30.11.2009 Trotz der kurzfristigen Absage des israelisch-deutschen Regierungstreffens veranstaltet der "Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel - Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden" heute eine Mahnwache in Berlin. Die Friedens- und Solidaritätsgruppen, darunter auch die IPPNW, protestieren damit gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung sowie die Kollektivstrafe in Form der Blockade des Gazastreifens. Sie fordern die deutsche Regierung in einem Appell auf, mit Israel in einen Dialog über die Völkerrechtsverletzungen der israelischen Militärbesatzung einzutreten.
Zehn Monate nach dem Überfall auf Gaza müssen die Kriegsverbrechen beider Seiten, die im Bericht des UN-Ermittlers Goldstone dargestellt sind, aufgearbeitet werden, heißt es von Seiten des Koordinationskreises. Nur so kann für einen möglichen Neustart eines Friedensprozesses Vertrauen aufgebaut werden. Bisher lehnt die israelische Regierung jegliche Untersuchung ab. Unterstützt wird sie dabei von der Bundesregierung, die im UN-Bericht und nicht in den Kriegsverbrechen ein Friedenshindernis sieht. Stillschweigend dulde sie auch die unablässigen Armee-Übergriffe auf palästinensische Dörfer wie Bilin bei Ramallah, die gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung leiste.
Insbesondere kritisiert der Koordinationskreis die angestrebte stärkere deutsch-israelische Rüstungskooperation. Damit exportiere Deutschland Waffen in ein Kriegs- und Krisengebiet. Die von Deutschland gelieferten U- Boote können Atomraketen abschießen. Die deutsche Regierung und die Bundeskanzlerin helfen damit, einen weiteren Krieg im Nahen Osten und einen israelischen Krieg gegen Iran vorzubereiten.
Trotz der kurzfristien Absage des Besuches von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu findet eine Protestkundgebung statt am 30.11.2009, 10:00 bis 13:00 Uhr Südlich vom Bundeskanzleramt – Wiese zwischen Paul-Löbe-Allee und Heinrich- von-Gagern-Straße (westliche Verlängerung des Platzes der Republik)
U- und S-Bahnhof Brandenburger Tor, Bus 100
UnterstützerInnen: AK Nahost Berlin, attac Deutschland- AG Globalisierung und Krieg, attac Hamburg- AG Palästina, Bonner Nakba60-Gruppe, Christmann, Norbert (Kaiserslautern), das palästina portal, Deutscher Friedensrat e.V., Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel – für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI), Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V. (DPFV), Deutsch- Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG), Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), ISM-Germany, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. – EJJP Deutschland, Nahostkommission von Pax Christi, Nahost-Komitee in der Berliner Friedenskoordination (Friko), Palästinensische Gemeinde Deutschland, Palästina heute: Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel, Palästina Initiative Region Hannover , Projekt Freundschaft. Münsteraner Arbeitskreis für Frieden in Palästina und Israel, Schmidt, Karl (Stuttgart), Schreiner, Jörg (Weisenheim)
Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Jens-Peter Steffen, Tel. 030 – 69 80 74 0, Email: steffen[at]ippnw.de
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