In dem kurzen Wahlkampfzeitfenster bis zur Bundestagswahl wollen wir als IPPNW friedenspolitische Akzente setzen: zu den Kriegen in der Ukraine und in Gaza, der drohenden militärischen Aufrüstung, der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland oder dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Wie können Sie sich beteiligen? Schreiben Sie den Kandidat*innen in ihrem Wahlkreis eine E-Mail oder einen Brief oder kommen Sie bei Wahlkampfständen oder politischen Veranstaltungen mit den Politiker*innen ins Gespräch. Sprechen Sie mit Kolleg*innen, Bekannten oder Freund*innen über die friedenspolitischen Forderungen der IPPNW an die neue Bundesregierung oder laden Sie sie zu einem Diskussionsabend ein. Informationen zu den Listenaufstellungen der Parteien, den Wahlkampfterminen der Spitzenkandidat*innen und Wahlprogrammen, sowie weitere Aktionsmaterialien finden Sie beim Netzwerk Friedenskooperative.
Papier mit den Fragen und Forderungen der IPPNW herunterladen (PDF)
Leben in Frieden und gemeinsamer Sicherheit
Alle Menschen könnten heute in Frieden und Gesundheit leben, wenn der geschaffene Reichtum der Völker gerecht verteilt wird. Die Charta der Vereinten Nationen und ihre „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ verpflichten in diesem Bewusstsein zur Völkerverständigung. Umso paradoxer erscheint die Realität, die von Kriegen, Krisen, fortschreitender Klimaerwärmung, der Überschreitung planetarer Grenzen und existentieller Not so vieler Menschen in Deutschland und weltweit bestimmt ist. Politik und Gesellschaft sind in diesem Spannungsverhältnis gefordert, Antworten zu finden: Für eine Welt, in der Konflikte friedlich ausgetragen werden.
Fragen Sie Ihre Kandidatin/Ihren Kandidaten
- ob sie/er sich für einen zeitnahen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen einsetzt.
Der Krieg in der Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Ohne Zweifel ist der Angriff Russlands auf die Ukraine völkerrechtswidrig. Gleichwohl wächst mit jedem Tag das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert. Jeder Kriegstag ist einer zu viel – der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden.
ob er/sie gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stimmen würde.
Der Taurus-Marschflugkörper hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der er tief in Russland punktgenau angreifen kann. Da der Taurus nur mit Beteiligung von Bundeswehrsoldat*innen programmiert und eingesetzt werden kann, würde die Lieferung das Risiko bedeuten, dass Deutschland Kriegspartei wird.
- ob er/sie für einen Stopp der Waffenlieferungen von Deutschland nach Israel eintritt.
Die IPPNW trauert um die tausenden Opfer der Kriege im Nahen Osten und verurteilt die immensen Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe durch Israel sind inakzeptabel. Der Krieg, den die israelische Regierung führt, dient nicht der Befreiung der Hamas-Geiseln. Er macht stattdessen in unerträglicher Weise Palästinenser*innen zu Opfern. Die IPPNW kritisiert daher die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen sowie den Einsatz der deutschen Diplomatie für einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien.
Globale Herausforderungen brauchen Kooperation, Abrüstung und Klimagerechtigkeit
Die Kluft zwischen Armut und Reichtum hat global destruktive Folgen. Ungleichheit in Einkommen und Vermögen, aber auch die Klima-Ungerechtigkeit und die zunehmende Aufrüstung zerstören die sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen weltweit. Ein Ende der Erderwärmung ist ohne Kurswechsel in der Politik nicht möglich. Die globalen Probleme wird die Menschheit nur in Kooperation aller Völker lösen können.
Dafür sind vertrauensbildende Maßnahmen essentiell, wie Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge aus der Vergangenheit gezeigt haben. Dagegen steht die gegenseitige Bedrohung und Abschreckung, wie sie in Deutschland geplant wird – bspw. mit der Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen, die gegen Russland gerichtet sind.
Fragen Sie Ihre Kandidatin/Ihren Kandidaten
- ob sie/er sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stark macht.
