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IPPNW-Vorstandserklärung vom 22.09.2017

Keine weiteren Atomtests

Kriegsrhetorik einstellen und Rückkehr zum Verhandlungstisch!

FriedensaktivistInnen protestieren vor Botschaften Nordkoreas und der USA gegen atomares Säbelrasseln. Foto: IPPNW

Der IPPNW-Vorstand erklärt zum Konflikt mit Nordkorea:

Die Welt rückt näher an einen möglichen Atomkrieg. Diese Woche hat US-Präsident Trump auf der UN-Vollversammlung damit gedroht, Nordkorea „total auszulöschen“. Die Androhung eines Angriffs auf die Zivilbevölkerung eines anderen Landes stellt einen klaren Bruch der UN-Charta und des internationalen humanitären Völkerrechts dar. Nordkorea hat seinerseits mit ähnlichen völkerrechtswidrigen Drohungen reagiert. Beide Länder sind im Besitz von Atomwaffen, Nordkorea hat nun angekündigt, eine Wasserstoffbombe im Pazifik testen zu wollen. Ein solcher Test hätte weitreichende Folgen, nicht nur für die unmittelbare Umgebung und die Menschen, die vom radioaktiven Niederschlag betroffen wären, sondern für die ganze Welt, wenn er eine Gegenreaktion durch die USA auslöst.

1996 beschloss die internationale Staatengemeinschaft aufgrund der verheerenden gesundheitlichen Folgen eine Ächtung von Atomwaffentests. So hatten mehr als 1.000 Atomexplosionen in den Jahren 1951 bis 1992 allein in den USA zur Freisetzung großer Mengen an radioaktiven Partikeln geführt, die weite Teile des Landes kontaminierten und die Bevölkerung erhöhten Strahlendosen aussetzten. WissenschaftlerInnen wiesen damals radioaktives Strontium in den Milchzähnen von Kleinkindern nach. Die Sorge um erhöhte Krebserkrankungen, vor allem kindlicher Leukämien, bewegte schließlich alle damaligen Atomwaffenstaaten zur Einstellung ihrer Testprogramme.

Die konkreten Folgen von Atomwaffentests im Pazifik sind an den französischen Testreihen zu sehen: die Explosion einer französischen 120-Kilotonnen-Bombe im Juli 1979 auf Moruroa setzte große Mengen an strahlenden Partikeln in den Ozean frei, verursachte einen Unterwassererdrutsch und löste einen gigantischen Tsunami aus, der viele Inseln des Archipels schwer verwüstete. Französische Militärwissenschaftler fanden hohe Strahlenwerte in Fischbeständen.

ExpertInnen befürchten zudem, dass das nordkoreanische Testgelände in Punggye-ri weiteren Atomtests nicht mehr standhalten und der Berg implodieren könnte. Der letzte Atomtest am 3. September 2017 hatte bereits zwei Erdbeben in China ausgelöst. Das deutet darauf hin, dass das Gelände instabil ist.

Der IPPNW-Vorstand fordert Nordkorea auf, keine Atomwaffentests mehr durchzuführen, den Atomteststoppvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Auch die USA müssen den Vertrag endlich ratifizieren. 183 Staaten haben den Vertrag bereits unterschrieben, lediglich 166 haben ihn bislang ratifiziert.

Die Rede des US-Präsidenten vor den Vereinten Nationen löste nicht nur in Nordkorea scharfe Reaktionen aus, sondern auch im Iran. Präsident Rohani kündigte an, das Raketenprogramm seines Landes verstärken zu wollen. Der IPPNW-Vorstand fordert die USA auf, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Der Iran soll sein Raketenprogramm einfrieren und das Atomabkommen weiterhin einhalten.

Es ist dringend notwendig, die Drohungen und Kriegsrhetorik auf allen Seiten einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die IPPNW begrüßt daher die Aussagen des deutschen Außenministers Gabriel in seiner Rede vor den UN, in der er auf friedliche Diplomatie drängte. Der Umgang mit dem Atomabkommen mit dem Iran habe auch Auswirkungen auf eventuelle Verhandlungen mit Nordkorea. Die Drohung der USA, aus mehreren internationalen Verträgen auszutreten, stellt die Bedeutung solcher Abkommen selbst zur Disposition. Die Aufkündigung bestehender Verträge ist nicht der Weg zu mehr Sicherheit und Frieden, sondern der Weg in eine globale Gewaltspirale.

Die Schärfe und Dimension des Konfliktes zwischen den USA und Nordkorea fordert nach Ansicht der IPPNW eine umgehende Intervention durch die Vereinten Nationen. Der IPPNW-Vorstand würde es daher begrüßen, wenn UN-Generalsekretär António Guterres hier vermittelnd tätig werden würde.

Am Mittwoch, den 20. September haben 50 Staaten einen UN-Vertrag unterzeichnet, der die Entwicklung, den Besitz, die Stationierung, den Einsatz und die Androhung eines Einsatzes mit Atomwaffen völkerrechtlich verbietet. Der Atomwaffenverbotsvertrag hat das Ziel, Atomwaffen international zu ächten und ihre Abschaffung vorzubereiten. Derartige Drohungen, wie sie zur Zeit von den USA und Nordkorea zu hören sind, werden durch den Vertrag untersagt. Atomwaffen dürfen nie wieder und unter keinen Umständen eingesetzt werden.

Das Beispiel Nordkorea zeigt erneut drastisch, was atomare Abschreckung im konkreten Fall bedeutet: die Androhung eines brutalen Massenmords an der gegnerischen Zivilbevölkerung. Es ist unmissverständlich klargestellt worden, dass eine solche Androhung mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar ist und dass jegliche Militärstrategie, die auf einer solchen Androhung basiert, dringend revidiert werden muss. Die IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung daher auf, dem Vertrag zum Atomwaffenverbot beizutreten und sich für seine Umsetzung einzusetzen.

Dres. Alex Rosen, Susanne Grabenhorst und Inga Blum
für den IPPNW-Vorstand

Foto: FriedensaktivistInnen protestieren vor Botschaften Nordkoreas und der USA gegen atomares Säbelrasseln. Foto: IPPNW

Petition

Atomwaffenverbotsvertrag

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