Im Juli hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 beschlossen. Der Verteidigungshaushalt soll nach diesen Regierungsplänen 109,7 Milliarden Euro umfassen. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 waren es noch 51,9 Milliarden und im Jahr 2014 32,4 Milliarden Euro – also weniger als ein Drittel und selbst 2024 nur die Hälfte dessen, was für 2027 eingeplant ist. Allein von 2026 auf 2027 soll der Verteidigungshaushalt um ein Drittel erhöht werden. Und die fast 110 Milliarden Euro sind nur die Mittel aus dem Verteidigungshaushalt, den eine Mehrheit von Union, SPD, FDP und Grünen noch 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen hat. Dazu kommen aus den Sonderschulden für Verteidigung noch einmal rund 30 Milliarden Euro. Insgesamt sollen also im Jahr 2027 für Verteidigung 140 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Selbst mit diesen Rekordsummen ist die Bundesregierung noch weit entfernt von den NATO-Aufrüstungsplänen, die vorsehen, fünf Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Bei einem Gesamtbundeshaushalt von 555,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 wird dennoch schon mehr als ein Viertel des gesamten Haushalts in das Militär gesteckt.
„Rüstung oder Soziales?“
Der Haushaltsentwurf für 2027 deckt die Verteilungskonflikte zum Teil noch mit Rekordschulden zu. Doch in „Deutschlands führender Monatszeitschrift für Sicherheitspolitik und Wehrtechnik“, Europäische Sicherheit & Technik, wurde die Marschrichtung schon im Sommer 2023 vorgegeben: „Entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr“, heißt es dort. „Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfs decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Debatte wird sich also um die Streichung von Sozialausgaben für Militär und Rüstung drehen. […] Rüstung oder Soziales,“ prognostiziert Ole Henckel in seinem Artikel über die neue Nationale Sicherheitsstrategie.
Die nach dem Koalitionsgipfel im Juli angekündigten sozialen Grausamkeiten zeigen, dass die Bundesregierung dieser Route folgen will: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Schikanen bei der Krankschreibung, Aushebelung des Achtstundentags. Auch die Auswirkungen der Kürzungen im Gesundheitswesen sind drastisch: Die im kürzlich beschlossenen GKV-Beitragsgesetz enthaltenen Einsparungen bedrohen nach Angaben der Krankenhausgesellschaft etwa die Hälfte der Krankenhäuser mit Insolvenz. Die Deckelung des Pflegebudgets und die Aussetzung der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen bedeutet, dass noch weniger Pflegekräfte im Krankenhaus zur Verfügung stehen werden. Doch das Problem geht weit darüber hinaus, dass Rüstungslobbyistinnen und -lobbyisten den Verteilungskonflikt zulasten unserer sozialen (und gesundheitlichen) Absicherung auflösen wollen. Die Mittel, die hier in totes Metall (und die Profite von Rüstungskonzernen) investiert werden, fehlen natürlich in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Aufrüstung heizt die Klimakatastrophe an
Die Aufrüstung der NATO-Staaten durch Militärausgaben, die fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen, würde bedeuten, dass die NATO-Staaten zwischen 2025 und 2035 neunzehn Billionen US-Dollar nur dafür ausgeben. Allein von dem Zuwachs von zwei auf fünf Prozent könnten für diese und zwei weitere Jahre die Klimafinanzierungsbedarfe aller Entwicklungsländer (ca. eine Billion US-Dollar) bezahlt werden. Stattdessen sind die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, die auch in Klimaprojekte investiert werden, massiv gesunken. Während Deutschland seine Verteidigungsausgaben Jahr für Jahr erhöht, wurde der Entwicklungs-Etat massiv gekürzt und soll 2027 bei nur noch 9,5 Milliarden Euro liegen – eine Kürzung um mehr als ein Drittel im Vergleich zu 2022.
Doch die zusätzlichen Ausgaben fehlen nicht nur bei der Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung, sondern führen auch zu zusätzlichen Emissionen. Nach einer Studie des Transnational Institute gemeinsam mit weiteren Partnern würden Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP zu Emissionen in Höhe von 2.760 Megatonnen CO2-Äquivalent (MtCO2e) zwischen 2025 und 2030 führen. Das ist nur etwas weniger, als die gesamte EU pro Jahr ausstößt. Allein der zusätzliche Ausstoß gegenüber einer Fortschreibung des Status Quo (1.122 MtCO2e) würde die jährlich erforderliche Emissionsreduzierung zunichtemachen, um das EU-Ziel für 2030 zu erreichen: die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, so das Transnational Institute in einem Briefing im Juni 2025.
