IPPNW-Presseeinladung vom 30. Juni 2022

IPPNW: Abschreckung, Rivalität und Aufrüstung lösen keine Konflikte

Strategisches Konzept der NATO

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW kritisiert die angekündigte Aufrüstung, die Aufstockung der Truppen, die verschärfte Rhetorik und die Drohungen im neuen strategischen Konzept der NATO. Sie fordert stattdessen konkrete Vorschläge für eine europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur. In dem Papier werde Russland einseitig für die Erosion der Sicherheitsarchitektur verantwortlich gemacht, obwohl wichtige Rüstungskontrollverträge von den USA aufgekündigt wurden.

Mit einer dauerhaften Stationierung von 300.000 statt 40.000 Soldat*innen im Rahmen der sogenannten „schnellen Eingreiftruppe“ verletzt die Allianz die NATO-Russland-Grundakte. In der Vereinbarung von 1997 hatte das Bündnis zugesichert, von der dauerhaften Stationierung größerer Truppenverbände auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts abzusehen. Die Ärzt*innen bedauern, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle im NATO-Konzept in die zweite Reihe rücken und in das Konzept von Abschreckung und Verteidigung eingebettet wurden, statt wie im früheren Konzept einen höheren Stellenwert einzunehmen.

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW fordert eine Friedenspolitik, die auf globale Partnerschaft und Kooperation gerichtet ist, statt auf Konkurrenz, Rivalität und Abschreckung, die langfristig keine Sicherheit bringen und kurzfristig den Krieg in der Ukraine nicht beenden wird. Nur so können die multiplen globalen Krisen wie Klimakatastrophe, Pandemie, Hunger und Elend bekämpft werden, so die IPPNW.

Die NATO bekennt sich in dem Konzept verstärkt zur nuklearen Abschreckung und droht im Falle eines Angriffs dem Gegner “inakzeptable Kosten” aufzuerlegen. Die IPPNW verurteilt jegliche Drohung mit Atomwaffen – wie die Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags in ihrer Schlusserklärung der ersten Staatenkonferenz letzte Woche in Wien. Die 86 Unterzeichnerstaaten machten deutlich, dass die Mehrheit der Staaten der Welt den Besitz von und die Drohung mit Atomwaffen nicht länger tolerieren will.

„Der Ansatz der Abschreckung ist gescheitert. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben der NATO mit mehr als 50 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben hat den Ukrainekrieg nicht verhindern können. Aufrüstung löst keine Probleme - im Gegenteil: Sie verschärft internationale Spannungen und soziale Ungleichheit“, erklärt Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende. „Wir brauchen eine Friedenspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten, auch die Russlands respektiert“.

Wer von Russland zu Recht fordert, das Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten, darf auch zu den völkerrechtswidrigen Angriffen des NATO-Partners Türkei im Nordirak nicht schweigen, kritisiert die Ärzt*innenorganisation. Die IPPNW ist zudem erschüttert, dass Schweden und Finnland als Preis für die Aufgabe des türkischen Widerstands gegen einen NATO-Beitritt der Länder einer Auslieferung von Kurd*innen und Türk*innen zugestimmt haben, die in ihren Ländern Zuflucht gefunden haben. Zudem haben Finnland und Schweden zugesagt, ihre Waffenexportverbote in die Türkei aufzuheben. Damit unterstützt die NATO in Zukunft den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd*innen, kritisiert die IPPNW abschließend.

Das Wissenschaftliche Gutachten des Bundestages zu völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive finden Sie unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/896494/ffc70eb3fc4286a190efaebf52509eb9/WD-2-031-22-pdf-data.pdf

 

Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse[at]ippnw.de

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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Hintergrundinformationen

Ärzt*innen warnen vor dem Atomkrieg
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Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
IPPNW-Papier: Überblick über bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden, 6. überarbeitete Auflage, Feb. 2024

Erklärungen der IPPNW
Hamburger Erklärung: Im Sturm den Friedenskurs halten (2022) | Download
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"Schmutzige Bombe"
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Hyperschallkriege
Recherche von Ralph Urban zum neuen Wettrüsten mit Hyperschallwaffen (Forum 169/2022)

Risiko eines Atomkriegs aus Versehen
Mehr unter: atomkrieg-aus-versehen.de

Vertragsentwürfe zu Sicherheitsgarantien
Das russische Außenministerium hat am 17. Dezember 2021 Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA vorgelegt. Das Ostinstitut Wismar hat die russischen Vertragsentwürfe in einer inoffiziellen deutschen Übersetzung veröffentlich. Die Antwort der NATO an Russland wurde bisher nicht veröffentlicht.

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Reden von IPPNW-Mitgliedern*:

10.04.2023 Ute Rippel-Lau, Hamburg
10.04.2023 Dr. Inga Blum, Hamburg
10.04.2023 Matthias Jochheim, Frankfurt
09.04.2023 Werner Strahl, Essen
08.04.2023 Ralf Urban, Wedel
08.04.2023 Odette Klepper, Düren
08.04.2023 Siegfried Lauinger, Kiel
08.04.2023 Angelika Claußen, Bielefeld
08.04.2023 Dr. Helmut Lohrer, Freudenstadt
01.10.2022 Ralph Urban, Hamburg
01.10.2022 Christoph Krämer, Berlin
01.10.2022 Matthias Jochheim, Frankfurt
01.10.2022 Dr. Helmut Lohrer, Stuttgart
18.04.2022 Dr. Elisabeth Heyn, Nürnberg
17.04.2022 Ernst-Ludwig Iskenius, Neuruppin
13.03.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin | Youtube
13.03.2022 Dr. Inga Blum
13.03.2022 Ralph Urban
04.03.2022 Dr. Sabine Farrouh, Offenbach
27.02.2022 Dr. Lars Pohlmeier, Berlin
26.02.2022 Ute Rippel-Lau, Hamburg

* Die Redebeiträge sind persönliche Texte der Redner*innen und spiegeln nicht unbedingt die Meinung der IPPNW bzw. des Vorstandes der IPPNW wider.

Fotos von der Kundgebung Atomkrieg verhindern in Hamburg

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