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Artikel zum Thema Gesundheitspolitik

Aus IPPNW-Forum 184/2025

Wenn das Krankenhaus zur Falle wird

Abschiebungen aus stationärer Behandlung

10.12.2025 Man muss sich das so vorstellen: Im bayerischen Erlenbach sieht ein Mann, wie sich die Tür des Krankenhauses hinter seiner Mutter schließt. Polizisten geleiten die von Schmerzen geplagte Patientin in das Krankenhaus und dann ist sie weg. Weg für ihn und weg aus Deutschland. Doch das erfährt er erst vier Tage später, denn Ärzt*innen und Polizei verweigern ihm jegliche Auskunft. Auch der Zutritt zum Krankenhaus wird ihm verwehrt. So heißt es in einer Meldung des bayrischen Flüchtlingsrats, die im April 2025 bei der IPPNW-Meldestelle einging und dem Menschenrechtsbeauftragten der bayrischen Landesärztekammer vorgelegt wurde.

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September 2025 in Berlin

Fachtag: Kurdische Perspektiven auf Trauma und Gerechtigkeit

Besuch von Menschenrechtler*innen aus der Türkei

15.09.2025 Im September 2025 veranstalteten die IPPNW und BAfF einen Fachtag "Zeug*innenschaft als Widerstand: Kurdische Perspektiven auf Trauma und Gerechtigkeit" in der Spore Initiative, Berlin. Der diesjährige Fachtag widmete sich der politischen Praxis der Zeug*innenschaft. In der kritischen Traumaforschung wird sie nicht bloß als Wiedererzählung des Geschehenen verstanden, sondern als Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft, die durch widerständiges Erinnern, Teilen und Sichtbarmachen von Repression, Folter und kollektiven Traumata geschaffen wird.

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04.06.2025 Abschiebungen aus dem Krankenhaus darf es aus Sicht des Deutschen Ärztetags nicht mehr geben. Mit sehr großer Mehrheit hat der 129. Deutsche Ärztetag 2025 beschlossen, dass Abschiebungen geflüchteter Personen aus laufender Behandlung verboten werden müssen. Insgesamt 126 von 148 Delegierten stimmten einem Antrag des Bundesvorstands zu, der die zuständigen Landesbehörden auffordert, "in allen Bundesländern die Abschiebung Geflüchteter aus stationären und weiteren medizinischen Einrichtungen für unzulässig zu erklären". Der Antrag beruht ganz wesentlich auf den Vorarbeiten des IPPNW-Arbeitskreises Geflüchtete und Asyl und ist ein wichtiges Signal der Ärzt*innenschaft an die Politik in Zeiten einer immer inhumaneren Migrations- und Asylpolitik und auoritärer Entwicklungen.

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Gesundheitsausschuss im Bundestag

Kriegsprävention bleibt die einzige Alternative!

Zeitenwende im Gesundheitswesen

10.04.2024 Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem kriegstüchtig machen. Das betrifft auch den zivilen Sektor. Lauterbach hat für den Sommer ein Gesundheitssicherstellungsgesetz angekündigt. Es soll die Verteilung von Arzneimitteln im Kriegsfall und den Schutz vor nuklearen Gefahren regeln. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Linke) gab Ute Rippel-Lau vom IPPNW-Vorstand am 10. April 2024 ein Statement im Gesundheitsausschuss des Bundestags ab.

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Aus IPPNW-Forum 176

Abschiebungen im Kontext stationärer Behandlung

Meldestelle sammelt Fälle von Abschiebungen aus stationärer Behandlung

29.11.2023 Das neue Meldeportal „Behandeln statt verwalten“ der IPPNW sammelt Fälle und stellt Informationen und Beratungsangebote bereit. Menschen werden in Krankenhäusern und Kliniken aufgrund der Schwere ihrer Erkrankungen stationär behandelt und sollten dort einen besonderen Schutz genießen. Sichere Räumlichkeiten und geschützte Therapiebedingungen, vertrauensvolle und gewaltfreie Verhältnisse sind eine unabdingbare Grundvoraussetzung für den Heilungsprozess und die Gesundung erkrankter Menschen. Ungeachtet dessen kommt es immer wieder zu Abschiebungen von Patient*innen aus stationärer Krankenhausbehandlung.

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