IPPNW-Pressemitteilung vom 15. Juni 2021

Bundesregierung muss sich konsequent für eine Friedenslösung im Kurdenkonflikt einsetzen

Militäreinsätze der Türkei im Nordirak

15.06.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die völkerrechtswidrigen türkischen Militäreinsätze im Nordirak sowie die Festsetzung und Behinderung von Mitgliedern der „Internationalen Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“. Die IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, dafür zu sorgen, dass  deutsche Behörden die Delegationsreise nicht weiter behindern. Außerdem solle er sich gegenüber seinem türkischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass die Delegationsteilnehmer*innen ihre Reise ungehindert fortsetzen können.

Seit April 2021 führt die türkische Armee grenzüberschreitende Militäreinsätze in Irakisch-Kurdistan durch. Sie hat inzwischen mehrere Militärstützpunkte fest installiert und führt einen Krieg mit Bomben und bewaffneten Drohnen gegen die PKK, die dort in den Bergen ihr Rückzugsgebiet hat. Dabei leidet besonders die Zivilbevölkerung, deren Dörfer zerstört und die Menschen vertrieben werden. Es hat auch türkische Angriffe auf das Flüchtlingslager Machmur und die Stadt Shingal gegeben. Immer wieder erheben kurdische Guerilla zudem Vorwürfe, dass die türkische Armee Giftgas einsetze. Offenbar findet der türkische Einmarsch mit stillschweigender Duldung der irakischen Regierung und der kurdischen Autonomie-Regierung statt.

Vertreter*innen der Kurden in Deutschland und Europa haben zu einer Friedensdelegation nach Erbil aufgerufen, um zwischen der kurdischen Autonomieregierung in Erbil und der PKK zu vermitteln und sich ein Bild über die Situation vor Ort zu machen. Sie wollten Vertreter*innen verschiedener kurdischer Parteien und der Zivilbevölkerung treffen. Mit der Begründung, "die Beziehungen zur Türkei nicht weiter zu belasten", wurden Mitglieder der Delegation, zu der Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen gehören, von der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen festgehalten, u.a. Cansu Özdemir von der Hamburger Bürgerschaft.

Auch am Flughafen in Erbil wurden Delegationsteilnehmer*innen festgehalten. Einige Mitglieder der «Friedensdelegation» sitzen in einem Hotel in Erbil fest. Sicherheitskräfte der kurdischen Peschmerga haben laut Medienangaben eine geplante Fahrt der Delegation in mehrere kurdische Dörfer untersagt.

„Sowohl die politisch aktiven Kurd*innen in Deutschland als auch die Mitglieder kurdischer Parteien in der Türkei werden ausgegrenzt und dämonisiert. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Belgiens folgen und das PKK-Verbot aufheben und sich konsequent für eine
Friedenslösung im Kurdenkonflikt einsetzen. Das würde auch zu einem friedlichen Zusammenleben in Deutschland beitragen“, erklärt die IPPNW-Ärztin Gisela Penteker.

Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW, Tel. 030 /698074-13

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