22.08.2019 Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den heutigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages für das Atomwaffenverbot. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Nach den freien Städten Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt. Der Antrag wurde von den an der Landesregierung beteiligten Parteien FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und heute Abend beschlossen.

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16.08.2019 Die deutsche Sektion der IPPNW unterstützt die Forderung ihrer Schwesterorganisation in Indien, Indian Doctors for Peace and Development (IDPD), die von der indischen Regierung aufgelegten Kommunikations- und Ausgangssperren in Jammu und Kaschmir vollständig aufzuheben. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass die Konfliktparteien, auf jegliche Militäraktionen verzichten und die Situation deeskalieren.

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12.08.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt in einer neuen Publikation vor der gefährlichen Rolle der zivilen Atomenergie in der atomaren Aufrüstung weltweit. Die Autor*innen beschreiben zum einen die steigende atomare Proliferationsgefahr im Nahen Osten und zum anderen das Risiko eines Einstiegs vormals ziviler Atomunternehmen wie URENCO in das lukrative Atomwaffengeschäft. Nuklear ambitionierte Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder der Iran stehen immer wieder im Verdacht, zivile Atomprogramme nur mit dem Ziel zu verfolgen, sich den Griff auf die Bombe zu ermöglichen. Dieser Verdacht scheint sich im Falle von Saudi-Arabien zu erhärten.

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01.08.2019 Anlässlich des Endes des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckensystemen fordern die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DFG-VK einen neuen Rüstungskontrollvertrag sowie die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich innerhalb Europas für einen Vertrag mit den USA und Russland einsetzen, der die Stationierung ballistischer Raketen in Europa verbietet.

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26.06.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich enttäuscht über die heutige Verurteilung des IPPNW-Arztes Ernst-Ludwig Iskenius durch das Amtsgericht Cochem zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Ihm wird zu Last gelegt als Versammlungsleiter einer angemeldeten Mahnwache für eine unangemeldete Aktion des Zivilen Ungehorsams von Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel Verantwortung zu tragen. Die Aktivist*innen hatten am 18. Juni 2018 aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen das Haupttor sowie das Lutzerather Tor blockiert. Die Blockaden wurden jedoch unabhängig und eigenverantwortlich durchgeführt.

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