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Aus IPPNW-Forum 90/04

Altermondialistas in London

Das Europäische Sozialforum

Zum dritten Mal seit 2002 trafen sich vom 14.-17.10. Tausende von AktivistInnen aus sozialen Bewegungen Europas und anderer Weltregionen, diesmal in der britischen Metropole, in einem riesigen, wohl aus dem ausgehenden viktorianischen Zeitalter stammenden Gebäudekomplex inmitten eines Parkgeländes im Norden der Stadt. Das einigende Motto für die überwältigende Fülle von Plenarversammlungen, Seminaren und workshops war die gemeinsame Überzeugung: "Eine andere Welt ist möglich" (weshalb sich die romanischsprachigen TeilnehmerInnen auch "Altermondialistas" nennen, was in etwa mit "Alternativ-Globalisierer" übersetzt werden kann).

Themen waren die großen gesellschaftlichen Fragen, die (nicht nur) die europäischen Nationen ausnahmslos bewegen, und deren Lösungen von den etablierten Politikapparaten offenbar nicht mehr ohne kräftige Impulse aus der Gesellschaft selber zu erwarten sind: die sozialen Konflikte um Arbeitslosigkeit, Rentensicherung und die Gesundheitsversorgung, die Folgen der neoliberalen Globalisierung mit der Privatisierung und dem Abbau sozialer Dienste; die Debatte um eine intakte und zukunftsfähige Umwelt, und die hierzu erforderlichen Veränderungen von Produktion und Reproduktion, ebenso wie um die unhaltbare Ungerechtigkeit im Nord-Süd-Verhältnis; nicht zuletzt auch die Fragen des gleichberechtigten Zusammenlebens, der Rechte für Migranten und Flüchtlinge, der Überwindung von Unterdrückung im Geschlechterverhältnis. Besonderes Gewicht hatte die sehr aktuelle Auseinandersetzung um Krieg und Frieden, genauer gesagt: die Orientierung und Strategiebildung der Gegner von Krieg und neokolonialer Unterdrückung, ein Thema, welches angesichts der aktiven Teilhabe der britischen Regierung am Irakkrieg eine besondere, gegenüber unseren Verhältnissen noch deutlich gesteigerte Brisanz hat.

Es war wieder eine bunte Mischung verschiedener Sektoren und Richtungen, die als "Altermondialistas" zusammen kamen: GewerkschafterInnen, Ökologisten, KriegsgegnerInnen, die Protagonisten der diversen "linken" Strömungen und Organisationen, politisch aktive Mitglieder muslimischer, christlicher und jüdischer Gruppen und Gemeinschaften. Nicht zuletzt leisteten auch unsere britischen "Medact"-KollegInnen beim Seminar "Das Recht auf Gesundheit gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens" einen Beitrag.

Eins der Themen im Vordergrund war der Nahost-Konflikt, seine gefährlichen Ausstrahlungen als ein Fokus regionaler und globaler Konfrontation. Beeindruckend schilderten z.B. Jamal Juma'a, Koordinator der palästinensischen Kampagne gegen den Mauerbau, und Dr. Mustafa Barghouti, Vorsitzender der palästinensischen medizinischen Hilfsorganisation UPMRC, die desolate Situation in den besetzten Gebieten, ihre Desillusionierung in Bezug auf alle diplomatischen Initiativen der Regierungen, und appellierten vehement an die sozialen Bewegungen in Europa, eine Kampagne für Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung in Gang zu setzen, in Anlehnung an die frühere weltweite Kampagne gegen das südafrikanische Apartheidregime. Es war ein bewegender und möglicherweise für die Zukunft bedeutender Moment, als Jonathan Shapira danach das Wort ergriff. Shapira war jahrelang Kampfhubschrauberpilot der israelischen Armee, auf der einen Seite für Rettungseinsätze, auf der anderen Seite für Raketenangriffe auf palästinensische Häuser und Ortschaften verantwortlich, bis er im vergangenen Jahr dem zunehmenden Druck seines Gewissens nachgab und eine Initiative mit 30 Piloten startete, die den weiteren Dienst in den besetzten Gebieten verweigerte, weil, wie er es ausdrückte, die von ihnen durchgeführten "gezielten Tötungen" Kriegsverbrechen darstellen. Die Verweigerung dieser Elitesoldaten hatte in der israelischen Öffentlichkeit eine heftige, stark kontroverse Debatte ausgelöst.

