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Iran-Atomdeal: Diplomatie siegt über militärische Konfrontation

Stellungnahme der internationalen IPPNW

14.07.2015 Die heute vom Iran und den USA bekannt gegebene Einigung über das iranische Atomprogramm ist aus mehreren Gründen zu begrüßen. Die Bedingungen des Abkommens, das mehr als 20 Monate zwischen dem Iran und sechs weiteren Staaten verhandelt wurden, sind für die internationale Gemeinschaft Garant, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungs-Vertrag weiterhin einhält. Bis heute befinden sich keine Atomwaffen im Iran und die Zustimmung zu dem Abkommens macht es noch unwahrscheinlicher, dass der Iran sie erlangt. Der US-Senat, der auf sein Recht beharrte, das Abkommen zu ratifizieren, muss nun verantwortungsvoll und ohne Verzögerung oder Parteitaktiken handeln.

Die Einigung ist auch ein wichtiger Sieg der Diplomatie über militärische Konfrontation. Die Aufhebung ökonomischer Sanktionen gegen den Iran und das Ende einer Isolationspolitik, die dem iranischen Volk unerträgliche Härten auferlegt hatte, können zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Region beitragen.

Mindestens 10 Jahre lang haben die Bedenken im Hinblick auf Irans Intentionen zur Erlangung von Atomwaffen und zur Entwicklung waffenfähiger Technologien und Materialien - obwohl verständlich – die Aufmerksamkeit von der äußerst ernsten und unmittelbaren nuklearen Bedrohung abgelenkt. Es gibt immer noch mehr als 15.000 Atomwaffen in den Händen von neun Staaten: den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nord-Korea. Obwohl die USA und Russland die große Mehrheit dieser Waffen besitzen, haben auch die meisten anderen dieser Länder die Möglichkeit, Hundertmillionen Menschen innerhalb eines Augenblicks zu töten und eine Klimakatastrophe zu erzeugen, die bis zu 2 Milliarden Menschen zu Opfern einer nuklearen Hungersnot machen könnte. Die Arsenale der USA und Russlands – Relikte des Kalten Krieges – sind immer noch groß genug, um das Leben auf der Erde etliche Male zu zerstören.

Während die Atomwaffenstaaten darauf insistierten, dass der Iran nicht der nächste Staat wird, der über die Möglichkeit verfügt, eine solche humanitäre Katastrophe auszulösen, haben sie darin versagt, ihren eigenen Abrüstungsverpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachzukommen. Stattdessen erklärten sie ihre Absicht, Atomwaffen auf unbestimmte Zeit behalten zu wollen und geben Milliarden von Dollar für Modernisierungsprogramme aus, die Atomwaffen bis zum Ende des Jahrhunderts eine wichtige Rolle einräumen.

Was gut für den Iran ist – und für die anderen 185 atomwaffenfreien Nichtverbreitungs-Vertrags-Mitgliedsstaaten –  ist gut für die neun Atomwaffenstaaten und für die Welt als Ganzes. Ein von atomwaffenfreien Staaten verhandelter und angenommener Verbotsvertrag zur Ächtung von Atomwaffen, würde ein unmissverständliches Signal an die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nord-Korea senden, dass der weitere Besitz von Atomwaffen dem Handeln international Geächteter gleichkommt und dass die Eliminierung der bestehenden Arsenale eine Verpflichtung ist, die nicht länger aufgeschoben werden kann.

Originaltext unter peaceandhealthblog.com/2015/07/14/iran-deal/

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