IPPNW-Pressemitteilung vom 03. Juni 2022

Nein zu 100-Milliarden-Euro Aufrüstung!

Friedensaktivist*innen protestieren vor dem Bundestag

Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Zudem ziehe das 100-Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.

„Zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird die geplante Aufrüstung nicht beitragen. Im Gegenteil: Die neuen Waffen sowie der F35-Atombomber sind erst in mehreren Jahren verfügbar. Andere Systeme wie das europäische Kooperationsprojekt Future Combat Air System sind frühestens 2040 einsetzbar. Doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine führen – bis hin zum Atomkrieg“, unterstreicht Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Felix Werdermann von ICAN Deutschland ergänzt: „Mit der Anschaffung der neuen F-35-Bomber rückt der Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland leider in weite Ferne. Die Bundesregierung will offenbar, dass deutsche Soldat*innen auch in den kommenden Jahrzehnten den Massenmord an unschuldigen Zivilisten üben. Die aktuelle weltpolitische Lage sollte Deutschland aber vielmehr dazu bewegen, sich glaubhaft für atomare Abrüstung und die internationale Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen einzusetzen.“

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) betont in seiner Rede: „Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58 Prozent. Die nun beschlossene weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut.“

Hinzu kommt: „Die Bundeswehr wird von diesen 100 Milliarden voraussichtlich bis zu einem Drittel durch unwirtschaftliche Beschaffung verschwenden“, so Christoph von Lieven, Greenpeace-Campaigner für Frieden und Abrüstung. „Die 100 Milliarden werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht, beispielsweise für Maßnahmen, die wirklich Sicherheit schaffen wie die zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und die Energiewende.“

„Das ist kein Sondervermögen – das sind Sonderschulden, die da ins Grundgesetz geschrieben werden“, unterstreicht auch Canan Bayram, Abgeordnete des Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen, in ihrer Rede. „Ich habe versprochen, dass ich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit international vorantreiben möchte. Ich will eine bessere Welt und die schaffe ich nicht durch Waffen!“

Die Aktion wurde organisiert und durchgeführt von den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und den Naturfreunden Deutschland. Mit dabei waren außerdem Vertreter*innen von ICAN Deutschland und Greenpeace.


Fotos von Aktion und Kungebung finden Sie hier: https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72177720299492360


Weitere Informationen:
Persönliche Erklärung von Canan Bayram (MdB von Bündnis 90/Die Grünen) zur Abstimmung über ein „Sondervermögen für die Bundeswehr“

 
Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 698 074 15, Email: krausse@ippnw.de

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Mitmachen!

Kein Krieg Nutzen Sie unsere Aktionsmaterialien zur Bestellung oder zum Ausdrucken. Bundesweite Mahnwachen und Demonstrationen finden Sie beim Netzwerk Friedenskooperative. IPPNW-Online-Vorträge zur Atomkriegsgefahr: ippnw.de/bit/atomwaffen-va

 

Reden von IPPNW-Mitgliedern:
18.04.2022 Dr. Elisabeth Heyn, Nürnberg
17.04.2022 Ernst-Ludwig Iskenius, Neuruppin
13.03.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin | Youtube | PDF
13.03.2022 Dr. Inga Blum
13.03.2022 Ralph Urban
04.03.2022 Dr. Sabine Farrouh, Offenbach
27.02.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin
26.02.2022 Ute Rippel-Lau, Hamburg

Fotos von der Kundgebung Atomkrieg verhindern in Hamburg

Hintergrundinformationen

Hyperschallkriege
Recherche von Ralph Urban zum neuen Wettrüsten mit Hyperschallwaffen (Forum 169/2022)

Risiko eines Atomkriegs aus Versehen
Mehr unter: atomkrieg-aus-versehen.de

Vertragsentwürfe zu Sicherheitsgarantien
Das russische Außenministerium hat am 17. Dezember 2021 Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA vorgelegt. Das Ostinstitut Wismar hat die russischen Vertragsentwürfe in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung veröffentlich. Die Antwort der NATO an Russland wurde bisher nicht veröffentlicht.

Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

Materialien


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