29.09.2010 Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle müssen sich auf dem NATO-Ministertreffen im Oktober für den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa einsetzen und die Beendigung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe erklären. Das fordert das Bündnis „Zukunft ohne Atomwaffen“ anlässlich der Bekanntmachung des ersten Entwurfs eines neuen strategischen NATO-Konzepts.
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im März diesen Jahres aufgefordert, sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine reduzierte Rolle der Nuklearwaffen innerhalb der NATO einzusetzen. Dies hatte die Regierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Bisher plante die Bundeswehr, die deutschen atomwaffenfähigen Tornado-Jagdbomber aufgrund ihres Alters zwischen 2012 und 2015 auszumustern und durch den Eurofighter zu ersetzen. Doch die für Deutschland geplante Version des Eurofighters kann gar keine Atomwaffen transportieren. Der Spiegel meldete kürzlich, die deutsche Luftwaffe wolle daher auch in Zukunft ein Geschwader Jagdbomber vom Typ Tornado für den Einsatz amerikanischer Atombomben bereithalten. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der atomaren Abrüstung, ist der NATO-Gipfel der richtige Zeitpunkt sich von der nuklearen Teilhabe zu verabschieden“, erklärt die Atomwaffenexpertin der IPPNW Xanthe Hall für das Bündnis. „Sonst müsste die Bundesregierung sich von den eigenen im Koalitionsvertrag beschriebenen Perspektiven verabschieden. Das will aber keine der Parteien und die Bevölkerung erst recht nicht.“
Das Bündnis „Zukunft ohne Atomwaffen“ begrüßt, dass Guido Westerwelle kürzlich in New York gemeinsam mit neun weiteren Außenministern angekündigt hat, sich für eine komplette Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen. Darunter waren auch die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten Niederlande, Polen und Türkei. Die nächste Gelegenheit für Westerwelle und Guttenberg, dieses Vorhaben konkret voranzubringen, bietet das NATO-Ministertreffen am 14. Oktober in Brüssel, auf dem der Entwurf von Außen- und Verteidigungsministern beraten wird. Die neue NATO-Strategie soll am 20. November in Lissabon verabschiedet werden.
Wie „Defense News“ meldete, hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 27. September 2010 eine erste Fassung des neuen strategischen NATO-Konzepts vorgelegt und an die Botschafter der 28 NATO-Mitglieder übergeben.
Zum Koordinationskreis „Zukunft ohne Atomwaffen“ (ZOA) gehören verdi, IALANA, unsere zukunft atomwaffenfrei, Mayors for Peace, pax christi, IPPNW und GEW.
Pressekontakt: Angelika Wilmen, Tel.: 030-698074-15, Email: wilmen[at]ippnw.de
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de
zurück
