Mit einem Großbanner haben Friedensgruppen am Montagmorgen gegen das von der Bundesregierung geplante „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ protestiert. Der Protest fand in Sichtweite der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses des Bundestags statt.
Fotos der Aktion sind zu finden unter: www.flickr.com/ippnw
„Nein zur Wehrpflicht“ war am Montagmorgen vom Paul-Löbe-Haus auf einem großen Transparent zu lesen, welches an der nahen Marschallbrücke hing. In dem Bundestagsgebäude fand zu der Zeit – in Sichtweite zur Brücke – eine Anhörung zum „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ statt.
„Wie die Mehrheit der jungen Menschen, die es betreffen würde, so lehnen auch wir den neuen Kriegsdienst ab“, erklärte Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) dazu. „Die Reaktivierung der Wehrpflicht und Aufrüstung der Bundeswehr wird kein Mehr an Sicherheit bringen, sondern die Aufrüstungsspirale nur noch weiter antreiben. Die aktuelle Politik wird uns im besten Fall in die Armut führen, im schlimmsten Fall in einen Krieg“, so Schulze von Glaßer. Der Friedensverband kündigte an, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um das Gesetz zu Fall zu bringen, sollte es erlassen werden: „Der Streit der Kriegsdienstkoalition um ein Losverfahren zur Auswahl junger Menschen zeigt, auf welch rechtlich wackeligen Beinen das gesamte Gesetz steht“, sagt Michael Schulze von Glaßer. „Die Reaktivierung des Zwangsdienstes ist ein zivilisatorischer Rückschritt. Junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu zwingen ist vollkommen überholt“, so Schulze von Glaßer weiter.
Am 5. Dezember soll das umstrittene Gesetz vom Bundestag beschlossen werden. Laut aktuellem Wortlaut werden dann ab 2026 alle jungen Menschen, die 18 Jahre alt geworden sind, von der Armee angeschrieben – junge Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen. Ab 2027 sollen dann auch wieder Zwangsmusterungen stattfinden. Die Friedensorganisationen rufen auch für diesen Tag zu Protesten auf.
Alle Informationen zur Kriegsdienstverweigerung sowie Kontakt zu ehrenamtlichen Berater*innen gibt es auf: www.verweigern.info
Die Aktion wurde organisiert und durchgeführt von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, der IDK, der IPPNW, der Berliner VVN-BdA und pax christi Deutschland.
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