15.11.2022 Die freie Meinungsäußerung ist in der europäischen Menschenrechtskonvention garantiert. Wie könne es sein, so fragt der ehemalige Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck, dass eine ukrainische Behörde darüber befinde, was in deutschen Medien gesagt und geschrieben werden dürfe? So geschehen im Juli 2022, als der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, auf einer „schwarzen Liste“ der staatlichen ukrainischen Behörde „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ namentlich und mit Foto gelistet wurde. Ihm wird vorgeworfen, sich “für einen Waffenstillstand eingesetzt zu haben, sowie für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen… Es bleibt dabei: (…) die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden.“ Seitdem ist er Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt.

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14.11.2022 Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.
Die organisierenden Gruppen fordern mit dem Aktionstag ein Umdenken der Politik: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag.

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17.10.2022 Anlässlich des heute beginnenden Militärmanövers „Steadfast Noon“ warnt die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ausdrücklich vor einer nuklearen Eskalation des Krieges in der Ukraine. Auch Russland plant mit dem Militärmanöver „Grom“ eine große Atomübung des russischen Militärs. Es sei unverantwortlich in der derzeit besonders angespannten Sicherheitslage, Militärmanöver zur Erprobung taktischer Atomwaffen abzuhalten, so die IPPNW. Jegliche Provokation bringe Misstrauen und Missverständnisse mit sich und könne in der derzeitigen Situation, auch durch einen technischen Fehler, in einen Atomkrieg führen.

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14.10.2022 Anlässlich des 60. Jahrestages des Ausbruchs der Kubakrise, mahnt die IPPNW mit Blick auf den Ukrainekrieg, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Die Friedensnobelpreisträger-Organisation fordert Gespräche zwischen den USA und Russland um die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes zu verringern. Es sei notwendig, dass beide Länder der Gegenseite zusicherten, im derzeitigen Konflikt unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen.

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13.10.2022 Für Samstag, den 19. November 2022, ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten Protesten auf. In möglichst vielen Städten soll es dezentrale Aktionen gegen den andauernden Krieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung geben. Zum Bündnis gehören aktuell die Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden, attac, der Bund für Soziale Verteidigung, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, das Frauennetzwerk für Frieden, das Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung leben, Rheinmetall entwaffnen und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

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03.10.2022 Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden, die für den 1. Oktober 2022 zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen hatten, haben eine positive Bilanz gezogen. Rund 30 Protestveranstaltungen gegen Krieg – insbesondere gegen den Krieg in der Ukraine – und für eine Umwidmung der neuen Staatsverschuldungen zugunsten einer sozialen, gerechten und ökologischen Friedenspolitik haben trotz Regen und langem Wochenende stattgefunden.

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