IPPNW-Pressemitteilung vom 02. Dezember 2021

IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr zwischen Russland und der NATO

Treffen der NATO-Außenminister

02.12.2021 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der aktuellen Spannungen zwischen der NATO und Russland vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Ärzt*innen fordern die neue Bundesregierung auf, das Sicherheitsbedürfnis von Russland genauso anzuerkennen wie das der EU und insbesondere der baltischen Staaten. Militärmanöver an der Grenze zu Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine müssten unverzüglich gestoppt werden.

Während die russischen Wintermanöver an der ukrainischen Grenze und auf der Krim von der westlichen Staatengemeinschaft als Bedrohung wahrgenommen werden, würden die NATO-Militärübungen in der Nähe der russischen Grenzen und im Schwarzen Meer als „rein defensiv und gegen niemand gerichtet“ bezeichnet. So fand zum Beispiel zwischen März und Juni dieses Jahres das Großmanöver „Defender-Europe 2021“ unter Beteiligung von 31.000 Soldat*innen aus 27 Ländern in Europa statt.

„Wir begrüßten das heutige Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Jetzt müssen konkrete Abrüstungs- und Deeskalationsschritte vereinbart werden“, fordert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.

Die USA wollen laut CNN Militärberater und neue Waffen in die Ukraine schicken, darunter Panzerabwehrlenkwaffen und Mörser. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks hatte am Montag eine dauerhafte Präsenz von US-Truppen und die Stationierung von Batterien des Flugabwehrsystems Patriot gefordert. Der polnische Präsident Andrzej Duda setzte sich für eine „Stärkung der Einsatzbereitschaft“ der multinationalen Bataillone in Lettland, Litauen, Estland und Polen ein. Deutschland führt den Verband in Litauen. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hatte gesagt, die NATO müsse reagieren, sollte Russland dauerhaft Soldaten in Belarus stationieren.

„Die Zeit ist reif, einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik mit Russland einzuleiten. Deutschland und weitere NATO-Staaten in der EU sollten sich in der Allianz dafür stark machen, das Konzept der„Gemeinsamen Sicherheit“ von Olof Palme wieder aufzugreifen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Dazu solle im Dialog mit Russland erörtert werden, wie dieses Konzept in Zeiten der fortschreitenden Klimakrise erneuert werden könne. Die ärztliche Friedensorganisation fordert in diesem Zusammenhang eine neue globale Abrüstungsinitiative für das Klima.

Die westliche Staatengemeinschaft sollte zudem anerkennen, dass die NATO-Osterweiterung russische Sicherheitsinteressen auf massive Weise berührt. Der Verein erinnert an die mündliche Zusage gegenüber dem russischen Präsident Gorbatschow, das atlantische Bündnis nicht über die Grenzen Gesamtdeutschlands nach Osten auszudehnen. Der SPIEGEL hatte 2009 mit zahlreichen Beteiligten gesprochen und britische und deutsche Dokumente gesichtet und kam zu dem Schluss, dass der Westen alles getan habe, der Sowjetunion den Eindruck zu vermitteln, dass eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der CSSR ausgeschlossen sei.

Kontakt: Angelika Wilmen, Friedensreferentin IPPNW, Tel. 030 / 69 80 74 13, Email: wilmen[at]ippnw.de

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Reden von IPPNW-Mitgliedern:
18.04.2022 Dr. Elisabeth Heyn, Nürnberg
17.04.2022 Ernst-Ludwig Iskenius, Neuruppin
13.03.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin | Youtube | PDF
13.03.2022 Dr. Inga Blum
13.03.2022 Ralph Urban
04.03.2022 Dr. Sabine Farrouh, Offenbach
27.02.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin
26.02.2022 Ute Rippel-Lau, Hamburg

Fotos von der Kundgebung Atomkrieg verhindern in Hamburg

Hintergrundinformationen

Hyperschallkriege
Recherche von Ralph Urban zum neuen Wettrüsten mit Hyperschallwaffen (Forum 169/2022)

Risiko eines Atomkriegs aus Versehen
Mehr unter: atomkrieg-aus-versehen.de

Vertragsentwürfe zu Sicherheitsgarantien
Das russische Außenministerium hat am 17. Dezember 2021 Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA vorgelegt. Das Ostinstitut Wismar hat die russischen Vertragsentwürfe in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung veröffentlich. Die Antwort der NATO an Russland wurde bisher nicht veröffentlicht.

Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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