Aktuell hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärt, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals. Die globale Aufrüstungsspirale droht die politische Lage in der Ukraine und der Krim weiter zu destabilisieren. Eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine würde die Spannungen und die Aufrüstungsdynamik weltweit verschärfen und den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen.

Die Ukraine-Krise zeigt: Abrüstung und Entspannungspolitik sind das Gebot der Stunde. Nur so kann ein Krieg im Herzen von Europa mit unabsehbaren Folgen auch für Westeuropa verhindert werden“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Vorstandsmitglied der IPPNW.

In der Ukraine befanden sich während des Kalten Krieges wichtige militärische Basen, Testgelände und Stützpunkte für Atomwaffen. Die Ukraine war neben Russland, Weißrussland und Kasachstan eine der vier ehemaligen Sowjetrepubliken, auf deren Territorium nach Auflösung der Sowjetunion Atomwaffen stationiert waren.

Im Sommer 1993 erklärte der ukrainische Präsident Krawtschuk, dass die Ukraine nach der Ratifizierungsdebatte des Start-I-Vertrages und des Atomwaffensperrvertrages den Status eines atomwaffenfreien Staates anstrebe. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten alle in der Ukraine stationierten Atomwaffen an Russland übergeben werden. Der letzte Atomsprengkopf wurde am 1. Juni 1996 an Russland zurückgegeben.

Mit dem »Budapester Memorandum« 1994 verpflichteten sich die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Weißrussland, der Ukraine und Kasachstan zu garantieren, wenn diese im Gegenzug auf den Besitz von Nuklearwaffen verzichten würden.



Die Minsker Friedensverhandlungen liegen derzeit auf Eis. Die ukrainische Regierung will nicht länger zu Gesprächen im Rahmen des Abkommens nach Minsk fahren, mit der Begründung der „feindlichen Rhetorik Weißrusslands“ in Bezug auf die Ukraine.

Kontakt:

Angelika Wilmen, wilmen@ippnw.de, Tel. 030 698074-13

Lara-Marie Krauße, krausse@ippnw.de, Tel. 030 698074-15

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