögliche Alternative zu einer anhaltenden Aufrüstungsdynamik in Europa.
Auch die Frankfurter Rundschau verweist in ihrer Ausgabe vom 6. Januar auf dieses wichtige Papier.

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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IPPNW-Papier: Überblick über bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden, 6. überarbeitete Auflage, Feb. 2024

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Vertragsentwürfe zu Sicherheitsgarantien
Das russische Außenministerium hat am 17. Dezember 2021 Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA vorgelegt. Das Ostinstitut Wismar hat die russischen Vertragsentwürfe in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung veröffentlich. Die Antwort der NATO an Russland wurde bisher nicht veröffentlicht.

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Reden von IPPNW-Mitgliedern*:

23.02.2024 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin
10.04.2023 Ute Rippel-Lau, Hamburg
10.04.2023 Dr. Inga Blum, Hamburg
10.04.2023 Matthias Jochheim, Frankfurt
09.04.2023 Werner Strahl, Essen
08.04.2023 Ralf Urban, Wedel
08.04.2023 Odette Klepper, Düren
08.04.2023 Siegfried Lauinger, Kiel
08.04.2023 Angelika Claußen, Bielefeld
08.04.2023 Dr. Helmut Lohrer, Freudenstadt
01.10.2022 Ralph Urban, Hamburg
01.10.2022 Christoph Krämer, Berlin
01.10.2022 Matthias Jochheim, Frankfurt
01.10.2022 Dr. Helmut Lohrer, Stuttgart
18.04.2022 Dr. Elisabeth Heyn, Nürnberg
17.04.2022 Ernst-Ludwig Iskenius, Neuruppin
13.03.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin | Youtube
13.03.2022 Dr. Inga Blum
13.03.2022 Ralph Urban
04.03.2022 Dr. Sabine Farrouh, Offenbach
27.02.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin
26.02.2022 Ute Rippel-Lau, Hamburg

* Die Redebeiträge sind persönliche Texte der Redner*innen und spiegeln nicht unbedingt die Meinung der IPPNW bzw. des Vorstandes der IPPNW wider.

Fotos von der Kundgebung Atomkrieg verhindern in Hamburg

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