Wie die Militarisierung unser Leben verschlechtert
Ebenso gravierend wie die Auswirkungen der Hochrüstung auf die Klimapolitik sind die Folgen für die Kommunen. Während Städte und Gemeinden ohnehin seit Jahren unterfinanziert sind, verschärft die Priorisierung militärischer Projekte diese Engpässe noch. Kommunen erhalten nur 14 Prozent der Steuereinnahmen, müssen davon aber 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben stemmen. Mittel, die für Schulen, Kitas, Krankenhäuser oder sozialen Wohnungsbau benötigt würden, geraten unter Druck, weil ein wachsender Anteil öffentlicher Gelder in Verteidigung fließt.
Selbst die 1,5 Prozent des BIP, die nach den NATO-Plänen für militärische Infrastrukturverbesserungen ausgegeben werden sollen, werden vor Ort wenig helfen, weil die Prioritäten auf der Verlegung von Truppen über Transitstrecken nach Osten liegen. Straßen in den Kommunen oder Busse und Straßenbahnen werden davon nicht profitieren. Stattdessen werden kommunale Strukturen stärker in sicherheitspolitische Logiken eingebunden: Sie sollen sich in Verteidigungspläne einfügen, Flächen werden für Übungen oder Liegenschaften beansprucht, und zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen im Ernstfall militärische Anforderungen priorisieren. Für Kommunen bedeutet das nicht nur zusätzliche organisatorische Belastungen, sondern auch den Verlust von Gestaltungsspielräumen – etwa wenn geplante Wohn- oder Gewerbegebiete zugunsten militärischer Nutzung zurückgestellt werden. So verschärft die Militarisierung die Probleme in den Kommunen, was indirekt soziale Ungleichheiten verstärkt und demokratische Teilhabe schwächt.
Rüstungsrausch treibt Preise hoch
Die unbegrenzten Schuldenmöglichkeiten für Aufrüstung wecken Begehrlichkeiten. Im Oktober 2025 wurde eine geheime Liste mit Aufrüstungsplänen der Bundeswehr im Umfang von 376 Milliarden Euro öffentlich. „Aus der Liste geht hervor, dass die Bundeswehr in den nächsten Monaten etwa 320 neue Waffen- und Ausrüstungsprojekte starten will. Alle Domänen – Land, Luft, See, Weltraum und Cyberraum – werden davon abgedeckt“, schreibt die Friedensorganisation „Ohne Rüstung leben“. „Unter anderem soll die Bundeswehr 687 Schützenpanzer Puma erhalten – die Auslieferung ist bis 2035 geplant. Das Luftabwehrsystem IRIS-T von Diehl Defence stellt einen weiteren großen Posten dar: Die Bundeswehr beabsichtigt offenbar die Beschaffung von vierzehn kompletten IRIS-T-Systemen sowie entsprechenden Raketen verschiedener Typen im Wert von über vier Milliarden Euro.“ Dazu kommen Drohnen, Systeme für die Satellitenkriegsführung, Tomahawk-Marschflugkörper und zusätzliche Atombomber.
Die Preise für die Rüstungsprojekte sind dabei oft überhöht. „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt“, lässt der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz den Spiegel wissen. Und der Bundesrechnungshof warnt vor dem „Risiko, dass sich das Signal der unbegrenzten Verschuldungsmöglichkeiten negativ auf die Preisentwicklung im Verteidigungsbereich auswirkt. Anreize für die Industrie, für gleichbleibende Leistungen nunmehr höhere Preise zu verlangen, sind aufgrund nahezu unbegrenzt verfügbarer finanzieller Mittel und einer erhöhten Nachfrage zu erwarten.“
Erst im Juni wurde das Großprojekt für die Beschaffung der Fregatten F126 gestoppt, die seit der Bestellung 2020 immer teurer wurden. Verteidigungsminister Pistorius zog schließlich die Reißleine, nachdem er noch 2024 sechs statt vorher vier Fregatten bestellt hatte. Für die nun nicht mehr gelieferten Kriegsschiffe sind bereits 2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern ausgegeben worden. Und es könnte noch teurer werden: Laut einem Bericht des Spiegel will das Unternehmen Schadenersatz für die Kündigung des Vertrages.
Abrüstungsappell unterzeichnen
Weil inzwischen immer deutlicher wird, dass wir uns die Milliardenverschwendung von Steuermitteln für Aufrüstung nicht leisten können, unterstützen schon über fünfzehntausend Menschen unseren Abrüstungsappell „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ Jetzt unterzeichnen oder Unterschriftenlisten bestellen: ippnw.de/bit/nichtmitmir
Marek Voigt ist Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der IPPNW.
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