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Aus IPPNW-Forum 97/06

The Prevention of Global Neoliberalism

Eine Herausforderung der IPPNW


Globaler Neoliberalismus ist mehr als ein Schlagwort. Er ist die Wirklichkeit und bestimmt das Leben auf der Welt. Nur scheint er eine Tarnkappe zu tragen. Viele Menschen kennen ihn nicht oder durchschauen ihn nicht. Seine Propaganda ist perfekt.

Was geht das uns Ärztinnen und Ärzte der IPPNW an?
Atomwaffen, Atomkraftwerke, Asylbewerber und Flüchtlinge, Süd-Nord, Kriege sowie soziale Verantwortung sind die IPPNW-Themen. Haben wir damit nicht genug zu tun? Sollen wir uns auch darum noch kümmern?

Die Frage ist, ob wir bei unserer Arbeit in der IPPNW den Stellenwert der Ökonomie und damit den weltweiten Einfluss der neoliberalen Wirtschaftsordnung richtig einschätzen und genügend berücksichtigen.

Wir sind Ärzte und keine Ökonomen. Richtig. Wir sind aber auch keine Militärexperten, wenn wir die Bevölkerung über die Gefahren durch Atomwaffen aufklären und keine Atomphysiker, wenn wir fordern, Kernkraftwerke abzuschalten.

Niemand muss Volkswirtschaft studiert haben, um zu begreifen, welche Auswirkungen die herrschende Wirtschaftsideologie hat. Es reicht aus, die Zeitungen kritisch zu lesen, einen Schulatlas mit den weltweiten Öl- und Rohstoffvorkommen zur Hand zu nehmen und logisch zu denken. Wir werden feststellen, dass die überaus reichlich vorhandenen Güter der Erde extrem ungleich verteilt sind. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Auch um den Preis, dass täglich 100 000 Menschen verhungern, von den Toten der „Wirtschaftskriege“ ganz zu schweigen.

Wer sind die neuen Herrscher der Welt?

Die weltweiten politischen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme sind eine Folge von zunehmender Ungerechtigkeit, Armut und wirtschaftlicher Ausbeutung. Ethnische und religiöse Konflikte werden oft initiiert oder angeheizt, um die eigentlichen Mechanismen zu verschleiern. Mit dem Kampf gegen den Terror lassen sich Angriffskriege, Neokolonialismus und Imperialismus ohne zeitliche Begrenzung rechtfertigen. Macht geht wieder vor Recht - trotz UNO, Menschenrechten und Demokratie.

Wer sind die neuen Herrscher der Welt, nachdem die Fürsten, Könige, Bischöfe, Lehnsherren und reichen Kaufleute des Feudalismus schon lange ihre Macht eingebüßt haben?

Jean Ziegler, der UN Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, meint dazu: „Die neuen Kolonialherren, die multinationalen Konzerne eignen sich die Reichtümer der Welt an. Diese neue Feudalherrschaft ist tausendmal brutaler als die aristokratische zu Zeiten der Französischen Revolution.

Die Legitimationstheorie der Konzerne ist der Konsens von Washington. Danach muss weltweit eine vollständige Liberalisierung stattfinden. Alle Güter und Dienstleistungen in jedem Lebensbereich müssen vollständig privatisiert werden, öffentliche Güter wie Wasser gibt es nicht. Auch die Gene der Menschen, Tiere und Pflanzen werden in Besitz genommen und patentiert. Alles wird dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen. Dabei setzen die Konzerne zwei Massenvernichtungswaffen ein, den Hunger und die Verschuldung. Das Resultat ist absolut fürchterlich. Die Zahl der Hungernden steigt in absoluten Zahlen immer weiter an. Im vergangenen Jahr sind nach dem Welternährungsbericht jeden Tag 100 000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen gestorben. Und dies, obwohl die Weltwirtschaft schon heute – ohne Gentechnik – problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also das doppelte der Weltbevölkerung, wie derselbe Bericht feststellt. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet(12)“.

Der kanadische Ökonom und Globalisierungskritiker Michel Chossudovsky nennt es die „Neue Weltordnung“ und beschreibt sie folgendermaßen: „Wer entscheidet in Washington? Angesichts einer großen militärischen Operation (gemeint ist der Krieg in Afghanistan), die Auswirkung auf unser aller Zukunft und die globale Sicherheit hat – ganz zu schweigen vom Einsatz von Atomwaffen -, ist diese Frage von höchster Bedeutung. Übt der Präsident, abgesehen von sorgfältig eingeübten Reden, wirklich politische Macht aus, oder ist er nur ein Werkzeug?
Unter der Neuen Weltordnung bestimmen die Militärplaner des Außenministeriums, des Pentagons und der CIA die Außenpolitik der USA. Sie unterhalten auch Kontakte zu Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO). Die internationale Finanzbürokratie in Washington wiederum, verantwortlich für die mörderischen Wirtschaftsreformen, die sie der Dritten Welt und den meisten Ländern des ehemaligen Ostblocks aufzwingt, pflegt enge Beziehungen zum Finanzestablishment der Wall Street.

