25.08.2022 Wegen der Nutzung von zu 93 Prozent angereichertem Uran ist der von der Technischen Universität München betriebene Atomreaktor höchst umstritten. Ein so hoher Anreicherungsgrad kann zum Bau einer Atombombe benutzt werden. Der Reaktor wurde in der Corona-Pandemie vorübergehend außer Betrieb gesetzt, das erneute Anfahren war für Anfang dieses Jahres geplant, wurde aber bis heute verschoben. Zum Hintergrund: Seit 2020 klagt der Bund Naturschutz (BN) in Bayern gegen den Betrieb der Anlage, da der hohe Anreicherungsgrad der Betriebsgenehmigung von 2003 widerspreche.

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16.03.2021 Am morgigen Mittwoch, 17. März 2021, beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag auf Antrag der Grünen erneut mit der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu liegen dem Ausschuss Stellungnahmen von Sachverständigen vor. Diese üben zum Teil scharfe Kritik an der Urananreicherung in Gronau, unter anderem an den rechtswidrigen Exporten nach Russland sowie am geplanten Neubau von Atomreaktoren durch die Betreiberfirma Urenco.

Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW fordern nun von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren in den Nachbarländern unterbindet.

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15.02.2021 Im Eilverfahren vor dem VG Frankfurt, in dem es um den Export von Brennelementen aus Deutschland ans Schweizer AKW Leibstadt ging, obsiegte der Betreiber der deutschen Brennelemente-Fabrik Lingen. Das Schweizer Atomkraftwerk darf nun vorerst weiter aus Deutschland beliefert werden. Die am Gerichtsverfahren als Beigeladene beteiligten Atomkraft-Gegner*innen sehen diese "vorhersehbare Niederlage" allerdings als Etappe in einer langfristig angelegten juristischen Auseinandersetzung.

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04.02.2021 In einem Brief an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordern mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände ein entschiedenes Eingreifen der Landes-Atomaufsicht gegen den Brennelementehersteller Framatome/ANF aus Lingen. Im Januar war bekannt geworden, dass Framatome/ANF im Dezember und Januar mehrfach Brennelemente in die Schweiz und nach Belgien ausgeführt hatte, ohne dass es vollziehbare Ausfuhrgenehmigungen gab.

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13.11.2020 Wurden und werden nukleare Brennstoff-Exporte vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rechtswidrig genehmigt? Nach einem von der IPPNW in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von 2016 ist ein Export-Stop von Brennelementlieferungen aus Deutschland rechtssicher möglich - und dies, ohne dass hierzu ein neues Gesetz nötig wäre. Weitere Stellungnahmen juristischer Sachverständiger im Auftrag der IPPNW vom Frühjahr 2017 kommen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Bundesregierung einen Lieferstop rechtssicher anordnen könnte.

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