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Für Frieden im Nahen und Mittleren Osten

Eklärung der IPPNW zum Iran-Konflikt

07.06.2010 Die IPPNW setzt sich für die Verhinderung und Beendigung von Konflikten und Kriegen ein. Sie will deren katastrophalen Konsequenzen für die menschenwürdige Existenz und friedliche Entwicklung aller abwenden, indem sie präventiv schon an ihren Wurzeln ansetzt. Sie tut dies besonders dort, wo eine deutsche Beteiligung sie dazu nötigt, im eigenen Land aktiv zu werden. Auf dieser Grundlage engagiert sich die IPPNW für Frieden in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Mit dem Ziel der Verhinderung eines bewaffneten Konfliktes mit dem Iran und einer Deeskalation des sogenannten Atomkonfliktes erklärt der Vorstand der IPPNW:

Für die IPPNW ist das Konzept der “friedlichen Nutzung der Atomenergie” ein Irrglaube. Der Betrieb der Atomenergie birgt nicht nur erhebliche Gesundheitsgefahren. Wo Energie aus Uran gewonnen wird, fällt der Grundstoff für Atomwaffen an. Damit ist die Abschaffung der Atomwaffen zwangsläufig mit einem Ausstieg aus der Atomenergie verbunden. In diesem Sinne kritisiert die IPPNW nicht nur den Anspruch des Iran auf die fortgesetzte Nutzung der Atomenergie, sondern besonders all diejenigen, die ebenfalls dafür argumentieren. Die IPPNW strebt hinsichtlich der Atomwaffen eine Atomwaffenkonvention an. Ihre Forderung nach dem Ausstieg aus Atomenergie verbindet sie mit ihrer Arbeit für eine Energiewende und der Energieversorgung zu 100% aus Erneuerbaren Energien. Daher plädiert die IPPNW für eine entsprechende Änderung des Artikel IV des NPT.

Der Mittlere und Nahe Osten ist aufgrund der Verquickung vielfältiger territorialer, ethnischer, religiöser und politischer Konfliktformationen mit den externen ökonomischen und geostrategischen Interessen der USA und des Westens in mehrfacher Hinsicht die konfliktträchtigste Region der Welt. Es ist alarmie-rend, dass die atomare Bewaffnung und Aufrüstung Israels, Indiens und Pakistans die Konflikte der Großregion anheizen. Der Griff nach Atomwaffen wird durch die im Atomwaffensperrvertrag verfestigte Ungleichheit der Verfügung von Atomwaffen ohne die in ihm geforderten nachhaltigen Schritte zu ihrer Abrüstung zu vollziehen grundsätzlich gefördert.

Die UN-Sicherheitsratresolution 687 aus dem Jahr 1991 formuliert u.a. das „Ziel der Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahost-Region“ und unterstreicht das „Bewusstsein der Gefahr, die alle Massenvernichtungswaffen für den Frieden und die Sicherheit in dem Gebiet darstellen, und der Not-wendigkeit, auf die Schaffung einer von derartigen Waffen freien Zone im Nahen Osten hinzuarbeiten“. Die IPPNW fordert eindringlich, diese UN-Resolution umzusetzen und beim Umgang mit den Angeboten des Iran wie dem Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in der Region ebenso Ernsthaftigkeit und Re-spekt walten zu lassen wie im Umgang mit allen anderen UN-Mitgliedern. Dies gilt auch für den von Aya-tollah Khamenei erlassenen Rechtspruch (Fatwa) gegen Atomwaffen. Solange westliche Lösungsvor-schläge Israels Atomwaffen unberührt lassen, wird der Atomstreit mit dem Iran in der Region mehrheit-lich als Versuch des Westens gewertet, die regionale Hegemonie für Israel zu sichern. Eine Folge ist, dass immer mehr Staaten Atomwaffen anstreben werden.

Ein angedrohter und erst recht ein akuter Krieg oder auch weitere Eskalationsschritte wie Sanktionen sind die Grundlage, dass im Iran jede gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Kritik im Keime erstickt wird. Deshalb ist die Thematisierung der Menschenrechte im Iran grundsätzlich von der Thema-tisierung des Atomkonflikts zu trennen. Ein Wirtschaftsboykott seitens des Westens unterstützt weder die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit noch dient es der Förderung der Demokratie im Iran. Nur eine Politik der Entspannung und die Distanzierung von Konfrontation werden den Menschen im Iran helfen, ihre Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft aktiv zu verwirklichen. Grundsätzlich unterstützt die IPPNW die Perspektive der Entwicklung regionaler Kooperation und gemeinsamer Sicherheit als Alterna-tive zu Wettrüsten, zwischenstaatlichen Konflikten, Kriegen und Unterdrückung von Minderheiten.

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