Die Mächte hinter dem System sind die globalen Banken und Finanzorganisationen, der militärisch-industrielle Komplex, die Öl- und Energiegiganten, die Biotech-Konzerne sowie mächtige Medien- und Kommunikationsunternehmen mit ihren gefälschten Nachrichten und offenkundigen Verzerrungen der Weltereignisse(5)“.

Was treibt sie alle an? Es ist seit jeher das Gleiche: die rücksichtslose Gier nach Macht und Geld. Beides bedingt einander.

Die Globalisierung öffnet dem Kapitalismus die Welt.

3 Milliarden Arme haben zusammen ein geringeres Einkommen als die 400 reichsten Familien der Erde (3). Das kapitalistische Wirtschaftssystem und die es stützenden militärischen Mächte sind nicht neu. Aber erst die technischen Möglichkeiten ihrer weltweiten Durchsetzung durch die Globalisierung mit sekundenschneller Kommunikation und billigen Transportmöglichkeiten haben diesem Wirtschaftssystem zum beispiellosen Siegeszug verholfen. Die transnationalen Konzerne agieren heimatlos, aber weltweit. Unter den 100 größten Ökonomien der Welt sind 52 Konzerne und nur 48 Nationalstaaten(13). Konzerne können Regierungen mit Verlagerung von Arbeitsplätzen drohen, Steuergeschenke erpressen und in Steueroasen ausweichen. Sie fühlen sich niemanden verantwortlich außer ihren Aktionären.

Percy Barnevik, ehemaliger Präsident der Asea-Brown-Bovery-Gruppe (ABB), der Nr. 15 auf der Liste der transnationalen Konzerne, beschreibt das Selbstbewusstsein eines Konzernmanagers in Zeiten der Globalisierung wie folgt: „Ich definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten.(6)“

Der Kapitalismus hat sich seit drei Jahrzehnten einen neuen schöneren Namen zugelegt: „Neoliberalismus“. Ein Produkt des amerikanischen Nobelpreisträgers Milton Friedman und der „Chicago Boys“. Er wurde von Margaret Thatcher und Ronald Reagan übernommen und ist seitdem die weltweit beherrschende ökonomische Ideologie.

Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung von Waren und Dienstleistungen sind die Dogmen des globalen Neoliberalismus. Weltweit durchgesetzt werden sie mit Hilfe von WTO, Weltbank und IWF, notfalls gestützt vom Militär der USA, Nato und EU, propagiert von weltweiten Nachrichten- und Kommunikationsunternehmen und bezahlt von den Verlierern des Systems.

Die neuen Kriege gelten der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen.

Den meisten Menschen ist klar, dass es beim Irakkrieg nicht um Massenvernichtungswaffen geht, sondern um Öl. Weniger bewusst ist, wie wichtig die geostrategische Lage Afghanistans ist: einerseits zwischen dem Iran, den Ölreserven um das Kaspische Meer und den Häfen am Indischen Ozean und andererseits zentral zu den Atommächten Russland, Indien, Pakistan und China. Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, ist die offizielle Regierungsdoktrin. Was wie ein Witz klingt, zeigt knallharte deutsche Interessenpolitik und deren Durchsetzung mit militärischen Mitteln.

Bürgerkriege und Massenarmut Afrikas erscheinen vielen als selbst verursacht. Zweifel kommen auf, wenn man die Rohstoffreserven des Kontinents betrachtet und den Ölreichtum in Zentralafrika. USA, Europa und China streiten um Einfluss auf diesem Kontinent. Deutschland nimmt ganz offen Einfluss auf die Politik des ölreichen Sudan. Die USA wollen ihre derzeitige 15%ige Importquote von Öl aus Afrika in den nächsten Jahren auf 25% erhöhen(7). Die Instabilität afrikanischer Staaten muss nicht selten für ein militärisches Eingreifen herhalten, firmiert als „Krieg gegen den Terror“ oder „humanitäre Intervention“. Andere nennen es mit dem richtigen Namen „Geostrategie“.

Was geht das uns in Deutschland an?

Wir sind Teile dieses ökonomischen Systems. Damit ist Deutschland Kriegspartei im Wirtschaftskrieg mit der Dritten Welt und für die Folgen verantwortlich. Der schon zitierte Jean Ziegler sagt es gerade heraus: „Diese Weltordnung tötet“. Und fährt fort: “Was noch nicht ins Bewusstsein eingedrungen ist: dass das dieselben Feinde sind, die wir auch haben, nur sind wir noch auf einem höheren Niveau. Aber wenn die Weltkonzerne zum Beispiel die Flexibilisierung der Arbeit einführen – keine Kollektivverträge mehr, keinen Beamtenstatus mehr, sondern Menschen werden angestellt, weggeworfen. Wenn es 18 Millionen permanent Arbeitslose in den 15 (alten) EU-Ländern gibt, und die Zahl ist steigend, dann sind das Vorzeichen einer analogen Katastrophe, die sich aber anders ausdrückt. Die sinnlose Privatisierung öffentlicher Güter, die unglaublichen Profit für einige wenige abwirft, ist gefährlich. (8)“.

