10.06.2022 Mit einer Protestaktion demonstrierten heute am 10. Juni 2022 Aktivist*innen der ärztliche Friedensorganisation IPPNW, der katholischen Friedensbewegung pax christi und weiteren Friedens-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen vor dem Bundesrat gemeinsam gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes für die Einrichtung des 100 Mrd. Euro schweren sogenannten "Sondervermögens für die Bundeswehr". Sie appellierten an die Vertreter*innen der Bundesländer, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern!

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03.06.2022 Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Zudem ziehe das 100-Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.

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30.05.2022 Die IPPNW fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das „Sondervermögen“ der Bundeswehr zu stimmen. Durch Ausgaben in dieser Höhe würde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Das „Sondervermögen“ dient, entgegen der generellen Darstellung, nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch zu einer atomaren Aufrüstung durch den Kauf neuer Kampfbomber für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen.

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19.05.2022 Die deutsche Sektion der IPPNW (Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung) appelliert an die Mitglieder des deutschen Bundestages, einer Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der „Mission multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali“ (MINUSMA) und Europäischen Trainingsmission (EUTM) nicht zuzustimmen. Diese Bundeswehrmandate werden seit neun Jahren immer wieder verlängert und haben dem Land und der Region keinen Frieden gebracht.

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