Mit den ab 2026 geplanten Marschflugkörpern, Raketen und Hyperschallwaffen sollen Waffen auf deutschem Boden stationiert werden, die Ziele tief in Russland treffen können. Wegen ihrer kurzen Vorwarnzeiten eignen sie sich für einen potenziellen Erstschlag. Raketen sind Magneten – die Stationierung würde Deutschland zu einem möglichen strategischen Angriffsziel machen.
ob sie/er sich für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag engagiert. Fragen Sie sie/ihn, wie er/sie zur nuklearen Teilhabe der NATO-Länder und zur nuklearen Teilhabe von Belarus mit der Stationierung russischer Atomwaffen steht.
Seit 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Inzwischen haben weltweit 73 Staaten den AVV ratifiziert, 96 Staaten haben unterzeichnet. Deutschland ist dem Vertrag bisher noch nicht beigetreten. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass Deutschland als Mitglied der NATO auf die nukleare Abschreckung setze.
- ob sie/er sich für neue Rüstungskontrollverträge und Abrüstungsverträge einsetzt.
Nach der Kündigung des ABM-Vertrags zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen 2001, des INF-Vertrages 2019 und des Open Skies Vertrages 2020, jeweils durch die USA, ist aktuell das NEW START-Abkommen zur beiderseitigen Reduktion der Atomwaffenarsenale der letzte bilaterale Abrüstungsvertrag, der noch zwischen Russland und den USA besteht. Der INF-Vertrag von 1987 hatte zur Abschaffung aller nuklear bestückbaren Mittelstreckenwaffen in Europa geführt.
Friedensfähig statt kriegstüchtig
„Frieden oder Krieg?“ ist eine Frage, die jeden Menschen persönlich betrifft. Eine Welt in Frieden braucht Menschen, die ein gewaltfreies oder zumindest gewaltarmes Miteinander lernen, also auch in angespannten Konfliktsituationen zu friedvollen Ergebnissen kommen können.
Die Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ in allen zivilgesellschaftlichen Bereichen widerspricht dieser humanen Zuversicht. Ein funktionierendes Gesundheitswesen bedarf bspw. materieller und geistiger Ressourcen, um – im besseren Fall präventiv – für ein körperliches, psychisches und soziales Wohlergehen aller Menschen zu sorgen. Dagegen stehen die Vorbereitung für den Krieg und eine Fixierung auf Krieg – Gewalt, die eine entmenschlichende Nutzen-Kosten-Kalkulation mit sich bringt.
Fragen Sie Ihre Kandidatin/Ihren Kandidaten
- ob sie/er sich gegen die Militarisierung der Gesellschaft und gegen Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen eintritt.
Führende Kräfte in den bisher regierenden Parteien, und auch in der größten Oppositionspartei CDU/CSU, wollen nicht nur einen Mentalitätswechsel bei der Bevölkerung. Sie planen die gesamte gesellschaftliche Infrastruktur dahingehend zu verändern, dass z. B. Verkehr, Bildung und Gesundheitswesen dem Militär untergeordnet werden können. Im Gesundheitswesen würde das bedeuten, dass Menschen mit schweren Krankheiten nicht behandelt werden, weil die Krankenhausbetten für verletzte NATO-Soldaten im „angekündigten Krieg gegen Russland“ gebraucht werden. Es ist eine fatale Illusion zu glauben, den katastrophalen humanitären Folgen eines einzigen Atomwaffenschlages – geschweige denn eines Atomkrieges – durch Fortbildungen der Ärzteschaft und Notfallübungen begegnen zu können.
- ob sie/er sich für eine Priorisierung von sozialen Bedarfen und Klimaschutz im Haushalt engagiert
Hochrüstung macht die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz fehlt, was der Rüstungsetat an Mehrkosten verschlingt. 3,7 Milliarden Euro fehlen den Krankenhäusern jedes Jahr für dringende Investitionen. Der Ankauf von 35 atombombenfähigen F-35-Tarnkappenjets soll etwa das Dreifache betragen.
- ob sie/er für eine Kultur des Friedens werben möchte.
Die IPPNW sieht als Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts eine Kultur des Friedens, die auf der Wahrung von Menschen- und Grundrechten, auf Dialog und auf dem Engagement für Abrüstung und Entspannung fußt und auf eine zivile statt militärische Sicherheitspolitik fokussiert.
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