IPPNW-Pressemitteilung vom 22. Juni 2021

Keine Finanzierung des größten europäischen Rüstungprojekts aller Zeiten

Abstimmung über die Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS)

22.06.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Abgeordneten anlässlich der morgigen Abstimmung im Haushaltsausschuss auf, die weitere Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS) abzulehnen. „FCAS ist ein Rüstungsprojekt, das die internationalen Beziehungen über Jahrzehnte prägen wird. Aufgrund seiner vielfältigen Implikationen für unsere Zukunft und seiner immensen Kosten ist eine breite öffentliche Debatte über dieses Projekt erforderlich, bevor es durch die Bewilligung hoher Entwicklungskosten tendenziell unumkehrbar gemacht wird“, erklärt Ralph Urban, Vorstandsmitglied der IPPNW.

Alleine die Entwicklungskosten werden auf über 100 Milliarden Euro geschätzt, die Gesamtkosten auf 500 Milliarden Euro. Für die jetzt zu bewilligenden Gelder wurde im Frühjahr noch von einer Summe von 300-500 Millionen Euro ausgegangen,  jetzt geht es nach Angaben des ZDF um 4,5 Milliarden Euro. Berücksichtigt man, dass sich drei beteiligte Staaten die Kosten teilen, kostet die Entwicklung von FCAS schon in der Frühphase mehr als 13 Milliarden Euro.

Mit größter Sorge erfüllt die IPPNW auch das Procedere, das die Abgeordneten des Bundestages weitgehend ausschließt. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Verteidigungsministerium auf die Extramilliarden dränge, obwohl "dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann". Zustimmen aber soll der Haushaltsausschuss schon jetzt. FCAS ist nicht nur ein neuartiger Kampfjet, der veraltete Modelle ersetzen soll. FCAS umfasst teilweise bewaffnete Drohnenschwärme und eine Vernetzung durch eine „Gefechts-Cloud“. Vor dem Hintergrund eines drohenden Wettrüstens im Bereich der künstlichen Intelligenz ist zu befürchten, dass FCAS letztlich zu einem System mit autonomen Waffen weiter entwickelt wird.

Der Einstieg in die Entwicklung des FCAS soll zu einer Zeit erfolgen, in der die Welt mit den Folgen der Corona-Pandemie und der Klimakatastrophe zu kämpfen hat. Die für das FCAS veranschlagten Milliarden brauchen wir dringend für einen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft.

 

Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse[at]ippnw.de

zurück

Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

Materialien

Klimakatastrophe und Aufrüstung: Plädoyer für eine neue, zivile Sicherheitspolitik
Klimakatastrophe und Aufrüstung:
Plädoyer für eine neue, zivile Sicherheitspolitik

PDF | in Kürze im Shop verfügbar


Krieg um Energie
pdf Datei


Irak - Humanitäre Hilfe statt Waffen
pdf Datei | Im Shop bestellen


Responsibility to Protect
Lesen | Im Shop bestellen

Navigation