22.09.2015 Die deutsche Plattform für globale Gesundheit (DPGG), ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler_innen aus dem Gesundheits-, Entwicklungs- und Friedensbereich, kritisiert, dass die Bundesregierung europäische und internationale Abkommen missachtet und auf Maßnahmen zur Abschottung und Abschreckung setzt, anstatt ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Auch lehnt die DPGG den jüngsten Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière ab, der weitreichende Einschnitte in das Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. „Auch in der abgeschwächten Version verletzt der Entwurf das Menschenrecht auf Gesundheit, weil mit der Umsetzung medizinische Versorgung nicht mehr für alle Flüchtlinge gewährleistet wäre,“ sagt der Gesundheits- und Entwicklungsexperte Dr. Dr. Jens Holst.

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19.08.2015 Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016. „Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass Politik und Krankenkassen weiter einer Illusion hinterherjagen und trotz aller Pannen, in den Sand gesetzter Millarden und gegen jede Vernunft an diesem Projekt festhalten“, sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-card“, heute in Hamburg. „Wir fordern einen Stopp des Projekts.“ Dr. Manfred Lotze, Vertreter der Organisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) in dem Bündnis, betonte: „Mit der eGK werden allein die Interessen von Kassen, Gesundheitswirtschaft und IT-Industrie bedient.“

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19.08.2015 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern eine Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag zwischen der Universität Köln und der BAYER AG verweigert. In der Urteilsbegründung verwies das OVG auf einen Ausnahme-Paragrafen im Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Forschung und Wissenschaft. Während der Verhandlung hatte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vergeblich darauf hingewiesen, dass sich ihre Forderung nach Offenlegung gerade auf die Teile des Dokuments bezieht, die nicht unmittelbar dem Forschungsbereich zuzuordnen sind, beispielsweise Vereinbarungen zu Patenten und zur Verwertung der Ergebnisse. Die CBG befürchtet nun eine wachsende Einflussnahme großer Konzerne auf wissenschaftliche Einrichtungen und fordert eine Erweiterung der Informationsfreiheits-Gesetze.

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