31.01.2023 Das Bundesumweltministerium (BMUV) plant eine "bundesaufsichtliche Prüfung" des Genehmigungsantrags des französischen Atomkonzerns Framatome zur Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen. Diese Prüfung finde vor einer Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) statt. Das teilte das BMUV dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auf Anfrage mit. Zudem bestätigte das BMUV, dass der Antrag von Framatome nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eingereicht wurde. Dieser Paragraph greift, wenn eine Atomanlage oder ihr Betrieb "wesentlich verändert" werden. Er beinhaltet eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung der Unterlagen und einem öffentlichen Erörterungstermin.

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19.01.2023 Die Initiative „Runterfahren“ hatte bereits im November mit einer symbolischen Blockade in Neckarwestheim ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb der deutschen AKW gesetzt. Ende Januar folgen nun Warnblockenden am AKW Emsland. Sollten die drei noch laufenden AKW über das neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 weiter betrieben werden, kündigen die Aktivist*innen gewaltfreie Aktionen Zivilen-Ungehorsams gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg an. In einer öffentlichen Selbstverpflichtung kündigen viele Menschen ihre Beteiligung an den Aktionen an.

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19.01.2023 Bereits im vergangenen Jahr kündigte die polnische Regierung an, ihre Pläne zum Einstieg in die Atomkraft vorantreiben zu wollen. Insgesamt drei AKW will Polen errichten lassen. Ein erstes Projekt soll der US-Konzern Westinghouse an der Ostseeküste errichten. Im Rahmen des grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung konnten auch deutsche Organisationen, Verbände und Einzelpersonen Stellungnahmen einreichen.

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19.01.2023 Es scheint paradoxer Weise leichter zu sein, sich eine postfossile Welt mit einer utopischen Energiequelle vorzustellen, als eine nachweislich mögliche Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren auf der Basis von Technologien, die seit Jahrzehnten funktionieren und laufend leistungsstärker werden. Auf dem Weg zu einer erneuerbaren Energieversorgung ist die Fusionsenergie ein „Placebo“ ohne Effekt.

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18.01.2023 Die Klage mehrerer Anwohner*innen auf einen Austausch der korrodierten Dampferzeuger am AKW Neckarwestheim 2 wurde Mitte Dezember vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim abgewiesen. „Ausgestrahlt“ und der Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar, die die Kläger*innen unterstützt haben, werteten dies als „schwarzen Tag“ für die Sicherheit der Bevölkerung.

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