19.09.2023 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, bei der UN-Generalversammlung die diplomatischen Initiativen des „Globalen Südens“ für Waffenstillstandsverhandlungen zu unterstützen. Die IPPNW verweist auf die letzte UN-Resolution vom 23. Februar 2023, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, ihre Unterstützung der diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verdoppeln. Die UN-Charta sieht vor, Konflikte friedlich zu lösen.

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11.09.2023 Der Terroranschlag des 11. September 2001, an dem vier Flugzeuge entführt wurden und zwei davon in das World-Trade-Center gelenkt wurden, forderte 2.996 Todesopfer. Dieser Anschlag bedeutete insofern eine Zäsur, als die USA als Reaktion darauf Anfang Oktober 2001 erstmals in der Geschichte der NATO den Bündnisfall ausriefen. Anlässlich des Jahrestages fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich nicht nur für die Abmilderung der Folgen der Herrschaft der Taliban einzusetzen, sondern insbesondere auch für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im „Krieg gegen den Terror“, die Sanierung von Umweltschäden, eine Wiedergutmachung sowie ein Ende von Sanktionen gegen Afghanistan und Syrien, die die humanitäre Krise in beiden Ländern verschärfen. Der UN-Menschenrechtsrat stimmte in diesem Jahr mit überwältigender Mehrheit für die Abschaffung einseitiger Wirtschaftssanktionen, wie sie vor allem die USA und die EU verhängen.

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01.09.2023 Zum Antikriegstag appelliert die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW an die Bundesregierung, diplomatische Initiativen zu unterstützen für ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen und ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Die IPPNW begrüßt den Verhandlungsvorschlag von Peter Brandt, Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Horst Teltschik, den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden. Laut dem Vorschlag soll der UN-Sicherheitsrat gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Uno-Charta einen Zeit- und Ablaufplan für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und die Wiederherstellung des Friedens beschließen.

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11.08.2023 Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf. Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.

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11.07.2023 "Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der "Aktion Aufschrei", zu deren Trägerorganisationen die IPPNW zählt. Zwar seien die USA, die Ukraine und Russland dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) nicht beigetreten, doch verbiete das humanitäre Völkerrecht Waffen, die unterschiedslos Kämpfer und Zivilist:innen treffen.

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