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Erklärung des AK Süd-Nord von IPPNW-Deutschland

Terroranschläge in New York und Washington

10. Jahrestag des 11. September 2001

09.09.2011 Die Anschläge vom 11. September 2001 hatten einen beispiellosen weltweiten Kriegsfeldzug zur Folge, der ohne diese Rechtfertigung niemals denkbar gewesen wäre. Wir beklagen die große Anzahl von Toten und Verletzten durch die Terroranschläge, sowie durch die nachfolgenden Kriege, die seit 10 Jahren andauern (wie in Afghanistan) und bisher allein im Irak etwa anderthalb Millionen Tote gefordert haben.

10 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist zunehmend umstritten, wer sie zu verantworten hat. Eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung weltweit, die insbesondere in den USA selbst stark verankert ist und dort auch Kongressabgeordnete umfasst, widerspricht dem 9/11 Commission Report und fordert eine neue und unabhängige Untersuchung der Ereignisse (wie etwa die langjährige Abgeordnete Cynthia McKinney, die 2008 Präsidentschaftskandidatin der Grünen war).

Wir meinen, dass ganz besonders bei der Terrorismusbekämpfung zwischen Kriegs-Ursachen und Kriegs-Anlässen unterschieden werden muss. Wobei bei den Kriegs-Ursachen geostrategische Planungen, Ressourcenkontrolle, Kapitalinteressen und der Erhalt des Dollars als Weltwährung in Betracht zu ziehen sind, während der Terrorismus den öffentlich sichtbaren Kriegsanlass darstellt. (Am Beispiel des Irakkrieges und der von Colin Powell inzwischen öffentlich zugegebenen Unwahrheiten wird dies besonders deutlich.) Leider ist hierzu anzumerken, dass bezüglich der Beleuchtung dieser Zusammenhänge bisher weder die großen Medien noch die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung gerecht geworden sind.

Der Terrorismus ist ein vielschichtiges und regional sehr unterschiedliches Geschehen, das sich aus Widerstandsbewegungen, religiösen Gruppen, politisch motivierten Gruppen, Geheimdiensten verschiedener Nationen, Söldnern, Informanten und Spezialeinheiten des Militärs zusammensetzt. Neutral definiert handelt es sich hierbei um rechtswidrige Gewaltanwendung, mit dem Ziel, mittels Angstverbreitung politische Veränderungsprozesse zu erzwingen. Die Frage der Rechtswidrigkeit hängt dabei aber vom politischen bzw. religiösen Blickwinkel ab. Beispielsweise galt die PLO im Westen lange als Terrororganisation und das bis kurz vor ihrer Anerkennung durch die UNO als offizielle Vertreterin des palästinensischen Volkes und der Auszeichnung ihres Führers Jassir Arafat mit dem Friedens-Nobelpreis 1994. (Wobei sich für uns als Friedensorganisation aus formal-rechtlicher Akzeptanz von Gewaltanwendung noch keineswegs deren Legitimität ableitet.) Terrorismus wird grundsätzlich auch von Regierungen als Betätigungsfeld für Geheimpolitik genutzt (etwa für sog. "False Flag Operations") und geheimdienstliche Aktivitäten, die in nahezu keinem Land (auch nicht in den USA und in Deutschland) einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, sind bis heute Bestandteil von Regierungspolitik. Ein ganz essentieller Schritt zur Verhinderung der Benutzung von Geheimdiensten und Geheimtruppen wie der CIA, des deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK) und des britischen Special Air Service (SAS) zu terroristischen und anderen menschenrechtswidrigen Aktivitäten wie Verschleppung, Folter und Mord wäre aus unserer Sicht die Schaffung einer Norm, die in Unterscheidung von Aufklärungsaktivitäten, die operative Betätigung von Geheimdiensten grundsätzlich verbietet.

Die Anschläge vom 11. September 2001, sowie der mit ihnen gerechtfertigte sog. "Krieg gegen den Terror", der selbst ein noch vielfach höheres Maß an Gewalt und Leid über die Menschheit gebracht hat, hat weltweit und insbesondere auch in Deutschland zu einer Militarisierung des Denkens und Handelns geführt, zu einer weiteren Enttabuisierung von Folter, Gewalt und Mord ("extralegales Töten"), zu einer weiteren Beschädigung des Völkerrechts und der UNO als universal anerkannter Weltinstanz, sowie zu einer immer weiter gehenden Instrumentalisierung der Menschenrechte für interessengeleitete Kriege, wie aktuell in Libyen.

Verabschiedet am 22.7.2011

 

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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