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Aus IPPNW-Forum 92/05

Ist eine andere Welt möglich?

Das 5. Weltsozialforum in Porto Alegre

Das "Weltsozialforum" (WSF) versteht sich als Gegenpol zum "Weltwirtschaftsforum" (WEF, www.weforum.org), zu dem sich seit 1971 jährlich an die 3.000 Größen aus Wirtschaft, Medien und Politik treffen - ohne jegliche völkerrechtliche Legitimation, aber mit mehr Einfluss auf das Weltgeschehen als die meisten UN-Gremien. Das WSF (www.worldsocialforum.org) wurde 2001 in der südbrasilianischen Metropole Pôrto Alegre gegründet, die damals von der links-sozialdemokratischen PT (Arbeiterpartei) regiert wurde, auf Initiative vor allem französischer und brasilianischer NGOs wie ATTAC oder IBASE und Einzelpersonen wie Ignacio Ramonet von "Le Monde Diplomatique".

Das Forum ist seither stetig gewachsen: An der Auftakt-Demonstration durch die Stadt unter dem Titel "Feier der Vielfalt" nahmen dieses Jahr nach Polizeiangaben etwa 200.000 Menschen teil, von denen etwa 150.000 offiziell als WSF-TeilnehmerInnen registriert waren und aus über 120 Ländern kamen (davon etwa 30.000 im Internationalen Jugendcamp untergebracht). Zu sehen waren vor allem brasilianische und spanischsprachige Transparente, aber auch US-amerikanische, kanadische, westeuropäische, süd- und ostasiatische (außer aus China, wobei chinesische Medien aber berichteten), kaum dagegen afrikanische und arabische - mit Ausnahme einer starken Palästina- und Irak-Solidarität. Mit politischen Parolen, Theater und Musik ging es um Globalisierung, Neoliberalismus - und, viel stärker als 2001, um Krieg und den Widerstand dagegen. Versucht wurde zudem die Thematisierung der Zusammenhänge - unter weitgehender Beschränkung auf Krieg als Instrument neoliberaler Globalisierung, während Krieg und Gewalt als ihr Produkt ("Versagerstaaten") nicht hörbar anklang.

Die Zahl gemeinsamer Großveranstaltungen wurde indes reduziert - was die Möglichkeiten zu aktiver Partizipation verbesserte, den Überblick über das Ganze aber erschwerte. Hierzu kam noch ein sehr unübersichtliches Programmheft (drei einsprachige wären praktischer und auch billiger gewesen als ein dreisprachiges).

Dessen ungeachtet war das Ganze wie in den Vorjahren wieder ein Lichtblick am ansonsten eher düsteren internationalen Horizont: Groß war es nicht nur zahlenmäßig, sondern auch aufgrund der thematisch breit gefächerten aktiven Beiträge aus aller Welt: Die klassische Globalisierungs- und Neoliberalismuskritik wurde bereichert durch wichtige Konkretisierungen wie Kampf um vitale Ressourcen (neben Öl v.a. Wasser, Land und Öko-Ressourcen), Gesundheit (versus Konzerninteressen), internationale Demokratie (versus globale US-Militärdiktatur) sowie die Frage von Eigentumsrechten an Genen, Schlüsseltechnologien (Microsoft-Monopol!) und Kultur. Überhaupt spielte Kultur diesmal eine große Rolle - nicht nur in Form eines extra Kulturprogramms, sondern auch als Strategieelement gegen kulturellen Imperialismus und verinnerlichte Gleichschaltung ("Full Spectrum Dominance"/Hegemonie), für die Rückeroberung kultureller Eigen-Identität.

Auch sonst war die Vielfalt beträchtlich. Viele portugiesischsprachige Parolen entpuppten sich aus der Nähe als ostasiatischen Ursprungs: Mit sehr griffigen Aussagen zu Neoliberalismus, Globalisierung und Krieg wirkten vor allem die SüdkoreanerInnen mit vielen kleinen, aber einprägsamen Pappschildern und Plakaten unglaublich präsent.

