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Aus IPPNW-Forum 84

Für ein Europa der Rechte, in einer Welt ohne Krieg!

Eindrücke vom 2. Europäischen Sozialforum

Sicher - die Demonstration zum Abschluss des Forums erreichte nur etwa ein Zehntel der Teilnehmerzahl von Florenz; mit 100.000 überwiegend jungen, fröhlichen, mit fantasievollen Parolen und Requisiten ausgestatteten Menschen aber dennoch eine beeindruckende Manifestation für die "andere Welt", die möglich und notwendig ist: die Welt der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit, der Respektierung der Kulturen und der Menschenrechte, des friedlichen Zusammenlebens der Völker und Nationen, des schonenden Umgangs mit unserer natürlichen Umwelt.

50.000 TeilnehmerInnen und Teilnehmer aus allen Ländern Europas und von anderen Kontinenten hatten sich eingeschrieben, um 4 Tage lang in hunderten von Versammlungen, Seminaren und Workshops über die Wege zu diskutieren, wie eine solche Welt erreicht werden kann. Jenseits aller politischer Differenzen bestand der Konsens der Versammlungen darin, konkrete Vorschläge für effektives Handeln zu erarbeiten, um den fundamentalen Rechten der Menschen Vorrang zu verschaffen gegenüber finanziellen und kommerziellen Interessen, wie sie die kapitalistische Globalisierung in übermächtiger, für die Mehrheit der Bevölkerungen immer bedrohlicherer Weise durchzusetzen sucht.

Für mich selber waren die Veranstaltungen, an denen ich teilnahm, alle hochinteressant und bereichernd: von der psychischen Situation der sozial Ausgeschlossenen und Obdachlosen, über die brennende Notwendigkeit und auch Möglichkeit des Friedens in Israel/Palästina, bis zur Frage des Verhältnisses zwischen sozialen Bewegungen und politischen Parteien nahm ich wichtige Anregungen mit, die mich in den alltäglichen Debatten weiterbringen. Die Atmosphäre des grundsätzlichen Wohlwollens, der Freundschaft auch in der politischen Kontroverse wirkte enorm stimulierend und ermutigend, weil hier bereits ein Stück politisch andere Welt realisiert wird, eine neue Form der politischen Kultur, die die Konkurrenz bis aufs Messer überwindet.

Spannend war natürlich vor allem auch, welche zukünftige Strategie die "altermondialistische" Bewegung denn nun weiter einschlagen soll. Hier wurden durchaus gegensätzliche Konzepte präsentiert, von z.B. Bernard Cassens, Redakteur der "Le Monde Diplomatique" und einer der Gründer von attac einerseits, der auf die Wirkungsmacht breit verankerter Ideen und die Einsichtsfähigkeit der etablierten Parteipolitiker setzt, bis zu Alex Callinicos (Socialist Workers Party) aus England, dem es um den Wiederaufbau starker, radikal linker Parteien geht. Spannend dazu auch der Kommentar von Walden Bello aus Bangkok (Focus on the Global South), der wohl der Mehrheit der Anwesenden Ausdruck gab, als er die Krise der westlichen (Parteien-)Demokratie konstatierte, in deren Parlamenten wesentliche Interessen der gesellschaftlichen Mehrheiten nicht mehr adäquat vertreten werden. - Ich wage die Vorhersage, dass die Frage nach der Entwicklung einer wahrhaft demokratischen Politik und Gesellschaft in den nächsten Jahren die entscheidende Debatte nicht nur für die globalisierungskritische Bewegung bestimmen wird.

Im November 2002 wurde im Rahmen des Florentiner Sozialforum der inzwischen schon fast legendäre Aktionstag des 15.2. gegen den Irak-Krieg verabredet. Deshalb war nun die Spannung natürlich groß, welche Aktionsorientierungen die abschließende "Versammlung der sozialen Bewegungen" präsentieren würde.

Zwei Aktionstage wurden mit konkretem Datum beschlossen, ein dritter (gegen Sozialabbau) soll noch mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund abgesprochen werden.

  • Internationaler Aktionstag gegen den Krieg am 20.3.; v.a. gegen die Okkupation des Irak, aber auch gegen die Besetzung Palästinas und Tschetscheniens. Das Datum war von der US-amerikanischen Friedensbewegung, v.a. wohl ANSWER, angeregt, und wurde sehr einhellig, ohne Gegenrede, akzeptiert.
  •  Als weiterer Aktionstag wurde der 9.5. festgelegt, an dem die EU-Regierungschefs zur Verabschiedung der EU-Verfassung in Rom zusammenkommen. Die europäischen sozialen Bewegungen wollen an diesem Tag in Rom und europaweit ihre Ablehnung dieser neoliberalen Konstitution manifestieren, welche sogar Aufrüstung zum Verfassungsrang erhebt. Thema der Mobilisierung "Für ein Europa der Rechte, in einer Welt ohne Krieg".


Nein, von Enttäuschung spürte ich nichts auf der Heimreise aus Paris; diese großartige "Bewegung der Bewegungen" ist vital, und wird von Dauer sein, weil sie dringend gebraucht wird. Viele Fragen sind zu klären, aber eben nicht nur als Fragen der Bewegung, sondern unserer Gesellschaft insgesamt. Wie es ist, kann und wird es nicht bleiben. Um abschließend Fausto Bertinotti zu zitieren: die Zukunft der Demokratie liegt in unseren Händen, in den Händen der sozialen Bewegungen.

Matthias Jochheim

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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