29.04.2024 Die IPPNW hat am Wochenende ihr Jahrestreffen mit 160 Teilnehmenden in Frankfurt am Main durchgeführt. Die Vereinsmitglieder verabschiedeten einen politischen Leitantrag für atomare Abrüstung sowie Anträge gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens und zur Vereinsöffnung.

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30.04.2024 Die IPPNW öffnet sich erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1982 für andere Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen. Das haben die Ärztinnen und Ärzte sowie Medizinstudierenden auf der Mitgliederversammlung am 27. April 2024 in Frankfurt a.M. beschlossen. Neben Medizinstudierenden und approbierten Psycholg*innen sind nun unter anderem auch Pflegekräfte, Apotheker*innen, medizinisch-technische Assistent*innen, Hebammen oder Notfallsanitäter*innen eingeladen, Vollmitglied bei der IPPNW zu werden.

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Unser zentrales Anliegen in der IPPNW bleibt die Verhinderung eines Atomkrieges und die Verpflichtung als Ärztinnen und Ärzten, uns aufgrund unserer besonderen humanitären Kompetenz einzumischen in
politische Fragen - ohne selbst Politiker*innen zu sein. Unsere Vision, ein friedliches und gerechtes Leben auf einem gesunden Planeten führen zu können, ist unser allumfassendes Ziel. Krieg und erst recht der Atomkrieg zerstört Leben und Natur auf unserem Planeten. Deshalb gehören unser Engagement gegen Atomwaffen, für Frieden und Klimagerechtigkeit zusammen. Dafür wenden wir unser medizinisches Denken und Handeln in seiner gesamten Komplexität an.

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Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, eine europäische atomare Aufrüstung entschieden abzulehnen und die nukleare Teilhabe zu beenden. Die Anschaffung neuer F35 Kampfjets müsse umgehend gestoppt werden. Um einen langfristigen Frieden ohne Gefahr einer atomaren Eskalation zu garantieren, müsse die Bundesregierungen dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beitreten und sich für die Wiederbelebung der dringend notwendigen Abrüstungsverträge einsetzen. Durch ein neues Gesundheitssicherstellungsgesetz solle die Bundesregierung die Militarisierung der Gesundheitswesen unterbinden.

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Die IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Ukrainekrieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden und sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Statt immer mehr Steuer-Milliarden für die Lieferung von immer mehr und immer gefährlicheren Waffen in diesen Krieg zu verwenden, der immer mehr Menschen das Leben koste, und Deutschland immer mehr von einem indirekten zu einem direkten Kriegsgegner Russlands zu machen, solle die Bundesregierung umsteuern und klare Signale für eine friedens- und ausgleichsorientierte Außenpolitik Deutschlands und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einbeziehung Russlands setzen.

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Die IPPNW hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 27. April 2024 in Frankfurt von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel gefordert. Zudem dürfe die Blockade der deutschen Zahlungen an die UNRWA im besetzten Palästina nicht zur Verschärfung der Hungerblockade von Gaza eingesetzt werden. Deren Aufhebung sei vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in seiner ersten Entscheidung in der Völkermordanklage Südafrikas verbindlich angeordnet worden. Der IGH erklärte in  den Vorwurf des Völkermords für begründet und plausibel und verpflichtete die israelische Führung, alle Maßnahmen, die unter die Völkermordkonvention fallen, einzustellen, insbesondere auch die Blockierung der Versorgung der Bevölkerung in Gaza.

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Zu Beginn des Jahres gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren.  Für die IPPNW gehören „Nie wieder Faschismus“ und „Nie wieder Krieg“ untrennbar zusammen. Es gilt, den inneren und äußeren Frieden in unserer Gesellschaft zu stärken. Die IPPNW hat eine lange Tradition im Kampf gegen Faschismus und Militarismus, für die Aufarbeitung der Rolle der Medizin im Nationalsozialismus, den Einsatz für eine angemessene medizinische Versorgung geflüchteter Menschen und für eine menschenrechtsgeleitete Asylpolitik, basierend auf der medizinischen Ethik und dem Artikel 1, Abs. 1 und Abs. 2 des Grundgesetzes. .

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Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich für die sofortige
Freilassung von Julian Assange einzusetzen und ihm zudem auch politisches Asyl anzubieten. Seine Freilassung ist nicht nur zur Abwendung von weiterer Folter und Gesundheitsschädigung des
Gefangenen, sondern auch für Pressefreiheit, Menschenrechte und insbesondere die Friedensbewegung
eminent wichtig.

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Die IPPNW hat auf dem IPPNW-Jahrestreffen in Frankfurt a.M. beschlossen, sich aktiv an der neuen Kampagne für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei mit dem Titel: „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung für die kurdische Frage“ zu beteiligen. Die IPPNW setzt sich im Bündnis seit Jahren für eine Aufhebung des PKK-Verbots und eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein. Der Türkei-Arbeitskreis unterhält seit mehr als 20 Jahren Kontakte zur kurdischen Zivilgesellschaft und zu türkischen und kurdischen Menschenrechtler*innen.

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