IPPNW-Pressemitteilung vom 26. April 2022

IPPNW teilt Befürchtungen des Bundeskanzlers hinsichtlich Atomkriegsgefahr

Debatte im Koalitionsschuss über die Lieferung schwerer Waffen

Heute wird im Koalitionsausschuss über die Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine diskutiert. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) teilt die Bedenken des Bundeskanzlers, dass die Lieferung schwerer Waffen zu einer weiteren Eskalation der Lage beitragen könnte. Die Warnungen von Olaf Scholz und Personen aus Militärkreisen sowie dem russischen Außenminister Lawrow vor einem Atomkrieg müssten dringend ernst genommen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Freitag in einem Spiegel-Interview vor einem Atomkrieg gewarnt. Sein Argument:  Er wolle verhindern, dass Deutschland und die NATO Kriegsparteien in der Ukraine werden. Und er tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Präsident Putin hatte zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine angekündigt, dass Länder, die sich einmischen, mit unvorstellbaren Konsequenzen rechnen müssten. Heute warnte der russische Außenminister Lawrow davor, der Konflikt in der Ukraine könne in einen Weltkrieg ausarten. Lawrow sagte russischen Staatsmedien, die Gefahr sei ernst, real und nicht zu unterschätzen.

„Auch wenn es unserem Gerechtigkeitssinn widerspricht, auf diese ungeheure Drohung einzugehen, es ist klug, sie ernst zu nehmen. Sollte auch nur ein Teil der Atomwaffen aus den Arsenalen Russlands und der USA zu Einsatz kommen, würde das Leben auf der Erde, wie wir es kennen, enden. Die Frage nach dem Verursacher der Katastrophe wäre dann unerheblich. Deshalb sind Deeskalation und Diplomatie der einzig richtige Weg. Mit jedem weiteren Kriegstag wächst die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes, ob in einer für Russland militärisch ausweglosen Situation oder durch technische oder menschliche Fehler“, betont Dr. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender der IPPNW.

Neben Scholz hatten auch Vertreter des Militärs in den vergangenen Wochen vermehrt vor einem Atomkrieg gewarnt. Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Brigadegeneral Erich Vad empfahl, den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her zu denken. „Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen", so Vad. Auch CIA-Direktor William Burns befürchtet, dass Russland in einer militärisch aussichtslosen Situation eine Atomwaffe als „Warnschuss“ einsetzen könnte. Doch auch diese sogenannten taktischen Atomwaffen haben eine mit der Hiroshimabombe vergleichbare Sprengkraft. Ihr Einsatz wäre ein Tabubruch und eine Eskalation zum weltweiten Atomkrieg könnte nicht mehr aufzuhalten sein.

„Die Menschen in der Ukraine wären im Falle des Einsatzes einer oder mehreren taktischen Atomwaffen vermutlich die ersten Opfer. Der Vorwurf, die Ablehnung der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei verantwortungslos gegenüber den Ukrainer*innen, greift deshalb zu kurz“, fügt Pohlmeier hinzu. „Es rächt sich jetzt, dass zu Friedenszeiten nicht nuklear abgerüstet wurde. Im Gegenteil – es wurden wichtige Abrüstungsverträge gekündigt oder nicht verlängert wie der für Europa wichtige INF-Vertrag, der Vertrag über den Offenen Himmel oder der Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen. Auch die Abrüstungsversprechen der Atomwaffenstaaten aus dem Nichtverbreitungsvertrag sind bis heute nicht eingelöst. Wir brauchen jetzt Mediator*innen wie den UN-Generalsekretär oder die Generalsekretärin der OSZE Helga Maria Schmid, die Russland und die USA im ersten Schritt dazu bewegen, die Atomwaffen aus der erhöhten Alarmbereitschaft zu nehmen. Vertrauensbildende Maßnahmen, wie ein rechtlich bindender Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen durch die NATO und Russland könnten folgen“, so Pohlmeier.


Die Ärzt*innen Organisation IPPNW wurde im Kalten Krieg gegründet und erhielt für ihre Aufklärungsarbeit zu den humanitären Folgen von Atomwaffen und ihrem Beitrag zu den ersten Abrüstungsverträgen 1985 den Friedensnobelpreis. Zum Abschluss ihres diesjährigen Jahreskonkresses organisiert die IPPNW am 01. Mai eine öffentliche Friedenskundgebung in Hamburg: „Atomkrieg verhindern – Deeskalation jetzt“

Weitere Informationen zum IPPNW-Jahreskongress: https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-jahrestreffen.html


 

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