Die meisten von uns sind in der Familie, im Freundes- oder Bekanntenkreis mittlerweile mit Arbeitslosigkeit oder der Sorge vor Arbeitslosigkeit konfrontiert. Wirtschaftswachstum und entsprechende Gewinne sind nach den „Spielregeln“ des Systems ohne zusätzliche neue Arbeitsplätze möglich.

Die Märchen der neoliberalen Experten


Unablässig verkünden die neoliberalen Experten von Politik, Wirtschaftsinstituten und Medien, die Lohnkosten seien immer noch zu hoch und ohne weitere Lohnsenkungen und Stellenabbau sei Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig - obwohl Deutschland weiterhin „Exportweltmeister“ ist. Es wird nicht erzählt, dass die Löhne in hochautomatisierten Produktionsstraßen (z.B. Automobilbau) nur etwa 15 Prozent der Herstellungskosten ausmachen(9). Bei der Reallohnentwicklung der letzten zehn Jahre in der (alten)EU der 15 Länder liegen Schweden und Großbritannien an der Spitze mit plus 25 Prozent. Deutschland ist das Schlusslicht mit minus 0,9 Prozent (10).

Die Firmen des deutschen Börsenindex DAX haben 2004 gegenüber dem Vorjahr 60 Prozent mehr verdient und die Dividenden um 40 Prozent erhöht (4). Die Deutsche Bank strebt eine Rendite von 25 Prozent des Eigenkapitals an, wird aber 6 400 Stellen streichen (11).

Steuersenkungen haben im letzten Jahrzehnt den Konzernen extreme Gewinne gebracht, aber sie wurden kaum in neue Stellen investiert. Jetzt haben wir den „schlanken“ Staat, der nicht einmal genug Geld aufbringt, um Klassenräume zu renovieren oder Sozialarbeiter einzustellen. Es geht nicht um „Arbeit, Arbeit, Arbeit“, sondern um die gerechte Verteilung des Reichtums. Auch des in Deutschland erwirtschafteten und vorhandenen Reichtums.

Was wir Ärzte wissen

Als Ärzte wissen wir um die Belastbarkeit des Menschen, um Burn-out-Syndrom, Depressionen, Angstzustände und psychosomatische Krankheiten. Wir wissen, dass es den Menschen nicht gibt, der ein Leben lang Tag und Nacht Höchstleistungen vollbringt, nie krank wird, nie persönliche Probleme hat und immer 30 Jahre alt ist. Der globale Neoliberalismus, der Wettbewerb und Freiheit predigt, missachtet das alles, weil für ihn die Menschen bei Verschleiß ausgetauscht werden.

Als Ärzte sind wir es gewohnt, unsere Diagnostik und Therapie immer wieder zu hinterfragen und neue Entwicklungen und Erkenntnisse in unsere Arbeit zu integrieren. Gleiches müssen wir bei unserer Arbeit in der IPPNW tun. Der globale Neoliberalismus mit seinen immensen Auswirkungen und Verwerfungen ist für uns dabei eine ganz aktuelle Herausforderung.

___________________
Quellenangabe (nicht mehr gültig)
(1) Jean Ziegler: „Konzerne eignen sich die Welt an“ in FR v. 5.1.2006
(2) Michel Chossudovsky: „Global Brutal, Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg“, 2002, S.12
(3) Heiner Geisler: „Wo bleibt Euer Aufschrei“ in ZEIT 47/2004 v. 11.11.12004
(4) Maria Mies: „Krieg ohne Grenzen“ 2004, S.62
(5) Maria Mies: „Globalisierung von unten“, 2001, S.7
(6) Michael Bitala: „Afrikas Öl – Afrikas Krise“ in Süddeutsche Zeitung v. 30.9.2004
(7) Jean Ziegler, Interview mit SPÖ, www.spoe.at/ireds3/page.php
(8) Bernhard Bartsch: „Rollende Herausforderung“ in Berliner Zeitung v.12.9.2005
(9) Leo Mayer, isw, Einleitungsreferat zum Workshop „Neoliberale Thesen auf dem Prüfstand“ unter www.isw-muenchen.de/download/neolib-lm.pdf
(10) Reinhard Blomert: „Applaus auf dem Zauberberg“ in Berliner Zeitung v. 2.4.2005
(11) Stephan Kaufmann: „Das große Job Sterben“ in Berliner Zeitung v. 30.12.2005

Jürgen Hölzinger

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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