Ein wirklicher Neustart müsste folgende Kriterien erfüllen:

• Die Online-Datenübertragung darf ausschließlich als abgeschirmte Punkt zu Punkt-Kommunikation zwischen Ärztinnen/Therapeutinnen erfolgen, ohne zentrale Datenspeicherung.
• Die Elektronische Datenspeicherung darf ausschließlich in den Händen der PatientInnen und Behandler liegen, ohne Zugriffsmöglichkeit für Dritte.
• Bedingung ist eine gesicherte, uneingeschränkte Freiwilligkeit der Nutzung solcher Kommunikationstechnologien.

Auch für Hausarztverträge seien diese Kriterien unverzichtbar. "Das Modellprojekt der AOK in Baden-Württemberg widerspricht ihnen und wird deshalb in der z.Zt. angewendeten Form von uns abgelehnt", heißt es in der Resolution.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre hätten die schwerwiegenden Bedenken und Sorgen in Bezug auf die Vertraulichkeit medizinischer Daten bestätigt. Arzt- und Therapeuten-Praxen sei der gesetzliche Schutz vor polizeilichen und geheimdienstlichen Telefonüberwachungen entzogen worden, gegen die Proteste der ärztlichen Berufsvertretungen. Mit dem BKA-Gesetz seien Online-Durchsuchungen zudem legalisiert worden, sodass auch Gesundheitsdaten dem Zugriff von Sicherheitsbehörden ausgesetzt seien, soweit Online-Zugang bestehe. Zudem sei eine Fülle illegaler Datenzugriffe publik geworden, z.B. im Bereich der Telekom und der Deutschen Bahn.

Pressekontakt: Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Pressesprecherin Angelika Wilmen Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: wilmen[at]ippnw.de

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