Shapira, der keinen Zweifel an seiner patriotischen Loyalität gegenüber Israel ließ, sagte Jamal Juma'a für dessen Forderung nach Sanktionen seine ganze Unterstützung zu. Angesichts einer "korrupten und hoffnungslosen Führung" liege seine Hoffnung bei den internationalen sozialen Bewegungen, denn die entscheidenden Impulse seien von Israel alleine nicht zu erwarten, die israelische Gesellschaft sei in einem schlimmen mentalen Zusand; deshalb rufe er als ein Israeli, der Frieden wolle, zu Sanktionen auf - dies sei ein Rettungseinsatz, ergänzte er in Anspielung auf seinen bisherigen Beruf. - Dr. Barghouti sprach sicher das Empfinden des ganzen Saals aus, als er Shapira und seine mutigen Kameraden als die wahren israelischen Helden bezeichnete. Für mich war dieser gemeinsame Auftritt palästinensischer und israelischer Friedensstreiter ein beeindruckendes Beispiel, welche verbindende und impulsgebende Funktion das Sozialforum haben kann.

Ich will aber auch eher kritische Aspekte hier zur Sprache bringen: Wichtig bei der noch jungen politischen Struktur der Sozialforen ist der Pluralismus, die Bereitschaft, innerhalb eines weit gefassten Konsenses unterschiedliche Ansätze zu akzeptieren, auf das harte Durchsetzen eigener ideologischer Hegemonieansprüche zu verzichten, dem offenen und kooperativen Austausch einen hohen Wert beizumessen. Man könnte auch sagen: Schritte auf dem Weg zu einer Kultur des Friedens zu tun. Dies bedeutet, sich auf einen Lernprozess einzulassen, um überkommene, gerade in der politischen Linken verbreitete Formen der gegenseitigen Paralysierung und des Ausschlusses hinter sich zu lassen. Lernprozesse haben es so an sich, dass sie häufig nicht linear verlaufen, sondern immer wieder auch selbstkritische Überprüfungen notwendig machen. Dazu gab es in London durchaus auch Anlass: eine Versammlung zum Thema Okkupation des Irak musste abgebrochen werden, da der auf Wunsch des britischen Gewerkschaftsbundes TUC dort präsentierte irakische Gewerkschafter al Mashadani als Gewährsmann der Allawi-Regierung gilt, und eine Minderheit im Saal dessen Auftreten um jeden Preis verhindern wollte. Zwei Bodyguards auf der Bühne, auch dies ein Novum beim Sozialforum, rissen ihren Schutzbefohlenen schließlich vom Mikrofon weg, als die Gegner Anstalten machten, die Bühne zu stürmen. Letztere freuten sich dann über ihren "Sieg", als die Veranstaltung "End the occupation of Iraq" angesichts der Eskalation beendet wurde; vom neuen Geist des Sozialforums war in diesem Moment wenig spürbar, eher wieder die sattsam bekannten Rituale der Selbstzerstörung.

Eine weitere Störung richtete sich gegen eine Veranstaltung zum Thema Rassismus, bei der v.a. der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone den Zorn einer Gruppe junger Militanter weckte, ein Zwischenfall, der auch noch zum Einsatz der Polizei führte. Als drittes Beispiel für noch verbesserungsfähige politische Verhaltensweisen fiel mir gerade bei der Israel-Palästina-Debatte auf, dass die anschliessenden Diskussions-Beiträge aus dem Publikum sich durch einen hoch agitatorischen, inhaltlich eher uniformen Stil auszeichneten, man könnte sagen, sie klangen wie "Einpeitscher", die nun der Masse die richtige Linie unmissverständlich einprägen sollten. Dies war im Grunde bei dem durchaus denkfähigen und mit ausgezeichneten Argumenten bereits versehenen Publikum überhaupt nicht vonnöten, wirkte überwiegend peinlich, entspricht aber offenbar der Arbeitsweise einer beim Forum ziemlich präsenten britischen Gruppierung, der "Socialist Workers Party", deren deutscher Ableger gelegentlich auch zu solch übertriebenen Agitationsformen neigt.

Nach diesen kleinen Ärgernissen, die für die Zukunft sicher noch reflektiert und konstruktiv verarbeitet werden sollten (z.B. für das 2005 geplante erste Sozialforum in Deutschland), konnte aber am Sonntagnachmittag die Großdemonstration mit etwa 70.000 Menschen quer durch die Londoner City unser großes europäisches Treffen zu einem bunten, vielfältigen und absolut friedlichen Abschluss bringen, mit der unmissverständlichen Aufforderung an Tony Blair: Stop the occupation, bring the troops home!

Für Interessierte: das nächste europäische Sozialforum wird im Frühjahr 2006 in Athen stattfinden.

Matthias Jochheim

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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