Pressemitteilung vom 3.11.2011

Kein Frieden mit Rüstungsexporten

Margot Käßmann übernimmt Schirmherrschaft der Rüstungsexport-Kampagne

Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen.

"Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard
2 nach Saudi-Arabien  ein fatales Signal gegenüber den
Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Die Lieferung von Waffen und
Ausrüstung zur Kriegsführung sowie zur innerstaatlichen Unterdrückung an
diktatorische Regime ist nach meiner Überzeugung ein permanenter Skandal
deutscher Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik, das sehen auch die
beiden christlichen Kirchen mit ihrem GKKE-Bericht so. Um unser Ziel des
grundsätzlichen Verbots des Waffenhandels zu erreichen, brauchen wir das
breite gesellschaftliche Bündnis dieser Kampagne, " begründet Margot
Käßmann ihr Eintreten für die Kampagne. In der nächsten Woche werden im
Rahmen der Ökumenischen Friedensdekade vom 6.-16. November 2011 unter
dem Motto "Gier. Macht. Krieg." bundesweit Veranstaltungen gegen Exporte
in Länder wie Saudi-Arabien stattfinden. "Mir ist unbegreiflich, dass
Deutschland Waffen in Staaten liefert, in denen die Menschenrechtslage
schlecht ist. Das widerspricht dem Eintreten für die Menschenrechte. Wie
sollen wir das denjenigen vermitteln, die sich im eigenen Land für
Freiheit und Menschenrechte engagieren?", betont Käßmann.

"Diese Kampagne gegen Rüstungsexport spiegelt den gesellschaftlichen
Konsens wieder: Die Menschen wollen nicht, dass Deutschland die Welt
aufrüstet! Die Bundesregierung handelt mit ihrer exportorientierten
Genehmigungspraxis diametral gegen den Willen des Volkes und das machen
wir publik, bis die Parteien sich im Bundestagswahlkampf 2013
verpflichten, dieser Schande der Demokratie durch ein wirkungsvolles
Rüstungsexportgesetz ein Ende zu setzen." kündigte die
Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann an.

Die brutalen Auswirkungen des Einsatzes des tödlichsten Gewehres G36 von
Heckler & Koch in Libyen, Mexiko, Saudi-Arabien und Georgien prangerte
der Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK, Jürgen Grässlin an:
"Zwei Drittel aller Kriegsopfer kommen durch Gewehrkugeln ums Leben.
Heckler & Koch, Europas größter Gewehrhersteller, verkauft das tödliche
G36 weltweit. Alle Kontrollmechanismen versagen. Illegal gelangten diese
Sturmgewehre auch nach Georgien, Libyen und Mexiko. Die
Aufschrei-Kampagne fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp
aller Gewehrexporte und die Rücknahme der G36-Lizenz an die Diktatur
Saudi-Arabien."

Nicht nur angesichts der Finanzkrise ist es unverantwortlich, in welchem
Maße die Steuerzahler zur Absicherung von Rüstungsgeschäften belastet
werden: "Die Bundesregierung genehmigt nicht nur, Rüstungsexporte in
Länder, die nach den eigenen rüstungsexportpolitischen Kriterien nicht
beliefert werden dürfen. Zusätzlich sichert sie in immer größerem Umfang
diese Lieferungen noch mit staatlichen Ausfallbürgschaften ab, für die
wir Steuerzahler haften, wenn ein Empfänger deutscher Waffen den
Rüstungslieferanten nicht bezahlt. Wir fordern die Beschränkung dieser
Ausfallbürgschaften auf zivile Produkte an nicht-militärische
Empfänger", sagte Paul Russmann, Friedensreferent bei Ohne Rüstung leben
und Kampagnensprecher.

Ansprechpartner/innen für die Medien sind die drei Kampagnensprecher
Christine Hoffmann, Mob.: 030-200 76 78 12; Mob.: 0177-528 35 30
Jürgen Grässlin, Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59
Paul Russmann, Tel.: 0711-62 03 93 72, Mob.: 0176-28 04 45 23

Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den
Waffenhandel!« ist das bislang breiteste Bündnis gegen den Export von
Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Ziel ist die Ergänzung von
Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, wonach der Export von Waffen und
Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden soll.

Träger der Kampagne sind:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) . Aktion Hoffnung
eV der Diözese Rottenburg -Stuttgart . Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR
. Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) .  Deutsche
Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) .
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland . Internationale katholische
Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion . JuristInnen gegen
atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion .
Ohne Rüstung Leben (ORL) . Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und
Kommission Gerechtigkeit - Frieden - Bewahrung der Schöpfung .
RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) . Werkstatt für Gewaltfreie Aktion,
Baden (WfGA) . terre des hommes - Hilfe für Kinder in Not

Im Aktionsbündnis arbeiten u.a. mit:
Medico international, Diözesanrat des Bistums Aachen, Kooperation für
den Frieden (mit 50 Mitgliedsorganisationen)

Weitere Informationen siehe www.aufschrei-waffenhandel.de

Kontakt: info[at]aufschrei-waffenhandel.de

Die Ökumenische Friedensdekade 2011 »Gier Macht Krieg« unterstützt die
Kampagne.

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

Materialien

Klimakatastrophe und Aufrüstung: Plädoyer für eine neue, zivile Sicherheitspolitik
Klimakatastrophe und Aufrüstung:
Plädoyer für eine neue, zivile Sicherheitspolitik

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