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Aktuelles zum Thema "Konflikte und Kriege"

Pressemitteilung vom 26.02.2020

Rüstungsexporte: (K)eine Frage der Abwägung!?

Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

26.02.2020 Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.

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26.02.2020 Für die menschlich katastrophale und politisch komplexe Lage in Idlib gibt es keine militärischen Lösungen. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert die Bundesregierung stattdessen auf, politische Verantwortung für die gesamte Region zu übernehmen, indem sie die diplomatischen Verbindungen zu Syrien wieder aufnimmt, um zivile Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. Die am Krieg beteiligten Staaten Syrien, Russland und die Türkei müssen dazu gedrängt werden, sich auf den Weg der Verhandlungen einzulassen, auch wenn er langwierig ist. Das geplante Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Erdoğan gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

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Pressemitteilung vom 18.02.2020

Trump muss Aufhebung des Landminenverbots rückgängig machen

NGOs verurteilen Trumps Entscheidung als massiven Rückschritt auf dem Weg zu einer minenfreien Welt

18.02.2020 Am 31. Januar 2020 verkündete die US-Regierung eine neue Landminenpolitik, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Ebenso dürfen US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die „Ottawa-Konvention“.

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Presseeinladung zur Foto- und Filmaktion am 18.2.

Landmines are banned, Mr. President!

Protestaktion gegen die Aufhebung des Landminenverbotes durch die US-Regierung

14.02.2020 Antipersonenminen gehören zu den Waffen, die besonders grausame Verletzungen verursachen. In mehr als 80 Prozent aller Fälle töten oder verletzen sie völlig unbeteiligte Zivilist*innen - oftmals erst Jahre später. Die am 31. Januar 2020 verkündete neue Landminenpolitik der USA erlaubt es den US-Truppen, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen und US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die Ottawa-Konvention. Vertreter*innen deutscher NGOs, darunter die IPPNW, laden am 18. Februar 2020 um 11 Uhr zu einer Protestaktion am Brandenburger Tor ein.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 13.02.2020

Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz

Sicherheitskonferenz in München

13.02.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz eine Reduktion der Emissionen des Militärs durch Abrüstung. Nicht die Migration aufgrund des Klimawandels darf als Sicherheitsrisiko definiert werden, sondern die militärische Aufrüstung selbst, die auf der einen Seite die Klimakatastrophe befeuert und finanzielle Ressourcen für deren effektive Bekämpfung bindet und auf der anderen Seite zu großem menschlichem Leid, zu Zerstörung von Infrastruktur und zur Entstehung von Fluchtbewegungen führt. So plant US-Präsident Donald Trump in seinem Haushaltsentwurf zusätzliche Ausgaben für eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 20 Prozent entsprechen würde. Dafür will er im Umwelt- und Bildungsbereich kürzen.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien


Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
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Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern
Forderungspapier der Kampagne "Macht Frieden"
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Türkei/Kurdistan 2019: Manipulierte Wahlen und ungebrochener Widerstand
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Palästina/Israel 2014: Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit
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Body Count: Opferzahlen nach 10 Jahren "Krieg gegen den Terror"
3. aktualisierte Auflage (2014) (pdf-Datei)

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