29.05.2025 Die deutsche IPPNW verurteilt die Absicht der Bundesregierung, gemeinsam mit der Ukraine weitreichende Waffensysteme herzustellen, um Russland auf eigenem Territorium militärisch anzugreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zudem eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen.
„In dieser dramatischen politischen Situation ist Aufrüstung nicht die Antwort. Russland ist militärisch nicht besiegbar. Jede Eskalation von westlicher Seite birgt sowohl die Gefahr einer Ausweitung des Krieges als auch der weitgehenden Zerstörung der Ukraine durch die russischen Angreifer,“ erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
Sicherheit lässt sich in unserer von Atomwaffen und zunehmend auch von „künstlicher Intelligenz“ bedrohten Welt nur gemeinsam herstellen. Auch wenn das derzeit schwierig zu erreichen scheint. Die Rolle Deutschlands muss sein, alles dafür zu tun, dass politische Akteure Einfluss nehmen auf die russische Regierung, um konstruktiven Verhandlungen zuzustimmen. Zugleich muss innerhalb der NATO ein Bekenntnis zur Einhaltung internationaler Verträge und der Einhaltung internationalen Rechts erreicht werden.
Moderatoren könnten aus dem Kreis der der Brics-Staaten wie China kommen oder aus dem Vatikan, der sich jüngst als Vermittler angeboten hat. Ohne Alternative bleibt die Rückkehr zu einer zentralen Rolle internationaler Institutionen wie den Vereinten Nationen. Die Marginalisierung der UN, für die auch der Westen verantwortlich ist, muss überwunden werden.
„Es ist Selbstbetrug zu glauben, Putin sei allein militärisch unter Druck zu setzen. Es muss eine diplomatische Offensive geben, die unterstützt wird, auch wenn die EU-Staaten selbst nicht federführend bei den Verhandlungen sein sollten. Einseitig auf Aufrüstung zu setzen, hat womöglich als Ergebnis die Zerstörung der Ukraine zur Folge. So erreichen wir keinen gerechten Frieden“, so Pohlmeier abschließend.
Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Tel. 030 698074-13
zurück