23.06.2016 Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ärztinnen und Ärzten in einem Interview mit der Rheinischen Post unterstellt, falsche Atteste auszustellen und damit Abschiebungen zu verhindern. Die unterzeichnenden Organisationen wenden sich entschieden gegen den Versuch von Thomas de Maizière, Ärztinnen und Ärzte in der Abschiebepolitik der Bundesregierung zu instrumentalisieren. In einem Interview mit der Rheinischen Post hatte Thomas de Maizière behauptet, es würden „immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt". Wie das Innenministerium inzwischen eingestanden hat, bezog er sich dabei auf nicht belegte Zahlen.

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06.06.2016 Ärztinnen und Ärzte in weißen Kitteln haben heute vor dem Landwirtschaftsministerium gegen die Wiederzulassung des Ackergiftes Glyphosat demonstriert. Zuvor hatte Ende Mai der 119. Deutsche Ärztetag in einer aufsehenerregenden Resolution die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, keiner weiteren Verlängerung der Zulassung des von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuften Pestizids Glyphosat zuzustimmen.

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12.05.2016 Eine adäquate medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland findet nicht statt. Selbst ihre Behandlung im akuten Krankheitsfall ist derzeit nicht gewährleistet. Vielmehr ist der Zugang zu medizinischer Behandlung für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus abhängig von ehrenamtlichem Engagement und Spendengeldern. Das durch zahlreiche Hilfseinrichtungen deutschlandweit geschaffene alternative Versorgungsangebot kann den vorhandenen Bedarf aber insbesondere im akuten Krankheitsfall nicht abdecken. Das ist das Ergebnis der explorativen Studie "Der Zugang von Kindern ohne Papiere zu medizinischer Versorgung" von Wiebke Bornschlegl.

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11.03.2016 Ärztinnen und Ärzte rufen ihre Versorgungswerke bundesweit auf, ihre Beteiligungen an Kohle-, Öl- und Gasunternehmen abzuziehen und damit ein Zeichen für aktiven Klimaschutz zu setzen. - Vier Ärzteorganisationen, die Studierendengruppe GandHi sowie 25 ErstunterzeichnerInnen haben ihre Versorgungswerke aufgerufen, die direkten und indirekten Beteiligungen an den 200 größten fossilen Energieerzeugungs-unternehmen offen zu legen und die Beiträge für die ärztliche Altersvorsorge nach ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien anzulegen.

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04.12.2015 Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Bundestag das sogenannte E-Health-Gesetz durchgewinkt. Jahrelange sachliche Kritik an dem Überwachungsprojekt wurde ausgeblendet. „Das Pleitenprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK oder e-Card) hat in den mittlerweile zehn Jahren Planung schon Milliarden Euro verschlungen, aber bisher keinen Nutzen für die Gesellschaft erbracht“, sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card, am Freitag in Hamburg. „Im Gegenteil: Das Gesamtprojekt ist unsicher, teuer und gefährlich. Das scheint unsere Bundestagsabgeordneten aber nicht zu tangieren."

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