Im Bundestagswahlkampf sind auf gefährliche Weise die Themen Migration, Flucht und Asyl tonangebend, statt drängende gesellschaftliche Probleme wie soziale Ungleichheit, Pflegenotstand, Wohnungsnot, Bildung, Frieden und Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen. Die Rufe nach immer mehr Asylrechtsverschärfungen und Migrationsabwehr schrecken vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nicht zurück. Autoritäre Lösungen gewinnen an Zuspruch. Zugleich bedeutetet das migrationsfeindliche Klima für Millionen von Menschen in Deutschland eine ernste Gefahr für Leib und Seele.

Im Rahmen des Forum Menschenrechte fordert die IPPNW zusammen mit über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich der Bundestagswahl 2025 eine menschenrechtsbasierte Politik, die den Schutz und die Würde von Menschen in den Mittelpunkt stellt. "Das Asylrecht bildet dabei einen essentiellen Bestandteil des Grundgesetzes und der europäischen Verträge; es gründet auf den Erfahrungen der NS-Zeit und schützt Verfolgte. Die zunehmenden Versuche, das Asylrecht einzuschränken, stellen einen Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie dar. Wir erwarten von den demokratischen Parteien ein klares Handeln, das menschenfeindlichen und rassistischen Narrativen entgegenwirkt, entschlossen für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, in der EU und weltweit einsteht und dem Druck der Rechten widersteht", heißt es in einem Forderungspapier des Forum Menschenrechte, das an die Parteispitzen versandt wurde.

Das ausführliche Forderungspapier anlässlich der Bundestagswahl des Forum Menschenrechte, an dem die IPPNW mitgewirkt hat, finden Sie hier. Informationen zu den Positionen aller demokratischen Parteien zu den menschenrechtlichen Forderungen des Forums finden Sie hier.

Schon Anfang 2024 hatte die IPPNW in einer Resolution die Versuche scharf kritisiert, das Erstarken der AfD zu bekämpfen, indem man sich deren Positionen beim Thema Migration annähert. In der Resolution heißt es: "Immer mehr Abschottung und Entrechtung lösen nicht die Probleme, die in verfehlter Wirtschafts- und Sozialpolitik und in den Fluchtursachen liegen. Sie bewirkt aber, dass wir schleichend akzeptieren, dass Grund- und Menschenrechte nicht mehr für alle gelten. So werden rechtsstaatliche sowie demokratische Prinzipien allgemein geschwächt. Die Abschottung nach außen führt auch zu einer Verrohung und Entsolidarisierung nach innen. Eine Kultur des Friedens nach innen kann es mit Abschottung nach außen nicht geben." Den vollen Resolutionstext lesen Sie hier.

Wie können Sie sich beteiligen?

Gehen Sie in Ihrem privaten und beruflichen Umfeld ins Gespräch mit Menschen. Es gilt nicht nur die AfD zu bekämpfen, sondern auch dem fortschreitenden gesellschaftspolitischen Rechtsruck etwas entgegen zu halten. Die Forderungen des Forum Menschenrechte sowie eine von der IPPNW mit verfasste Argumentationshilfe mit dem Titel 8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft können helfen, rechtspopulistische Positionen zu entkräften und den Fokus darauf zu lenken, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wie wir wissen, sind Fakten und Argumente nicht genug. Wir müssen im Gespräch unser Gegenüber auch berühren und auf gemeinsame Werte fokussieren. Der Flyer mit den genannten Thesen kann hier kostenfrei heruntergeladen oder bestellt und weiter verteilt werden.

In vielen Städten sind vor der Wahl Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechts geplant. Hunderttausende haben in den letzten Wochen schon ihren Protest auf die Straße getragen und der Politik gezeigt, wie viele Menschen mit dem Einriss der Brandmauer und migrationsfeindlicher Politik nicht einverstanden sind. Hier können Sie nach Veranstaltungen suchen.

Verteidigen Sie das Recht auf Schutz und Asyl auch in Ihrem beruflichen Altag. Der IPPNW Arbeitskreis Geflüchtete & Asyl hat Handreichungen und weitere Materialien zum Thema Abschiebung und Gesundheit verfasst, die Gesundheitsfachkräften und Klinikpersonal dabei unterstützen, für die Rechte und das Wohl ihrer Patient*innen einzutreten.

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