Während die russischen Wintermanöver an der ukrainischen Grenze und auf der Krim von der westlichen Staatengemeinschaft als Bedrohung wahrgenommen werden, würden die NATO-Militärübungen in der Nähe der russischen Grenzen und im Schwarzen Meer als „rein defensiv und gegen niemand gerichtet“ bezeichnet. So fand zum Beispiel zwischen März und Juni dieses Jahres das Großmanöver „Defender-Europe 2021“ unter Beteiligung von 31.000 Soldat*innen aus 27 Ländern in Europa statt.

„Wir begrüßten das heutige Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Jetzt müssen konkrete Abrüstungs- und Deeskalationsschritte vereinbart werden“, fordert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.

Die USA wollen laut CNN Militärberater und neue Waffen in die Ukraine schicken, darunter Panzerabwehrlenkwaffen und Mörser. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks hatte am Montag eine dauerhafte Präsenz von US-Truppen und die Stationierung von Batterien des Flugabwehrsystems Patriot gefordert. Der polnische Präsident Andrzej Duda setzte sich für eine „Stärkung der Einsatzbereitschaft“ der multinationalen Bataillone in Lettland, Litauen, Estland und Polen ein. Deutschland führt den Verband in Litauen. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hatte gesagt, die NATO müsse reagieren, sollte Russland dauerhaft Soldaten in Belarus stationieren.

„Die Zeit ist reif, einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik mit Russland einzuleiten. Deutschland und weitere NATO-Staaten in der EU sollten sich in der Allianz dafür stark machen, das Konzept der„Gemeinsamen Sicherheit“ von Olof Palme wieder aufzugreifen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Dazu solle im Dialog mit Russland erörtert werden, wie dieses Konzept in Zeiten der fortschreitenden Klimakrise erneuert werden könne. Die ärztliche Friedensorganisation fordert in diesem Zusammenhang eine neue globale Abrüstungsinitiative für das Klima.

Die westliche Staatengemeinschaft sollte zudem anerkennen, dass die NATO-Osterweiterung russische Sicherheitsinteressen auf massive Weise berührt. Der Verein erinnert an die mündliche Zusage gegenüber dem russischen Präsident Gorbatschow, das atlantische Bündnis nicht über die Grenzen Gesamtdeutschlands nach Osten auszudehnen. Der SPIEGEL hatte 2009 mit zahlreichen Beteiligten gesprochen und britische und deutsche Dokumente gesichtet und kam zu dem Schluss, dass der Westen alles getan habe, der Sowjetunion den Eindruck zu vermitteln, dass eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der CSSR ausgeschlossen sei.

Kontakt: Angelika Wilmen, Friedensreferentin IPPNW, Tel. 030 / 69 80 74 13, Email: wilmen[at]ippnw.de

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