„Die zunehmenden Angriffe auf die Person von Guterres sind nicht hinnehmbar. Es ist die Aufgabe des UN-Generalsekretärs sich für Frieden in der Ukraine, in Gaza und im Libanon einzusetzen und dazu mit allen Konfliktparteien zu reden. Guterres hat an dem BRICS-Gipfel teilgenommen, auf dem sich Staaten treffen, die über 70 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter China, Indien, Brasilien und Südafrika“, sagt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Am Rande der UN-Generalversammlung haben Ende September 2024 17 Staaten über Chinas und Brasiliens Sechs-Punkte-Plan für ein Ende des Russisch-Ukrainischen Krieges diskutiert. Die Schweiz stellte sich hinter den Sechs-Punkte-Plan und sagte eine Unterstützung des Prozesses zu, nachdem dem Plan eine Referenz zur UN-Charta hinzugefügt wurde. Die Bundesregierung könnte sich nun dieser Sichtweise anschließen.

Der chinesisch-brasilianische Plan listet Maßnahmen zur Deeskalation des Ukrainekrieges auf: Keine geografische „Ausweitung der Schlachtfelder“, keine militärische „Ausweitung der Kämpfe“ und keine politischen „Provokationen einer der Parteien“. Dialog und Verhandlungen sollten die „einzige Lösung der Ukraine-Krise“ sein. Unter Punkt 2 heißt es: „China und Brasilien unterstützen eine internationale Friedenskonferenz zu einem gegebenen Zeitpunkt, die sowohl von Russland als auch der Ukraine anerkannt wird, mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien und fairen Diskussionen aller Friedenspläne.“ In Punkt 3 fordern beide Staaten mehr humanitäre Hilfe und die Vermeidung des Angriffs ziviler Ziele. Die Punkte 4 und 5 verurteilen den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Angriffe auf Atomanlagen. Es müssten alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und eine atomare Krise zu vermeiden. In Punkt 6 betonen China und Brasilien die friedensstiftende internationale Zusammenarbeit und fordern zum Überwinden des Blockdenkens und zu einer Beendigung der geopolitischen Aufteilung der Welt auf.

Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Email: wilmen@ippnw.de, Tel. 030 / 69 80 74 13

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