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Presseerklärung vom 5. Februar 2025

Nachhaltiger Frieden für die Ukraine

Kundgebungen mit Brückenbannern vor der Bundestagswahl geplant

05.02.2025 Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl jährt sich der Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Aus diesem Anlass ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ vom 21. bis 23. Februar 2025 zu Aktionen und Mahnwachen auf. Es fordert Verhandlungen über einen schnellstmöglichen Waffenstillstand. Zudem setzt es sich für einen umfassenden, nachhaltigen Friedensprozess für die Ukraine ein. Das Bündnis begrüßt das angekündigte Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump sowie die Gesprächsbereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij als mögliche erste Schritte.

Es fordert die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen einzusetzen. Grundlage könne der 6-Punkte Plan von China und Brasilien sein, den die Schweiz unterstützt. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen von Russland oder der Ukraine erfolgen. Beiden Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein.

Die aufrufenden Organisationen appellieren dabei an alle unmittelbar und mittelbar am Krieg Beteiligten, zunächst einen Waffenstillstand in der Ukraine anzustreben. Initiativen der Deeskalation seien nötig: In der Zivilgesellschaft, zwischen Russland und der Ukraine aber auch zwischen Russland, Nordkorea und China sowie den Staaten der NATO.

Angesichts der Ankündigung des neuen US-Präsidenten, binnen 100 Tagen bereits einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine erreichen zu wollen, warnen die Organisationen allerdings auch vor zu großen Erwartungen.

Simon Bödecker von Ohne Rüstung Leben erklärt dazu: „Nötig ist ein Verhandlungsprozess für nachhaltigen Frieden in der Ukraine! Dabei müssen das Völkerrecht gewahrt und alle relevanten Gruppen – insbesondere die Zivilgesellschaft und die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in der Ostukraine – eingebunden werden. Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Prozess Zeit braucht.“

Unter Druck herbeigeführte Beschlüsse, die die Konfliktursachen in der Ukraine sowie zwischen den Großmächten nicht berücksichtigen, würden nicht zu nachhaltigem Frieden führen. Deutschland und die Staaten der EU seien daher gefragt, sich in diesem Sinne aktiv in die Verhandlungen einzubringen!

Gleichzeitig, so betonen die Organisationen, dürfe die Unterstützung für die Betroffenen des Krieges nicht nachlassen. Sie fordern Schutz und humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Kriegsdienstentzieher*innen sowie eine Aufarbeitung des in der Ukraine begangenen Unrechtes und eine langfristige Förderung der nötigen Versöhnungsarbeit.

Mit Kundgebungen und Mahnwachen sollen diese Positionen an verschiedenen Orten öffentlich vertreten werden.

Unter anderem wird es am Freitag, 21. Februar 2025 im Berliner Regierungsviertel eine Aktion mit verschiedenen Fotomotiven und der Möglichkeit für Interviews geben:

Beginn: 11:00 Uhr auf der Marshall-Brücke am Reichstagsufer (vor dem ARD-Hauptstadtstudio). Hier wird das Banner mit den Forderungen aufgehängt.
Anschließende Kundgebung: geplant ab 11:30 Uhr am Gedenkort Weiße Kreuze
am Reichstag (Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin) 


Kontakt für die Medien:   
Yannick Kiesel (NaturFreunde Deutschlands): kiesel@naturfreunde.de

www.stoppt-das-toeten.de

Folgende Organisationen unterstützen den Aktionsaufruf:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, Church and Peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, IPPNW, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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Ärzt*innen warnen vor dem Atomkrieg
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Hamburger Erklärung: Im Sturm den Friedenskurs halten (2022) | Download
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Recherche von Ralph Urban zum neuen Wettrüsten mit Hyperschallwaffen (Forum 169/2022)

Risiko eines Atomkriegs aus Versehen
Mehr unter: atomkrieg-aus-versehen.de

Vertragsentwürfe zu Sicherheitsgarantien
Das russische Außenministerium hat am 17. Dezember 2021 Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA vorgelegt. Das Ostinstitut Wismar hat die russischen Vertragsentwürfe in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung veröffentlich. Die Antwort der NATO an Russland wurde bisher nicht veröffentlicht.

Mitmachen!

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Reden von IPPNW-Mitgliedern*:

23.02.2024 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin
10.04.2023 Ute Rippel-Lau, Hamburg
10.04.2023 Dr. Inga Blum, Hamburg
10.04.2023 Matthias Jochheim, Frankfurt
09.04.2023 Werner Strahl, Essen
08.04.2023 Ralf Urban, Wedel
08.04.2023 Odette Klepper, Düren
08.04.2023 Siegfried Lauinger, Kiel
08.04.2023 Angelika Claußen, Bielefeld
08.04.2023 Dr. Helmut Lohrer, Freudenstadt
01.10.2022 Ralph Urban, Hamburg
01.10.2022 Christoph Krämer, Berlin
01.10.2022 Matthias Jochheim, Frankfurt
01.10.2022 Dr. Helmut Lohrer, Stuttgart
18.04.2022 Dr. Elisabeth Heyn, Nürnberg
17.04.2022 Ernst-Ludwig Iskenius, Neuruppin
13.03.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin | Youtube
13.03.2022 Dr. Inga Blum
13.03.2022 Ralph Urban
04.03.2022 Dr. Sabine Farrouh, Offenbach
27.02.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin
26.02.2022 Ute Rippel-Lau, Hamburg

* Die Redebeiträge sind persönliche Texte der Redner*innen und spiegeln nicht unbedingt die Meinung der IPPNW bzw. des Vorstandes der IPPNW wider.

Fotos von der Kundgebung Atomkrieg verhindern in Hamburg

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