Die IPPNW warnt vor einer weiteren kriegerischen Zuspitzung der NATO-Intervention in Libyen. Nur das Schweigen aller Waffen ist ein reeller Beitrag für das Wohlergehen des libyschen Volkes. Informationen, wonach NATO-Generäle den Einsatz von Bodentruppen in Libyen fordern oder die ungeklärte Ansage des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, Hilfsaktionen militärisch abzusichern, lassen dagegen eine weitere Eskalation der Lage erwarten.
"Wir fürchten, dass führende NATO-Planer aus dem humanitären Desaster, das durch westliche Militärinterventionen in Irak und Afghanistan angerichtet bzw. wesentlich verstärkt wurde, noch immer keine adäquaten Schlussfolgerungen gezogen haben. Krieg schafft keinen Frieden", erklärte Matthias Jochheim, Vorsitzender der IPPNW, mit Blick auf den Berliner Krisengipfel der NATO-Außenminister.
Der militärische Einsatz zum vorgeblichen Schutze der libyschen Zivilbevölkerung entwickelt sich immer offener zu einem Krieg gegen Muammar al Gaddafi und damit zu einem gewaltsam durchgesetzten Regimewechsel. Das völkerrechtswidrige Ziel, das Gaddafi-Regime zu beenden, haben die US-Außenministerin Hilary Clinton und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erneut vorgetragen. Dabei ist anderen NATO-Mitgliedern klar, dass die UN-Resolution 1973 eine militärische Durchsetzung dieses Zieles nicht abdeckt. Explizit schließt die Resolution vom 17. März des Jahres zudem die "Stationierung von Besatzungstruppen jeglicher Art auf libyschem Territorium" aus.
Die IPPNW begrüßt die Aussage der Führer der sogenannten BRICS-Staaten, die ein Ende der Angriffe der NATO gegen Libyen und eine diplomatische Lösung fordern.
Die IPPNW verlangt einen Strategiewechsel: Das sofortige Ende aller Kampfhandlungen – einschließlich der NATO-Angriffe -, den Stopp aller Waffenexporte in die Region sowie abgesprochene Garantien für die Durchführung humanitärer Hilfsaktionen als ersten vertrauensbildenden Schritt zu einer verhandelten Lösung des libyschen Bürgerkrieges.
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Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, Dr. Jens-Peter Steffen, Tel. 030 – 69 80 74 13, www.ippnw.de
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