19.09.2019 Am 30. September läuft das deutsche Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien offiziell aus. Deshalb fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, das Rüstungsexportmoratorium dringend auszuweiten: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

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19.09.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert anlässlich des morgigen globalen Klimastreikes die Umstellung auf eine nachhaltige Ökonomie ohne fossile und atomare Energieerzeugung. Notwendig ist eine weltweite Abrüstung und die Umstellung der Rüstungswirtschaft auf die Entwicklung von Umwelttechnologien. Ärmeren Ländern müssen finanzielle Ressourcen zur Klimaanpassung bereit gestellt werden. 

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18.09.2019 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Sie appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, einer Verlängerung der bewaffneten Einsätze ihre Zustimmung zu verweigern. Der Bundestag hat im vergangenen Oktober beschlossen, den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien und im Irak zum 31. Oktober 2019 auslaufen zu lassen. Der genannte Grund für den Einsatz – die kollektive Selbstverteidigung gegen den IS – ist längst nicht mehr gegeben. Der IS beherrscht kein Territorium mehr und ist anderen Terrororganisationen vergleichbar geworden.

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10.09.2019 Der "Krieg gegen Terror" hat laut der IPPNW-Studie „Body Count“ bereits in den ersten zehn Jahren schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet. Die hohen Kosten für Umwelt und Klima beziffert eine kürzlich veröffentlichte Studie des Watson Institutes for International and Public Affairs. Danach hat das US-Militär seit Beginn des „Krieg gegen Terror“ 2001 1,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Im Jahr 2017 seien die Treibhausgasemissionen des Pentagons mit 59 Millionen Tonne beispielsweise größer gewesen als die Treibhausgasemissionen ganzer Industrieländer wie Schweden (50,8 Millionen Tonnen) oder Dänemark (33,8 Millionen Tonnen). Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile für die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für das Militär einzusetzen.

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27.08.2019 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Pläne der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Engagement der Bundeswehr in Syrien und Irak zu verstetigen. Sie fordert die Bundesregierung auf, am beschlossenen Abzug der Bundeswehr im Oktober festzuhalten. Nach einem Treffen mit dem jordanischen Verteidigungsminister in der letzten Woche sprach sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Änderung des aktuellen Abzugsplanes aus. Im Oktober 2018 hatte ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen zusammen mit dem Bundeskabinett das Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien für Ende Oktober 2019 beschlossen. Im Bundestagsmandat wurde dies ausdrücklich festgehalten.

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