01.04.2021 Der bundesweite „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung wendet sich entschieden gegen die aktuell laufenden Pläne, drei Milliarden Euro für die weitere Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Nicht nur die Bewaffnung deutscher Drohnen müsse gesellschaftlich breit diskutiert werden - weshalb sie im Dezember im Haushaltsausschuss vorerst gestoppt wurde - sondern auch das Vorantreiben von EU-Plänen für die Eurodrohne und damit für eine zunehmend autonome Kriegführung, fordern Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative und Susanne Grabenhorst von Ärzt*innenorganisation IPPNW als Mitglieder des Arbeitskreises.

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25.03.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich anlässlich des Gipfeltreffens des Europarats mit der Türkei besorgt über die jüngsten Entscheidungen des türkischen Präsidenten. Die Organisation appelliert an die Bundesregierung, gegenüber der Türkei den Verbotsantrag gegen die drittgrößte Partei der Landes HDP, die Aufhebung der Immunität von oppositionellen Parlamentsabgeordneten und ihre Inhaftierung sowie den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt kritisch zu thematisieren. Rüstungsexporte in die Türkei sollten ausgesetzt werden.

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12.03.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW macht anlässlich von zehn Jahren Syrienkrieg auf die katastrophale humanitäre Situation im Land aufmerksam und fordert die Bundesregierung auf, die Sanktionen kritisch zu überprüfen. Laut dem UN-Generalsekretär Antonio Guterrez sind rund 60 Prozent der Syrer*innen in diesem Jahr von Hunger bedroht. Der UNICEF-Regionaldirektor für den Mittleren Osten Ted Chaiban beklagt, dass mehr als 500.000 syrische Kinder unter fünf Jahren an Mangelernährung leiden. Auch seien sechs Millionen Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen.

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21.01.2021 Weil er Menschen unterschiedslos behandelte, wie es ärztliche Pflicht ist, ist Dr. Serdar Küni aus Cizre am 16. November 2020 zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Küni arbeitete während der Ausgangssperre 2015-16 in Cizre als Arzt im lokalen Gesundheitszentrum und versorgte Verwundete, ohne ihre Namen an die militärischen Stellen weiterzuleiten. Das wird ihm als „Unterstützung von Terroristen“ vorgeworfen. Im Oktober 2016 war er deshalb erstmalig verhaftet worden.
Die Verfahren in verschiedenen Instanzen wurde seit 2017 von Prozessbeobachter*innen verfolgt – auch IPPNW-Mitglieder aus Deutschland waren beim ersten Prozess zugegen. Sie vermuten, dass Küni der Regierung ein Dorn im Auge ist, weil er sich in der „Türkischen Menschenrechtsstiftung“ (TIHV) engagiert.

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16.12.2020 Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene Weiterführung wird das Netzwerk Friedenskooperative und die Friedensbewegung nutzen, um weiterhin Druck gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu machen.

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