11.02.2016 Das Asylpaket II trifft ausgerechnet die verletzlichste Gruppe der Flüchtlinge. Für Kranke, Traumatisierte, Minderjährige oder andere schutzbedürftige Menschen sind die neuen beschleunigten Verfahren besonders katastrophal. Sie können mit dem neuen Gesetz leichter abgeschoben werden und haben keine Chance mehr auf ein faires Verfahren. Aus ärztlicher Sicht besonders skandalös ist der Passus im Gesetzentwurf des Kabinetts, wonach von Gesetzes wegen eine Vermutung bestehe, "dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen". Dabei ist hinlänglich bekannt, dass traumatisierte Menschen nicht beim ersten Kontakt alle Umstände erlittener Menschenrechtsverletzungen vorbringen können.

26.11.2015 Als ich aus der Bahn ausstieg und in Richtung Busbahnhof lief, traute ich meinen Augen kaum. Im Park neben dem Bahnhof waren Menschen über Menschen. Sie lagen und saßen auf dem bloßen Boden, manche hatten Decken, andere nicht. Ich begriff, dass es Geflüchtete waren, auf dem Weg nach Deutschland, oder wo immer sie einen sicheren Ort fänden. Es gab keine Zelte, keine Toiletten. Ich sah auch niemanden, der Essen verteilte. Keine Organisation schien vor Ort zu sein und zu helfen. Ich beschloss, dass ich etwas tun musste – vielleicht konnte dies mein Sozialprojekt werden?

24.06.2014 Im israelischen Parlament wird zurzeit eine Gesetzesänderung beraten, die eine Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener erlauben soll, falls deren Leben in Gefahr gerät. Ergänzt wurde im Gesetzgebungsverfahren zudem die Erlaubnis zur Betäubung der Patienten. Damit sollen "Schmerzen vermieden werden". Politischer Auslöser dieser Gesetzesinitiative ist ein seit bald zwei Monaten anhaltender Hungerstreik palästinensischer Häftlinge, der bereits zur Verlegung von 80 Gefangenen in Krankenhäuser geführt hat.

Aus aktuellem Anlass erinnern wir an die IPPNW-Resolution "Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!" aus dem April 2024. Die IPPNW kritisiert Versuche, das Erstarken der AfD zu bekämpfen, indem man sich deren Positionen beim Thema Migration annähert. In der Resolution heißt es: "Immer mehr Abschottung und Entrechtung lösen nicht die Probleme, die in verfehlter Wirtschafts- und Sozialpolitik und in den Fluchtursachen liegen. Sie bewirkt aber, dass wir schleichend akzeptieren, dass Grund- und Menschenrechte nicht mehr für alle gelten. So werden rechtsstaatliche sowie demokratische Prinzipien allgemein geschwächt. Die Abschottung nach außen führt auch zu einer Verrohung und Entsolidarisierung nach innen. Eine Kultur des Friedens nach innen kann es mit Abschottung nach außen nicht geben." 

Handelt es sich bei COVID-19 um eine ernste Erkrankung, und wenn ja, wie ist angemessen damit umzugehen? Die Corona-Kontroverse verläuft quer durch politische Lager und Organisationen. Mit einem Thesenpapier wollen die Autor*innen aus dem IPPW-Arbeitskreis Süd-Nord helfen, die Debatte zu versachlichen, zu strukturieren und ihr vor allem eine gemeinsame medizinische Basis geben, ohne die die Erhebung politischer Forderungen jeder sinnvollen Grundlage entbehrt. Thesen-Papier meint: Nicht Wahrheiten werden behauptet – vielmehr soll ein Set von medizinischen, epidemiologischen und politischen Grundannahmen angeboten werden: Ausgangshypothesen, die eine sinnvolle gemeinsame Basis sein können für zu formulierende Kontroversen bezüglich theoretischer und praktischer Schlussfolgerungen. Ihre Rückmeldungen und Diskussionsbeiträge nehmen wir unter forum@ippnw.de entgegen. Zum Thesenpapier (PDF)