21.06.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt eindringlich vor einer militärischen Intervention im Iran und fordert die Bundesregierung auf, sich weder direkt oder indirekt an einem Krieg gegen Iran zu beteiligen. Sie darf insbesondere nicht zulassen, dass über das deutsche Territorium US-Militärtransporte oder andere Maßnahmen für einen Krieg gegen den Iran durchgeführt werden.

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16.06.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich dringend gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine Deeskalation zwischen den USA und dem Iran einzusetzen. Die Bundesregierung muss zudem einer deutschen Beteiligung an einer Militärintervention gegen den Iran eine unmissverständliche Absage erteilen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, die US-Sanktionen sowie die massive US-Militärpräsenz am Persischen Golf erhöhen die Gefahr einer militärischen Konfrontation.

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13.06.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers  im Jahr 2007 im Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr getötet.

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04.06.2019 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ übt scharfe Kritik an Überlegungen der Bundesregierung, die USA bei der Einrichtung einer „Schutzzone“ in Nordsyrien zu unterstützen. Die Kampagne appelliert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien nicht zu verlängern. „Die Bundeswehr muss vollständig aus der Region abgezogen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Friedenswillen der Deutschen auch gegen Kriegsbefürworter*innen in den USA mit aktiven Maßnahmen durchzusetzen“, erklärt Berthold Keunecke für die Kampagne.

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29.05.2019 Der Europäische Rat hat die EU-Sanktionen gegen Syrien kürzlich um ein Jahr verlängert. Sie umfassen ein Ölembargo, Beschränkungen Investitionen, das Einfrieren der in der EU befindlichen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank sowie Ausfuhrbeschränkungen für Geräte und Technologien. Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, kritisierte heute in Berlin, dass diese Sanktionen die durch den Krieg verursachten Leiden der syrischen Bevölkerung verstärkt haben. „Die Maßnahmen, die aus Sorge um die Menschenrechte angewendet worden sind, haben zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen“, so Jazairy. 

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