Die Friedensnobelpreisorganisation IPPNW hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul aufgefordert, sich nicht an völkerrechtswidrigen Maßnahmen im Irankrieg zu beteiligen und die Militärinterventionen weder direkt noch indirekt zu unterstützen. Das schließe sogenannte "verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen“ mit ein. Zudem dürfte die Bundesregierung keine Waffen in die Kriegs- und Krisenregion liefern. Die Organisation von Menschen aus dem Gesundheitswesen äußerte sich in einem Schreiben an die Politiker zudem zutiefst besorgt über die Äußerungen des Bundeskanzlers und des Außenministers zum Völkerrecht.
„Wer Völkerrechtsverstöße nicht klar verurteilt, kann sich im Falle von Russland oder mit Blick auf Grönland nicht darauf berufen. Das ist eine gefährliche Absage an die internationale Ordnung und das Gewaltverbot der UN-Charta. Wir verurteilen das Massaker der letzten Monate an zehntausenden Zivilist*innen und die massiven Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung. Durch Militärinterventionen lässt sich jedoch keine Demokratie herbeibomben. Es ist kein Widerspruch, ein Ende der Repression durch die iranische Regierung und die Revolutionswächter zu fordern und sich für ein Ende des völkerrechtswidrigen Militärangriffs der USA und Israels einzusetzen“, heißt es in dem Schreiben der beiden Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen und Lars Pohlmeier an Friedrich Merz und Johann Wadephul.
Nach Angaben des Roten Halbmondes sind bei den Angriffen Israels und der USA auf den Iran mindestens 800 Menschen ums Leben gekommen. Allein bei einem Angriff auf eine Mädchenschule im Süden des Irans wurden nach Medienangaben mehr als 160 Zivilist*innen getötet. Auch bei den israelischen Angriffen auf den Libanon sind laut der libanesischen Regierung mehr als 30 Menschen getötet und fast 150 verletzt worden.
Die Sorge vor einem Flächenbrandes in der Region und einer Ausweitung der Gewalt, die mehrere arabische Staaten im Vorfeld geäußert haben, hat sich leider bestätigt. Die Angriffe der USA und Israels haben Gegenangriffe des Irans zur Folge. Die Gewalteskalation in der Region untergräbt die bisherigen diplomatischen Bemühungen, den Frieden in der Region wiederherzustellen. Sie steigert die Gefahr der Verbreitung und des Einsatzes von Atomwaffen immens. Expert*innen gehen sogar davon aus, dass die Angriffe die Wahrscheinlichkeit erhöhen könnten, dass der Iran als Reaktion auf die Militärangriffe nach Atomwaffen strebt.
Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm. Auch die Begründung, der Iran verfüge über Waffensysteme, die einen Angriff notwendig machen, trägt nicht, da der Iran schon seit längerem über Langstreckenraketen verfügt. Es handelt sich also um keine neue Entwicklung. Der Iran hat im Gegensatz zu Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, was dem Staat das Recht gibt, Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Strittige Fragen um den möglichen zivil-militärischen „Dual-Use“-Charakter des iranischen Nuklearprogramms müssen im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen gelöst werden. Dass Donald Trump in seiner ersten Amtsperiode den Rückzug aus dem Iran-Atomabkommen beschlossen hat, hat maßgeblich zu diesem Krieg beigetragen.
Die IPPNW hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 25. April 2026 in Jena beschlossen:
Sperrung des deutschen Luftraums für militärische Flüge aller am völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen den Iran beteiligten Staaten
Die IPPNW Deutschland fordert von der Bundesregierung, sich dem spanischen Beispiel anzuschließen und den deutschen Luftraum für militärische Flüge aller am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran
beteiligten Staaten ab sofort zu sperren.
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