Gesundheitsausschuss im Bundestag

Kriegsprävention bleibt die einzige Alternative!

Zeitenwende im Gesundheitswesen

10.04.2024 Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem kriegstüchtig machen. Das betrifft auch den zivilen Sektor. Lauterbach hat für den Sommer ein Gesundheitssicherstellungsgesetz angekündigt. Es soll die Verteilung von Arzneimitteln im Kriegsfall und den Schutz vor nuklearen Gefahren regeln. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Linke) gab Ute Rippel-Lau vom IPPNW-Vorstand am 10. April 2024 ein Statement im Gesundheitsausschuss des Bundestags ab.

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Aus IPPNW-Forum 177/2024

Die Militarisierung der Gesundheitsversorgung

Nationale Sicherheitsstrategie und Gesundheitssicherstellungsgesetz

04.03.2024 Im Juni 2023 hat die Bundesregierung ihre schon lange angekündigte erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgestellt. Sie löst ab, was sich in dem zuletzt 2016 erschienenen Weißbuch allein auf die Verteidigungspolitik beschränkt hatte. ­Sie folge nun, so Bundeskanzler Olaf Scholz, einem viel umfassenderen systematischen Gesamtansatz. „Die Herausforderung für unsere Sicherheit zieht sich durch alle Lebensbereiche“ erklärte Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich der Vorstellung des Papieres. Ist dies eine gesamtgesellschaftliche Mobilmachung mit noch unscharfen Konturen, wie die FAZ am 16. Juni 2023 schreibt?

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Artikel von Ralph Urban | IPPNW-Forum 176/2023

Waffenstillstand in der Ukraine – Chancen und Hindernisse

29.11.2023 „Both Ukraine and Russia have lost enough blood that their populations are likely to oppose any effort to give the other sideany portion of what it wants.“ Jack F. Matlock Junior, 17.10.2022

Zum Weltfriedenstag am 21. September 2023 hat die IPPNW ihr Papier „Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine" aktualisiert und in der fünften Auflage herausgegeben. Bereits im Oktober 2022 beschrieb der Diplomat Jack Matlock mit dem obigen Zitat ein bedeutsames Hindernis auf dem Weg zu Waffenstillstand und Frieden. Wir haben in unserer damaligen Auflage geschrieben: „Wir sehen dieses Dilemma – und betrachten es angesichts des Risikos eines Atomkrieges weiterhin und umso dringlicher als unsere Aufgabe, nach Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu suchen“.

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Kommentar zum Nahost-Konflikt

Terror kann nicht durch Krieg bekämpft werden

27.10.2023 Die Lage in Gaza ist desaströs. Nach Angaben der UN gehen im Gazastreifen derzeit Wasser, Lebensmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung und sogar Leichensäcke zur Neige. Gerade Treibstoff wird etwa für Entsalzungsanlagen in Gaza benötigt. Einem Bericht zufolge stehen den Menschen in Gaza weniger als einen Liter Wasser pro Tag zur Verfügung. Das von der UN empfohlene Minimum für das Überleben liegt bei 15 Litern pro Person und Tag. Die UN warnt, dass die Menschen - insbesondere kleine Kinder - bald an schwerer Dehydrierung sterben werden. Stadtviertel wurden zerstört und in Schutt und Asche gelegt. Palästinenser*innen, die Sicherheit suchen, finden keinen Schutz. Viele derjenigen, die aus dem nördlichen Gazastreifen in den Süden umgesiedelt sind, wurden Berichten zufolge bei ihrem Fluchtversuch oder nach ihrer Ankunft im südlichen Gazastreifen bombardiert.

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Artikel von Ralph Urban aus IPPNW-Forum 173/2023

Die Einengung des Debattenraums

08.03.2023

Die Härte in den Diskussionen um den Krieg in der Ukraine haben wir inzwischen alle erlebt, die Schärfe auch im Gespräch mit Freund*innen oder in der Familie. Häufig wird das Thema vermieden, der Austausch verarmt, um eine tiefere Zerrüttung unserer Beziehungen zu vermeiden.

In der Online-Diskussion, an der am 21. November 2022 etwa 80 IPPNW-Mitglieder teilgenommen haben, wurde von mehreren Seiten ein starker öffentlicher Konformitätsdruck beklagt, im Ukrainekrieg ausschließlich auf militärische „Lösungen“ zu setzen und andere Meinungen zu diffamieren. Ebenso wurde eine Zunahme von Feindbildern, Entmenschlichung von Gegnern und Hasskommentaren vor allem in Social Media gesehen.

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Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de


Dr. Jens-Peter Steffen

Kontakt zur Kooperation für den Frieden
Email: steffen[at]ippnw.de

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