Aus Vietnam kamen Parolen wie "Socialism is not only possible, but also visible!". Es dominierten aber, 30 Jahre nach Kriegsende(!), Anklagen und Hilfsaufrufe bezüglich der Dioxin-Erblast des Krieges. Sie lässt weiterhin zahllose Kinder schon schwer geschädigt zur Welt kommen, und die USA sind dafür bis heute weder offiziell zur Rechenschaft gezogen worden, noch haben sie von sich aus Entschädigung geleistet. Stattdessen kämpfen sie für "Menschenrechte" (notfalls mit Atombomben), "freedom" (für ihre Konzerne) und "regime change" (außer in Washington). Wann werden wir es schaffen, den Dioxin- und Uranwaffen-Strategen diesseits und jenseits des Atlantiks das Handwerk zu legen? Während wir fortfahren, uns die Köpfe über die Gefahren des Antiamerikanismus heiß zu reden, war in Porto Alegre Bush immer wieder mit Hakenkreuz geschrieben zu sehen. Außerdem wurde "Boycott Bush!" gefordert - vor allem von US-BürgerInnen selber, und diejenigen Konzerne angeprangert, die am meisten für seine Wiederwahl "gespendet" hatten...

Viele US-AmerikanerInnen waren auch auf dem Podium der “Abolition Now Campaign” vertreten, die für die Abschaffung aller Atomwaffen bis 2020 eintritt. Die IPPNW gehört ihr an, schien der WSF-Teilnahme aber kein großes Gewicht beizumessen. Zwar war die Entsendung von Ron McCoy im Gespräch gewesen, das International Board hatte das Central Office aber nicht damit befasst, ein Beitrag war nicht angemeldet. Gekümmert hatte sich nur Antonio Jarquín (Nicaragua), der Initiator meiner Teilnahme war (die von IPPNW-Deutschland finanziert war, weil die Globalisierungs-AG, die er koordiniert, kein eigenes Budget erhält). Das Podium in Pôrto Alegre wiederum war hochkarätig besetzt, das Zelt mit Klimatisierung und etwa 1.000 Plätzen aber nur sporadisch besucht, während andere aus allen Nähten platzten. Als ursächlich hierfür sehe ich vor allem zwei Dinge: 1. das auf beiden Seiten unterentwickelte Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Globalisierung und Atomkrieg; 2. die nicht allzu große Bedeutung, die wir selbst dem Begriff "neues nukleares Zeitalter" beimessen (es dominiert die Ansicht, wir hätten es vor allem mit den seit 60 Jahren bekannten Gefahren zu tun - was sich u.a. in der wenig spektakulären Behandlung des Themas auf unserer Homepage niederschlägt). Großes Lob gab es in Porto Alegre dafür, dass von weltweit gut 750 "Bürgermeistern für den Frieden" etwa 300 aus Deutschland rekrutiert wurden. Eine kritische Reflexion, warum das Zelt so leer und ohne aktiven IPPNW-Beitrag blieb, gab es nicht. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass Ron McCoy am Lateinamerikanischen Sozialforum 2006 in Caracás/Venezuela teilnimmt (s.u.) und Studierenden aus Nord und Süd die Teilnahme ermöglicht wird.

Das Echo der Friedensaktivitäten insgesamt war jedoch nicht schlecht. Vor allem der Irakkrieg war breites Thema, und auch der Zusammenhang zwischen Globalisierung und Krieg (zumindest der erste der beiden o.g. Aspekte). Erneut tagte die 2003 gegründete "Globale Anti-Kriegs-Versammlung" und beschloss einen internationalen Aktionstag gegen Irakkrieg, Konzern-Globalisierung US-Imperialismus für den 19./20. März (www.focusweb.org/peace/html/PrintArticle257.html).

