Mit Unverständnis und Empörung verfolgt die IPPNW die öffentliche Debatte um die geplante Lieferung von 200 Leopard II - Panzern an Saudi Arabien. Obwohl die Lieferung offiziell immer noch nicht bestätigt ist, mehren sich die Stimmen aus der Regierungskoalition, die das Waffengeschäft für eine völlig berechtigte Maßnahme zur Einflusssicherung in der Golf-Region halten.

„Es ist nur noch makaber zu nennen, wie die Bundesregierung und ihre Parteienvertreter existierende Rechtsvorgaben beim Kriegswaffenexport verbiegen. Anstatt aus der Geschichte zu lernen und Diktaturen und Despotien keine Waffen mehr zur Verfügung zu stellen, werden verhängnisvolle Muster wiederholt. Es ist zu befürchten, dass uns diese Ignoranz gegenüber Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte in Saudi Arabien einholen wird, wenn auch in diesem Land eine Bürgerbewegung um ihre Rechte kämpft“, erklärte Matthias Jochheim, Vorsitzender der IPPNW-Deutschland.

Offensichtlich gelten die aktuellen Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte, genannt "Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern", aus dem Jahr 2000 nicht mehr. Sie schlossen prinzipiell Lieferungen in Spannungsgebiete aus.

Pressekontakt: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, Dr. Jens-Peter Steffen, Tel. 030 – 69 80 74 13,  E-Mail: steffen[at]ippnw.de, www.ippnw.de

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