Spezielle Beiträge gab es z.B. zum Drogenkrieg in Lateinamerika (Bolivien!). Deutlich wurde sein Charakter als US-gesteuerter Herrschaftskrieg, der die Kriminalisierung der jahrtausendealten Coca-Kultur zu neokolonialistischen Zwecken nutzt, und die Notwendigkeit einer Neubewertung des Problems (wie beim Thema Terror). Mit Parolen wie "Coca ist kein Kokain!" zu wenig beleuchtet wird m.E. allerdings der Hintergrund der heutigen Coca-Problematik als typisches Globalisierungsproblem: Volkswirtschaften, die auf dem neoliberalen Weltmarkt keine Chance haben, suchen zwangsläufig Rettung vor dem Bankrott (Bsp. Argentinien!) in Sektoren wie Waffen, Prostitution und Drogen, mit allen mafiösen Konsequenzen - was den Weltmarkt-Gewinnern wiederum moralische Argumente für Gewaltanwendung gegen die Verlierer gibt: Was andernorts "Krieg gegen den Terror" heißt, ist heute in Lateinamerika der US-"Krieg gegen die Drogen" (ungeachtet der CIA-Verflechtung mit den Drogenbaronen im Stil des Verfassungsschutz-Neonazi-Filzes). Teil meines Programms war die Sondierung eines deutsch-bolivianischen Dialogprojekts mit dem Parlamentsabgeordneten Dionisio Núñez.

Besonders bewegend war die Präsenz Venezuelas auf dem Forum und der Besuch seines Präsidenten Hugo Chávez - der schon zu Lebzeiten eine Legende ist: Etwa 20.000 überwiegend junge Menschen mühten sich bei Klängen aus dem sandinistischen Nicaragua, Kuba, Argentinien und Brasilien in Glut-Hitze um Einlass ins "Gigantinho", wo Chávez von Ignacio Ramonet (Le Monde Diplomatique) angekündigt wurde: "Ein Ausnahme-Politiker - einer, der tut, was er sagt".

Mit der folgenden frei gehaltenen Rede stellte der Offizier mit indigenen Wurzeln, den inzwischen mehrere freie Wahlen und Referenden im Präsidentenamt bestätigt haben, die Fähigkeit seiner v.a. portugiesischsprachigen ZuhörerInnen auf die Probe, einem zweistündigen spanischsprachigen Vortrag von beeindruckendem intellektuellem Niveau zu folgen. Hintergrund der Begeisterung im Gigantinho: Der Mann hat, historisch beispiellos, einen US-gestützten Militärputsch überlebt (April 2002) - nicht nur physisch, sondern auch als Präsident. Und er spricht nicht nur von Landreform (wie sein mehrfach ausgepfiffener brasilianischer Kollege Lula - den er allerdings in Schutz nahm), sondern er macht sie. Langsam zwar, aber unbeirrbar. Was die Oligarchie gegen ihn aufbringt - die zugleich den Großteil der (privaten) Medien des Landes kontrolliert. Er investiert in Bildung und medizinische Versorgung - und hat, da etliche venezolanische Ärzte nicht mitzogen, Militärkrankenhäuser für die Behandlung der Armen geöffnet. Und kubanische KollegInnen ins Land geholt, deren Arbeit zuhause durch das US-Embargo darniederliegt.

Was die USA jedoch stört, ist v.a. der Umstand, dass Chávez die Ölwirtschaft nicht den US-Multis überlassen will - weil Bildung und Gesundheitsversorgung Geld kosten (eine Ärztin übrigens hat er zur Umweltministerin ernannt). Sicher ist das Modell der "bolivarianischen Revolution" in Venezuela nicht (wie manche Freunde und auch Feinde meinen), Sozialismus. Unzweifelhaft werden dort aber einige Dinge zur Zeit etwas anders gemacht als in vergleichbaren Ländern. Vorsichtige Schritte in Richtung einer "anderen Welt"? Wer mit dieser Parole mehr verbindet als einen pfiffigen Spruch, sollte m.E. nicht versäumen, das südamerikanische Land und seine breite soziale Bewegung (deren Produkt Chávez in gewisser Weise ist) aus eigener Anschauung kennenzulernen.*

Hier schließen möchte ich daher mit dem Vorschlag, das Forum 2006 in Caracás (ein Welt-Forum wird es erst wieder 2007 geben) mit einer ganzen Gruppe von IPPNW-ÄrztInnen zu besuchen und dies mit der Möglichkeit zu verbinden, das Land näher kennenzulernen. Über baldige Rückmeldungen würde ich mich freuen - denn die Planung sollte jetzt beginnen!

 

Christoph Krämer, IPPNW - AK "Süd-Nord" (AG "Root Causes of Conflicts"), kraemer.ak-sn@ippnw.de

 

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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